Kreistagsgruppe bekräftigt Protest gegen Eichsfeldtag

 
 

Der Aufruf des Kreisausschusses des Landkreis Göttingen zur Unterstützung der Protestaktionen gegen den Eichsfeldtag in Leinefelde mag zwar formaljuristisch nicht in Ordnung gewesen sein, u.a. weil Leinefelde nicht im Landkreis Göttingen liegt, in der Sache aber halten die Fraktionen von SPD, Grünen und Freien Wählern im Kreistag an ihrer Haltung fest.

 

„Gerade jetzt nach den unerträglichen Aufmärschen der Neonazis in Chemnitz ist es deutlich geworden, wie wichtig ein engagierter Widerstand gegen rassistische und gewalttätige rechte Gruppen auch in unserer Region ist“, so der Fraktionsvorsitzende Martin Worbes von Bündnis 90/ Die Grünen. „Das Verfassungsgericht hat festgestellt, dass die NPD die Grundprinzipien eines freiheitlichen Verfassungsstaates missachtet. Der Eichsfeldtag ist nichts weiter als eine weitere Provokation einer rechten Splittergruppe gegen diese Prinzipien, der ein klares Bekenntnis zur Wahrung der Rechte von allen Menschen entgegengesetzt werden muss“, betont Reinhard Dierkes, Fraktionsvorsitzender der SPD.

„Die bunten Aktionen des Bündnisses gegen Rechts am vorvergangenen Wochenende in Grone haben gezeigt, wie viele Menschen das Auftreten der umherreisenden Neonazis und ihre Hetze gegen Ausländer und Andersdenkende satt haben“, bekräftigt der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Lothar Dinges.

 


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