CDU-Kritik an Stellenmehrung zurückgewiesen

 

„Da scheint bei der Opposition und ihrem Vorsitzenden Dr. Noack offenkundig ein verkürztes Verständnis von Stellenplänen vorhanden zu sein“, kritisiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Reinhard Dierkes, „ im Idealfall bildet ein Stellenplan die verantwortungsvolle und verantwortbare Hinwendung der Verwaltung zum Bürger ab. Und das ist jedenfalls nach Auffassung der SPD-Kreistagsfraktion beim Stellenplan für das Haushaltsjahr 2017 der Fall.“

 

Die Stellenerhöhungen sind vor allen Dingen in den Bereichen mit Fallzahlensteigerungen und erweiterten Aufgaben zu finden, in denen es etwa um die Arbeit mit Geflüchteten in den Bereichen Soziales, Jugend und Jobcenter geht. „Wer diese Stellen ablehnt, der muss sich den Vorwurf der Gleichgültigkeit diesen Menschen gegenüber gefallen lassen und eine Antwort darauf geben, wie Integration und Bewältigung der anstehenden Probleme sonst gelingen soll. Mehr qualifizierte Mitarbeiter sind hierbei der Schlüssel zum Erfolg“, so Dierkes. Weitere Stellen sind unmittelbare Folge neuer gesetzlicher Pflichtaufgaben wie beispielsweise in den Bereichen Bioabfallsammlung und Wertstofferfassung bzw. durch die Einwerbung von Drittmitteln bzw. Einsparpotentialen an anderer Stelle im Haushalt gegenfinanziert. Wer diesen Stellenplan ablehnt, verweigert der Verwaltung auch die flexible Vorhaltung von Stellen für dringend benötigte Nachwuchskräfte und kritisiert die sozialen Belange von Beschäftigen vor dem Hintergrund des Tarifvertrags zur Fusion.

Die versprochene Fusionsrendite wird kommen, aber der Kollege Dr. Noack weiß doch selber ganz genau, dass dieses nicht eine Angelegenheit des ersten Tages ist. Die Einsparungen ergeben sich mittelfristig und dann allerdings dauerhaft mit den daraus zu erzielenden finanziellen Spielräumen für künftige Landkreishaushalte. „Eine ernst zu nehmende Opposition hätte Alternativvorschläge gemacht und Stellenstreichungen konkret beantragt, über die der Kreistag hätte diskutieren können. Dazu ist dieser ideenlosen Opposition augenscheinlich nichts eingefallen“, kritisiert Dierkes. „Und wer allen Ernstes öffentlich anprangert, dass es im Rahmen der Fusion zu Höhergruppierungen kommt, der sollte das den betroffenen Beschäftigten direkt ins Gesicht sagen und in der Folge dann das Tarifrecht und daraus erwachsende tarifliche Ansprüche studieren. Er muss sich aber auch fragen lassen, was eine solche Aussage anrichtet, wenn man selber eine hoch dotierte Dezernentenstelle einfordert und zum 1. Januar 2017 nach eigenen Vorstellungen besetzt. Zumindest an dieser Stelle scheint das „Nein“ zum Stellenplan nicht besonders überzeugend zu sein“, so Dierkes abschließend.

 


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