Nun ist es so langsam an der Zeit, eine (vorläufige) Bilanz unserer Arbeit in dieser Wahlperiode zu ziehen. Mit unserer Broschüre „Gesagt – Getan, Bilanz der SPD-Fraktion im Kreistag“ legen wir den Bericht unserer Kreistagsarbeit in dieser Wahlperiode vor.
Die SPD-Fraktion begrüßt, dass der Kreistag mit großer Mehrheit den Weisungsbeschluss zur Verbandsversammlung des Abfallzweckverbandes beschlossen hat, mit dem das Verfahren zum Umbau der Abfallbehandlung auf Trockenvergärung fortgesetzt werden kann. „Die Trockenvergärung ist eine bewährte Technologie, die Energieeinsatz und die Umweltbelastungen deutlich reduzieren“, so der umweltpolitische Sprecher Thorsten Heinze.
Eine kleine Gruppe der Fraktion um den Fraktionsvorsitzenden Reinhard Dierkes und den Sozialausschussvorsitzenden Andreas Philippi besuchte das Heimatmuseum Duderstadt zusammen mit Kulturdezernent Marcel Riethig und hat sich vor Ort über den aktuellen Stand der Planung einer Aufwertung informiert.
Dr. Andreas Philippi ist der SPD-Direktkandidat im Bundestagswahlkreis 53 Göttingen. Es freut uns sehr, dass jemand aus unserer Mitte diese Kandidatur für die Nachfolge von Thomas Oppermann antritt. Der Kreistag kennt Andreas Philippi als jemanden, der parteiübergreifend auf die Menschen zugeht, ihnen aufmerksam zuhört und ihre Anliegen ernst nimmt.
Zur Unterstützung von Kindern mit Nachhilfebedarf und zur Förderung der Integration beantragt die Kreistags-Mehrheitsgruppe aus SPD, Grünen und Freien Wählern, die Kreisverwaltung möge prüfen, ob die Umsetzung eines Projekts „Tausche Bildung gegen Wohnen“ im Rahmen eines Freiwilligen Sozialen Jahres im Landkreis Göttingen möglich ist.
Die Art und Weise, mit der sich einige Abgeordnete offenkundig ungeniert und skrupellos ein dickes Zubrot im Geschäft mit Masken verdienen, ist völlig inakzeptabel. Nun schwappt möglicherweise ein Ausläufer dieser Selbstbedienungswelle in den Landkreis Göttingen. Wenn es stimmt, was der „Spiegel“ berichtet – und Fritz Güntzler bestätigt jedenfalls bisher die Kernaussagen des Magazins – dann ist vor Ort Aufklärungsbedarf entstanden.
Der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Reinhard Dierkes, erklärt zu den Einlassungen von Harm Adam (CDU) zur Entlastung der Gemeinden: „So kann man das ja machen, wie es die CDU-Fraktion vorschlägt. Sie hat den Antrag der Mehrheitsgruppe aus dem letzten Jahr als Blaupause genommen, abgeschrieben und als eigenen Antrag eingebracht, wohl in der schlichten Erwartung, damit der Mehrheitsgruppe zuvorzukommen. Das ist phantasielos und entspricht nicht der haushaltspolitischen Kreativität der Mehrheitsgruppe.
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