SPD-Fraktion im Kreistag Göttingen

Der Kreistag wird am Mittwoch den Haushaltsplan für die Jahre 2020 und 2021 verabschieden. Das Zahlenwerk setzt klare Schwerpunkte in den Bereichen Soziales, Jugend und Jobcenter. Der Ausbau vorsorgender Sozialleistungen ist ein besonderes Anliegen der SPD-Fraktion im Kreistag, wie Harald Grahovac betonte. Er nennt in seiner Haushaltsrede auch die Einrichtung neuer Familienzentren und Familienzentren plus. Das Programm "20 für 20" ist damit umgesetzt.

Miteinander reden ist ein wichtiger Grundsatz, gerade in Zeiten, in denen es mal nicht ganz so rund läuft. Nach kritischen Worten auf einer öffentlichen Tagung des Kreisfeuerwehrverbandes Göttingen wollte die SPD-Kreistagsfraktion von den Brandschützern im direkten Gespräch genauer erfahren, wo der Schuh drückt und wie die Zusammenarbeit im Landkreis verbessert werden kann. Es folgten nicht weniger als sieben führende Feuerwehrleute der Einladung ins Kreishaus.

Mit großer Begeisterung haben fast 100 Schülerinnen und Schüler der Klassenstufen 8 bis 10 am dreitägigen Planspiel „Kommunalpolitik" teilgenommen, das Ende November im Kreishaus ausgerichtet wurde. Die Jugendlichen bereiteten Anträge vor, die sie in fiktiven Fraktionen und Ausschüssen berieten, um diese schließlich in einer nachgespielten und vom Kreistagsvorsitzenden Harald Grahovac geleiteten Sitzung im Ratssaal des Neuen Rathauses zu beschließen. Es wurde sehr schnell deutlich, wie engagiert, substanziell und realitätsnah die Jugendlichen ihre Anträge ausarbeiteten.

Sollen über die Südharzstrecke Nordhausen-Northeim und weiter nach Bodenfelde zusätzliche Güterzüge rollen, die gemäß Bundesverkehrswegeplan eigentlich über Kassel geführt werden sollten? Nördlich von Kassel wird als Alternative zur "Kasseler Kurve" immer wieder auf die Bahnstrecke Nordhausen-Bodenfelde verwiesen, die dafür allerdings erheblich ausgebaut werden müsste (zweigleisig, elektrifiziert).

Nach Informationen unserer Fraktion zeichnet sich ab, dass die Gemeinden des Landkreises Einnahmeverbesserungen bei Steuern und Schlüsselzuweisungen im Jahr 2020 gegenüber dem Vorjahr in Höhe von knapp 20 Mio. Euro erwarten können. Das ist eine enorme Verbesserung der finanziellen Situation der Kommunen. Daraus ergibt sich in der Folge auch eine Einnahmeverbesserung beim Landkreis. Diese neuen Zahlen des Niedersächsischen Landesamtes für Statistik eröffnen dem Landkreis und den Gemeinden in sehr erfreulicher Weise neue Spielräume.

„Wir sind erstaunt, dass sich eine Oppositionsfraktion wie die CDU schon bei Beginn der Haushaltsberatungen selbst aus dem Spiel nimmt und sich damit der Mitwirkungsmöglichkeiten beraubt. Wer schon vor den Verhandlungen in den Fachausschüssen weiß, dass man einen Haushalt ablehnen wird, gibt den Gestaltungsanspruch selber auf. Da helfen auch keine Placeboanträge“, wundert sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Reinhard Dierkes im Kreistag.