SPD-Fraktion im Kreistag Göttingen

SPD, Grüne und Freie Wähler im Kreistag Göttingen befürworten den Vorschlag der Kreisverwaltung, die in der Schülerbeförderung tätigen Unternehmen finanziell zu unterstützen, welche durch die Corona-Pandemie Umsatznachteile zu erleiden haben. Diese Bus- und Taxi-Unternehmen müssen unverschuldet enorme Einnahmeausfälle hinnehmen, weil aufgrund der Anordnung der Schulschließungen seit Mitte März Schülerbeförderungsfahrten mehrere Wochen nicht durchgeführt werden konnten und auch derzeit wegen des nur schrittweise Wiederhochfahrens des Schulbetriebes lediglich zu einem kleinen Teil durchgeführt werden.

Die niedersächsische Landesregierung hat auf die Corona-Krise schnell reagiert und ist mit Zuschüssen und Krediten den sich abzeichnenden teilweisen oder vollständigen Umsatzausfällen in der Wirtschaft begegnet. Ab April hat das Land dann die Soforthilfe-Programme an die Förderkulisse des Bundes angepasst. Einerseits schließt der neue „Niedersachsen-Liquiditätskredit“ eine Lücke im KfW-Programm der Bundesregierung für Unternehmen mit weniger als zehn Mitarbeitern, andererseits wurde bei der „Niedersachsen-Soforthilfe“ die Anrechnung von Personal- und Lebenshaltungskosten gestrichen. Die Soforthilfe ist ein nicht zurückzuzahlender Zuschuss, um die Liquiditätslücke zwischen den betrieblichen Einnahmen und Ausgaben zu schließen. Und genau hier ergab sich ein großes Problem:

Auch in der aktuellen Krise möchten wir unsere Politik abseits von Corona vorstellen. Unsere Fraktion hat die Broschüre "Gesagt - Getan! - Zwischenbilanz der SPD-Fraktion im Kreistag" herausgebracht und legt damit wesentliche Ergebnisse ihrer Tätigkeit vor. Klar: Die im November 2016 begonnene Wahlperiode reicht noch bis Oktober 2021. Mit der Verabschiedung des Doppelhaushalts für die Jahre 2020/2021 ist allerdings festgelegt, was für uns noch auf der „to do-Liste“ steht.

Die Mehrheitsgruppe aus SPD, Grünen und Freien Wählern im Kreistag Göttingen fordert mit ihrer Resolution die Landesregierung in Hannover zur Verbesserung der Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) auf. Nicht erst die Corona-Krise zeige erkennbar die Unterfinanzierung der Busunternehmen. Die Landesregierung müsse hierzu einen größeren Beitrag für eine auskömmliche Finanzierung des öffentlichen Systems leisten.

„Aus unserer Sicht muss die Landesregierung ihre Corona-Soforthilfe überarbeiten und Lebenshaltungskosten bei Soloselbstständigen und Künstler*innen als Ausgaben anerkennen. Solange sich Wirtschaftshilfen der öffentlichen Hand lediglich nach den Ausgaben des unternehmerischen Betriebes richten und private Lebenshaltung außen vor lassen, fallen etliche Menschen in Deutschland durch das Raster“, sagt Gregor Motzer, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

Die Corona-Krise trifft neben den großen Unternehmen und dem Mittelstand besonders die zahlreichen kleinen Selbstständigen oder Soloselbstständigen, die ihrer Arbeit aufgrund der Verbotsverfügung nicht mehr oder nur noch eingeschränkt nachgehen können. Bei vielen sind die finanziellen Rücklagen nicht da, die für einige Wochen oder gar Monate die Liquidität sichern.
„Um z.B. den Taxifahrern, Friseuren, Kneipenwirten, Handwerker*innen, freischaffenden Grafikern und Kosmetiker*innen zu helfen, haben Bundes- und Landesregierung jeweils Soforthilfeprogramme aufgelegt, welche auch die Betroffenen bei uns vor Ort ab sofort über die Internetseite der NBank www.nbank.de beantragen können“, sagt Gregor Motzer.