Rede zum Haushalt 2014 (am 04.12.2013)

Kopfbild Wieland

Jörg Wieland: Schuldenabbau und Generationengerechtigkeit!

Am 2. Januar 2014 erhält unser Landkreis eine Auszahlung in Höhe von rund 35,5 Mio. Euro an Entschuldungshilfe vom Land Niedersachsen. Die Kreisfusion wirkt sich bereits vor der Umsetzung finanziell positiv aus. Die Kassenkredite können damit auf etwa 8,1 Mio. Euro zurückgefahren werden. Damit sinken auch die Ausgaben für Zins und Tilgung enorm. Durch den Zukunftsvertrag haben auch die kreisangehörigen Gemeinden verlässliche Planungssicherheit bis zum Jahr 2019 durch die Festschreibung der Höhe der Kreisumlage bei 50 Punkten.
Der Zukunftsvertrag ermöglicht uns als eine Kommune die durch die Kreisfusion am Entschuldungsprogramm teilnimmt, auch eine spezielle Förderung des Landes für fünf Infrastrukturprojekte zusätzlich zu erhalten.
Zentrales Projekt von allgemeiner Bedeutung ist dabei für Rot-Grün der flächendeckende DSL-/ Breitbandausbau. Eine gut ausgebaute Breitbandinfrastruktur ist heutzutage so wichtig wie ein Stromanschluss. Es wird angestrebt, mit Unterstützung von Land und Bund den Ausbau flächendeckend bis 2018 zu gewährleisten, so dass jeder Haushalt im neuen Landkreis mit schnellem Internet versorgt wird.

 

Rede zum Haushalt 2014
von Jörg Wieland, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Göttingen

Anrede
Der Haushalt 2014 ist ein historischer Haushalt!

Am 2. Januar 2014 erhält unser Landkreis eine Auszahlung in Höhe von rund 35,5 Mio. Euro an Entschuldungshilfe vom Land Niedersachsen. Die Kreisfusion wirkt sich bereits vor der Umsetzung finanziell positiv aus. Die Kassenkredite können damit auf etwa 8,1 Mio. Euro zurückgefahren werden. Damit sinken auch die Ausgaben für Zins und Tilgung enorm. Durch den Zukunftsvertrag haben auch die kreisangehörigen Gemeinden verlässliche Planungssicherheit bis zum Jahr 2019 durch die Festschreibung der Höhe der Kreisumlage bei 50 Punkten.
Der Zukunftsvertrag ermöglicht uns als eine Kommune die durch die Kreisfusion am Entschuldungsprogramm teilnimmt, auch eine spezielle Förderung des Landes für fünf Infrastrukturprojekte zusätzlich zu erhalten.
Zentrales Projekt von allgemeiner Bedeutung ist dabei für Rot-Grün der flächendeckende DSL-/ Breitbandausbau. Eine gut ausgebaute Breitbandinfrastruktur ist heutzutage so wichtig wie ein Stromanschluss. Es wird angestrebt, mit Unterstützung von Land und Bund den Ausbau flächendeckend bis 2018 zu gewährleisten, so dass jeder Haushalt im neuen Landkreis mit schnellem Internet versorgt wird.
Die Haushaltskonsolidierung und damit verbunden die Wiederherstellung von Handlungsfähigkeit und Generationengerechtigkeit sind für uns wichtige Ziele, die wir auch weiter vorantreiben werden.
Ein solider verantwortungsvoller Haushalt ist für die Mehrheitsgruppe von SPD und Bündnis 90/Die Grünen das
A und O. Mehrausgaben ohne Gegenfinanzierung können wir uns nicht erlauben.
Die finanzielle Situation des Landkreises befindet sich momentan in einer positiven Entwicklung:
War bei Einbringung noch eine Unterdeckung von knapp
4 Mio. Euro im Ergebnishaushalt geplant, so können wir jetzt aufgrund von höheren Zuweisungen von Bund und Land mit einem Überschuss von etwa 2,5 Mio. rechnen. Das ist eine äußerst erfreuliche Entwicklung, allerdings auch nur eine Momentaufnahme.
Wir dürfen nun nicht in Euphorie verfallen und das Geld einfach „verjubeln“.
Denn man muss berücksichtigen: Diesem Überschuss stehen hohe Fehlbedarfe in den Vorjahren gegenüber. Das Geld sollte für den weiteren Schuldenabbau verwendet werden.
Die Kreisverwaltung steht nun kurz davor das ehemalige – mittlerweile leider zerfallene – Jugend- und Schullandheim Pelzerhaken zu verkaufen. Eine Reaktivierung ist heute nicht mehr möglich, so leid mir das tut. Dies führt zu etwa 3 Mio. € an außerordentlichen Erträgen in unserem Haushalt.
Hinsichtlich der Finanzvereinbarung mit der Stadt Göttingen wird es eine vernünftige Übergangslösung für 2014 geben: Die Stadt erhält die Hälfte der Kreisumlage zurück, im kommenden Jahr einen Betrag von etwa 35,5 Mio. Euro. Wir sind guter Dinge nächstes Jahr unter Mitarbeit des Niedersächsischen Innenministeriums eine dauerhafte und sinnvolle gesetzliche Regelung der Finanzbeziehungen zwischen Landkreis und Stadt zu erreichen. Wir verlassen uns da auf das Verhandlungsgeschick unseres Landrates!

