Rede im Kreistag zum Haushalt 2012 (29.02.2012)

Rede von Jörg Wieland, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Kreistag zum Haushalt 2012 am 29.02.2012 (es gilt das gesprochene Wort)

Anrede
Ihnen liegt der Haushalt 2012 vor, und er trägt, wie Kollege Adam im Finanzausschuss bereits festgestellt hat, deutlich die Handschrift der rot-grünen Mehrheitsgruppe dieses Kreistages.
Dieser zweite doppische Haushalt ist das Spiegelbild einer guten und vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen dem Landrat und seiner Verwaltung, denn es musste quasi aus dem Stand ein Haushalt erstellt werden. Dafür bedanke ich mich bei Ihnen Herr Landrat und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.
Landrat Reuter hat zu Beginn seiner Amtszeit das einzig Richtige getan. Er führte einen Kassensturz durch und stellte Überraschendes fest. Ich möchte nicht näher auf die Erkenntnisse eingehen, unser Landrat hat sie in seiner Einbringungsrede mitgeteilt.
Doch damit nicht genug, denn nun ereilte uns von der Landesregierung die Mitteilung, dass man sich in Hannover bei den Zuweisungen für Sozialausgaben und den Unterkunftskosten für Arbeitslose um satte 7.700.000 € verrechnet hat.
Die geplanten Ausgaben erhöhen sich zu bereits bekannten 3,7 Millionen €, nochmal um 1,3 Millionen €, was im Ergebnis eine Erhöhung von 9 Millionen € bedeutet.
Somit haben wir ein Defizit von 12,7 Millionen €. Die Finanzvereinbarung Stadt – Landkreis wurde seitens der Stadt gekündigt, so dass auch hier noch ein Kostenrisiko im Raum steht.
Das ist unsere derzeitige Ausgangslage, meine Damen und Herren.
Nun ist man geneigt zu sagen, es muss gespart werden.
Die Stadt GÖ macht es gerade vor. Sie plant Einsparungen und Kürzungen u.a. auch bei den Vereinen, Verbänden, Sozial- und Kultureinrichtungen.
Und wir hören und lesen die ersten Proteste.

Wenn wir den Einrichtungen, die der Landkreis finanziell unterstützt, den Geldhahn zudrehen, dann zerstören wir eine über lange Jahre gewachsene Infrastruktur, die mit viel Sach- und Fachverstand aufgebaut und unseren Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung gestellt wurde.
Das hätte fatale Folgen, deshalb müssen wir sorgfältig abwägen, ob und wo wir beginnen.
Mit der SPD-Fraktion ist jedenfalls nicht ein „Sparen, egal, was es kostet“ zu machen,
und zu Lasten unserer Kinder, Jugendlichen und Familien schon gar nicht.
Deshalb werden wir uns auch weiterhin für den Erhalt der Infrastruktur im Kinder- und Jugendbereich einsetzen.
Wir werden eine Verbesserung der Vernetzung von Jugendamt, Gesundheitsamt, Sozialamt, Jobcenter und Schulamt herbeiführen.
Gemeinsame Verantwortung statt Zuständigkeitsgerangel!

Dazu gehört auch der bedarfsgerechte Ausbau von Kitas einschl. Krippen sowie der Ausbau von Familienzentren.
Die sozialen Einrichtungen (Vereine und Verbände), deren Arbeit unersetzlich ist, werden wie in den vergangenen Jahren auskömmlich unterstützen, damit die wertvolle Beratungsarbeit fortgesetzt werden kann.
Als Handlungsschwerpunkt werden wir das Leben in den Dörfern fördern, insbesondere durch bessere Anbindungen von Bussen und Bahnen sowie kostengünstige Jugendtickets. Die Erreichbarkeit der Dörfer untereinander, zu den Mittelzentren und in die Stadt Göttingen muss verbessert werden, damit das Leben und Wohnen auf dem Land wieder attraktiver wird.
Ebenso werden wir die Erstellung eines Verkehrsentwicklungskonzeptes mit der Stadt Göttingen erarbeiten.
Ein HSP der rot-grünen Gruppe wird die Förderung von regenerativen Energien und die Verringerung des CO²-Ausstosses zum Schutz des Klimas sein.
Deshalb errichten wir ein landesweites Informations- und Kompetenzzentrum „Neue Energien“, erarbeiten ein Klimaschutzkonzept, durch eine hauptamtliche Fachkraft und bauen den Landkreis zu einer Modellregion für den intelligenten Einsatz von Elektrofahrzeugen aus.

Die Leistungsprämie für Beamte (50.000 €) werden wir streichen.
Bei den Auszubildenden werden wir in den verschiedenen Berufsfeldern über Bedarf ausbilden. Dabei wollen wir, dass 15% Auszubildende mit Migrationshintergrund beim Landkreis qualifiziert werden.
Die Erstellung eines Personalentwicklungskonzeptes, zusammen mit dem Personalrat, ist ein primäres Ziel für uns.

Die Kultur- und Sportangebote im Kreis werden überwiegend von Ehrenamtlichen wahrgenommen, deshalb werden wir uns dafür einsetzen, dass die Arbeit erhalten und wo möglich ausgebaut wird (z.B. Sportvereine und Brotmuseum Ebergötzen).
Ein wesentliches Produktziel für die nächsten Jahre ist die Einrichtung eines leistungsstarken Bildungsträgers für die Stadt und den Landkreis GÖ. Das Ziel sollte sie Fusion von Kreis- und städtischer Volkshochschule sein.
Zum Stellenplan
Seit zig Jahren stehe ich hier vorne und beantrage eine Fachkraft für Demografie und wurde jedes Jahr mit dem Unterausschuss Demografie, dann mal mit einer stundenweisen Stelle abgespeist.
Der UA hat so gut wie gar nicht getagt, zumindest liegen der Verwaltung keine brauchbaren Ergebnisse aus diesem Ausschuss vor.
Mit einer hauptamtlichen Fachkraft werden wir sehr zügig ein Demografiekonzept für den Landkreis GÖ erstellen, in das die Städte und Gemeinden des Kreises einbezogen werden.
Die Einrichtung eines Beschwerdemanagements beim Kreis wurde bereits öffentlich vom Sozialgericht Hildesheim gelobt, denn wir gehen davon aus, dass viele Fälle zukünftig ohne Widerspruchs- oder Klageverfahren geklärt werden. Das entlastet dann unsere Mitarbeiter und die Gerichte und schafft Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern.
Die Einstellung einer Fachkraft zum Klimaschutzmanagement habe ich bereits erläutert.

Dieser Haushalt 2012 ist durchdacht, zukunftsweisend und sichert den Bürgerinnen und Bürgern die gesetzlich vorgeschriebene Daseinsvorsorge.
Deshalb bitte ich sie um ihre Zustimmung und bedanke mich nochmal bei der Verwaltung sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihre engagierte Arbeit bei der Erstellung des Haushaltsplanentwurfes.