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Finanzschwache Gemeinden zusätzlich entlasten!

Die SPD unterstützt die Überlegungen von Landrat Bernhard Reuter, die finanzschwachen Gemeinden im Landkreis zusätzlich zu entlasten. Der Vorschlag des Landrates ermöglicht es, auf rechnerisch nachvollziehbare Weise über eine Entlastung der Gemeinden nachzudenken. Dass die CDU-Opposition in der Folge nun ihre pauschale Kürzung der Kreisumlage offensichtlich nicht mehr weiter als alternativlos verfolgen will, zeigt nur, dass der eigene Aufschlag ohne vertieftes Nachdenken zustande kam. mehr...

 
 

Kostenlose Schulessen: Luftschlösser als Konzept

Der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Göttingen, Reinhard Dierkes, erklärt zu den Aussagen der Kreistagsgruppe Linke/Piraten/Partei in der Presse zum kostenlosen Mittagessen an den Schulen des Landkreises:
Natürlich kann man sich Vieles wünschen, auch dass in den Schulen ein für alle kostenloses Mittagessen angeboten wird. Ob das wirklich sinnhaft ist, darf hingegen bezweifelt werden. mehr...

 
 

Kreisumlage ist keine beliebige Spielmasse

Die politische Konkurrenz ist derzeit mit einem Antrag auf Senkung der Kreisumlage in allen Gemeinderäten des Landkreises unterwegs. Die Position der Fraktion wird sich in den Haushaltsverhandlungen in der Mehrheitsgruppe ab September herausbilden. Wir haben in unseren Reihen eine beträchtliche Zahl von Ratsherren und Ratsfrauen, die jeder und jede schon von sich aus das Thema „auf dem Schirm“ haben – im wohlverstandenen Interesse von Gemeinden und Landkreis. mehr...

 
 

CDU-Kampagne lässt schwache Gemeinden im Stich

„Die CDU-Fraktion Bad Lauterberg hat gleichlautend mit den anderen 19 CDU-Fraktionen des Landkreises als kreisweit zweite Gemeinde einen Copy-&-Paste-Antrag zur Absenkung der Kreisumlage auf den Weg gebracht. Das kann man so machen, lässt aber die Unterschiede in den einzelnen Kommunen des Landkreises völlig unberücksichtigt“, so der Bad Lauterberger SPD-Ratsherr Ingo Fiedler, der auch Mitglied im Finanzausschusses des Kreistages ist. mehr...

 
 

Halbzeitbilanz der Gruppe SPD/Grüne/Freie Wähler

Auf eine erfolgreiche Zusammenarbeit in der ersten Hälfte der Wahlperiode 2016 bis 2021 blicken die drei Fraktionen von SPD, Grünen und Freien Wählern zurück, die seit Herbst 2016 die Mehrheitsgruppe im Kreistag bilden. Die Fraktionsvorsitzenden Reinhard Dierkes (SPD), Dr. Martin Worbes (Grüne) und Lothar Dinges (Freie Wähler) erklärten: „Die gemeinsame Arbeit ist getragen worden vom Vertrauen zueinander und dem Willen, den Landkreis Göttingen auf den verschiedensten Gebieten nach vorn zu bringen und zukunftsfähig aufzustellen.“ mehr...