Stets ein wichtiger Schwerpunkt von Rot-Grün ist der Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Verringerung des CO2-Ausstoßes zum Schutz des Klimas.
Hier gab es wichtige Impulse um den Beschluss des Kreistages
100% erneuerbare Energien bis 2040
mit Leben zu füllen. Das Klimaschutzkonzept wurde mit breiter Beteiligung der Gemeinden sowie Bürgerinnen und Bürger erarbeitet und nun vorgelegt. Die Stelle des Klimaschutzmanagers spielte hier eine wesentliche Rolle und der Stelleninhaber wird sich nun mit der politischen Unterstützung von Rot-Grün um die Umsetzung kümmern.
Das Altbausanierungsprogramm haben wir für das Jahr 2014 mit 95.000 € ausgestattet und werden es im Jahr 2015 evaluieren lassen.
Ein weiterer Schwerpunkt ist der Bereich Bildung, eng verknüpft mit den Gebieten Soziales und Jugendhilfe: Der Landkreis wird die Beratung von Langzeitarbeitslosen und die Bildungsberatung auch weiterhin gezielt und in ordentlichem Umfang unterstützen, damit diese wertvolle Arbeit fortgesetzt werden kann.
Wir wollen eine vorsorgende und keine nachsorgende Sozial-, Jugend- und Bildungspolitik. Im Bereich „Hilfen zur Erziehung“ und bei der Qualifizierung von Tagesmüttern haben wir Mittel aufgestockt, wo sie benötigt wurden. Das ist nicht nur sozial, sondern auch notwendig.
Der bedarfsgerechte Ausbau von KiTas einschließlich Krippen sowie der Ausbau von Familienzentren ist für uns Sozialdemokraten stets ein wichtiger Schwerpunkt. Im nächsten Jahr wird die betriebsnahe Kinderkrippe im Kreishaus eröffnen und damit wird ein wichtiger Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf geleistet.

Anrede

Kultur, Sport und ehrenamtliches Engagement wird vom Landkreis weiter in allen Gemeinden gefördert, etwa durch kontinuierliche Zuschüsse im Bereich der Kulturförderung und Investitionskostenzuschüsse durch das Sportstättenförderprogramm (150.000 €). Ehrenamtliches Engagement wird auch weiterhin durch finanzielle Anreize gewürdigt, etwa durch Entschädigungen an Übungsleiter (120.000 €).
Besonders hervorheben möchte ich an dieser Stelle, dass nach etwa zwei Jahren intensiver Prüfung ein mit der BBS II ein geeigneter Raum für eine Dauerausstellung über Zwangsarbeit in Südniedersachsen gefunden werden konnte. Die rot-grüne Mehrheitsgruppe stellt für bauliche Maßnahmen zur Herrichtung der Räumlichkeiten 100.000 € zur Verfügung (womit zugleich das kreiseigene Gebäude aufgewertet wird) sowie einen einmaligen Personalkostenzuschuss als Anschubfinanzierung zur Projektvorbereitung von 15.000 €. Damit können wir helfen, eine dauerhafte Ausstellung über Zwangsarbeit zu ermöglichen und haben endlich die jahrelange Suche vom Tisch.
Für das kommende Jahr konnten wir es ebenfalls ermöglichen, dem Brotmuseum Ebergötzen einen dringend benötigten höheren Zuschuss zu gewähren. Durch Umschichtungen erhält das Brotmuseum 5.000 € mehr.

Die freiwilligen Leistungen sind durch den Zukunftsvertrag für 2014 bei etwa 6.176.000 Mio. gedeckelt. Wir werden diese Grenze voll ausschöpfen und unserer Verantwortung für Kultur, Sport und Jugend nachkommen.

Der vorliegende Haushalt Nr. 1 nach Beschluss der Kreisfusion ist ein historischer Haushalt mit dem Abbau von Kassenkrediten und einem außergewöhnlich positiven Ergebnis. Er ist somit sehr solide und sichert die Zukunftsfähigkeit des Landkreises.

Anrede,
von Erich Kästner stammt der Ausspruch „Es gibt nichts Gutes, außer: man tut es.“ Gute Taten sind nur dann etwas wert, wenn man sie auch tatsächlich tut und nicht nur davon redet und besonders wichtig ist dabei, dass man sich treu bleibt, d.h. nie vergisst, dass wir unser Ehrenamt zum Wohl der Menschen in unseren Städten und Gemeinden ausüben. Diese Menschen haben uns nicht nur ihr Vertrauen für 5 Jahre gegeben, nein sie haben uns auch einen Teil ihres Geldes anvertraut.
Nämlich im Vertrauen darauf, dass wir es treuhänderisch sorgfältig und gewissenhaft einsetzen und verwalten.
Die rot-grüne Gruppe hat bei den Beratungen für den Haushalt 2014 genau darauf Wert gelegt.

Mein herzlicher Dank geht an Landrat Reuter, die Kämmerin Frau Puchalla sowie allen Beteiligten in der Verwaltung für die umsichtige und engagierte Erstellung des Haushalts.

Herzlichen Dank sage ich auch an unseren Gruppenpartner, die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, für die gute und konstruktive Zusammenarbeit.