Nun ist es so langsam an der Zeit, eine (vorläufige) Bilanz unserer Arbeit in dieser Wahlperiode zu ziehen. Mit unserer Broschüre „Gesagt – Getan, Bilanz der SPD-Fraktion im Kreistag“ legen wir den Bericht unserer Kreistagsarbeit in dieser Wahlperiode vor.
Der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Reinhard Dierkes, erklärt zu den Einlassungen von Harm Adam (CDU) zur Entlastung der Gemeinden: „So kann man das ja machen, wie es die CDU-Fraktion vorschlägt. Sie hat den Antrag der Mehrheitsgruppe aus dem letzten Jahr als Blaupause genommen, abgeschrieben und als eigenen Antrag eingebracht, wohl in der schlichten Erwartung, damit der Mehrheitsgruppe zuvorzukommen. Das ist phantasielos und entspricht nicht der haushaltspolitischen Kreativität der Mehrheitsgruppe.
Der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Reinhard Dierkes, zur Thematik „Gipskarst Südharz“:
„Es ist immer von Vorteil, wenn politische Debatten auf sachlicher Ebene geführt werden. Wenn aber Fritz Güntzler (CDU) ohne inhaltlich wirklich nachvollziehbare Gründe die 'Bastapolitik' des Landrats kritisiert und anschließend mit dünnen Argumenten daherkommt, muss er schon des Opportunismus wegen heutzutage ernst genommen werden.
Ausgewogene Ernährung für Schüler*innen im Landkreis Göttingen:
Die Mehrheitsgruppe aus SPD, Grünen und Freien Wählern möchte die Verpflegungssituation in den Mensen der Ganztagsschulen in Trägerschaft des Landkreises Göttingen für alle Schüler*innen verbessern. Im Nachtragshaushalt 2021 stehen dafür 30.000 Euro für die Umsetzung eines zeitgemäßen und an die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen angepassten Verpflegungskonzeptes bereit.
Für die Kreistagssitzung am 04.02.2021 beantragt die Mehrheitsgruppe aus SPD/Grünen/FWLG, die Einrichtung eines „Schüler*innenforschungszentrums“ zu prüfen. Ein Schüler*innenforschungszentrum dient als außerschulischer Lernort für Kinder und Jugendliche verschiedener Schularten, an denen bedarfsgerechte Angebote in den Bereichen Naturwissenschaften und Technik (MINT-Fächer) vertieft und erforscht werden.
Die Mehrheitsgruppe aus SPD/Grünen/FWLG beantragt, ein „Kulturtourismuskonzept“ für den Landkreis Göttingen zu erarbeiten. Mit Hilfe eines solchen Konzeptes soll die Wahrnehmbarkeit für Kultur erhöht, die verschiedenen Akteure besser vernetzt und die Zahl der Besucher*innen weiter gesteigert werden. Für die Mehrheitsgruppe sei klar, die Kultur im Landkreis Göttingen habe eine große Bedeutung.
Um durch gemeinsames Handeln Vorsorge für eine zukunftsfähige Entwicklung im Landkreis Göttingen zu treffen, hat die Mehrheitsgruppe aus SPD/Grüne/FWLG die Verwaltung gebeten, ein „Konzept für ein Kooperationsförderprojekt Innenentwicklung für Kommunen“ zu erarbeiten. Im Nachtragshaushalt 2021 sind zu diesem Zweck 35.000 Euro bereitgestellt.
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