SPD-Fraktion im Kreistag Göttingen

Die Corona-Krise trifft neben den großen Unternehmen und dem Mittelstand besonders die zahlreichen kleinen Selbstständigen oder Soloselbstständigen, die ihrer Arbeit aufgrund der Verbotsverfügung nicht mehr oder nur noch eingeschränkt nachgehen können. Bei vielen sind die finanziellen Rücklagen nicht da, die für einige Wochen oder gar Monate die Liquidität sichern.
„Um z.B. den Taxifahrern, Friseuren, Kneipenwirten, Handwerker*innen, freischaffenden Grafikern und Kosmetiker*innen zu helfen, haben Bundes- und Landesregierung jeweils Soforthilfeprogramme aufgelegt, welche auch die Betroffenen bei uns vor Ort ab sofort über die Internetseite der NBank www.nbank.de beantragen können“, sagt Gregor Motzer.

Klaus Liebing wurde vom Kreistag des Landkreises Göttingen die Ehrenbezeichnung "Ehrenlandrat" verliehen in Würdigung seiner großen Verdienste in der Kreispolitik.
Der Fraktionsvorsitzende Reinhard Dierkes würdigte ihn in seiner Laudatio unmittelbar vor der Kreistagssitzung am 11. März 2020 in Anwesenheit der Kreistagsmitglieder:
"Lieber Klaus, der Kreistag des Landkreises Göttingen ehrt heute durch die Ernennung zum Ehrenlandrat mit dir einen gestandenen Kreispolitiker, der große Verdienst erworben hat in der Kreispolitik. Bei dir, lieber Klaus, sind es Verdienste, die noch in die Zeit des Altkreises Osterode am Harz zurückreichen. Die Grundlagen für deine Ehrung liegen somit eher in einer Zeit, in der ich dich noch nicht persönlich kannte – allenfalls dem Namen nach, der hatte sich schon rumgesprochen.

Ehrenamtliche Arbeit ist schon immer ein wesentlicher Baustein eines gelingenden Alltags in den Gemeinden gewesen. Sie wird künftig nicht an Bedeutung verlieren. Um diese Aufgabe zu bewältigen, werden sich künftig Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Kreisverwaltung verstärkt um die ehrenamtlich Tätigen kümmern. Sie sind einbezogen in ein bundesweit aufgestelltes Modellprojekt, das regelmäßigen Austausch pflegt. Das Landkreis-Projekt heißt "GIVE" = "Gut informiert - vernetzt engagiert". Dadurch wird der Landkreis in die Lage versetzt, aktuelle Entwicklungen aus anderen Regionen schnell in die Praxis vor Ort umsetzen zu können. Eigene Erfolge werden aber auch zum Maßstab bundesweiten Handelns.

Die SPD-Fraktion im Göttinger Kreistag freut sich, dass ein wichtiges Projekt der jetzigen Wahlperiode kurz vor der Umsetzung steht. Den Vertreter*innen der Mehrheitsgruppe in den Gremien des Zweckverbands Verkehrsverbund Süd-Niedersachsen (ZVSN) ist es gelungen, eine Tarifreform auf den Weg zu bringen, die für wesentlich günstigere Preise auf den Kurz- und Langstrecken sorgt. Die Umsetzung soll ab dem 1. August 2020 erfolgen.

Das ehemalige Vereinskrankenhaus im Hann. Mündener Stadtteil Neumünden ging 2016 in das Eigentum des Landkreises Göttingen über und sollte damals noch zur reinen Unterkunft für Flüchtlinge umgebaut werden. Als sich die Zahl der unterzubringenden Geflüchteten jedoch immer weiter verringerte, erarbeitete eine Projektgruppe aus Mitgliedern der Mehrheitsgruppe aus SPD, Grünen und Freien Wählern im Kreistag, der Gesellschaft für Arbeits- und Berufsförderung Südniedersachsen (GAB) und der Kreisverwaltung ein neues Konzept. Dieses vereint die Unterbringung von Flüchtlingen mit einem vielfältigen generations- und kulturübergreifenden Angebot aus Bildung, Betreuung und kreativer Beschäftigung für alle Mündener. Von der Umsetzung konnte sich die Fraktion nun ein Bild vor Ort machen.

Das von Touristen und Einheimischen völlig zu Recht bewunderte Rathaus in Hann. Münden ist dringend sanierungsbedürftig. Von den laufenden Arbeiten hat sich unsere Fraktion ein Bild vor Ort gemacht. Die Finanzierung über die Jahre ist ein Kraftakt für die finanzschwache Stadt, denn die Landesdenkmalpflege möchte diesen Leuchtturm der Weserrenaissance bislang finanziell nicht unterstützen.