SPD-Fraktion im Kreistag Göttingen

Mit einem Antrag zur personellen Aufstockung bei den IT-Betreuern für Schulen unterstützt die Mehrheitsgruppe aus SPD, Grünen und Freien Wählern im Kreistag Göttingen die Maßnahmen der Landkreisverwaltung zur Digitalisierung der Schulen. „Die Diskussion im Schulausschuss hat noch einmal deutlich gemacht, dass die Schulen hier mehr Unterstützung benötigen“, erklärt Nadia Affani, schulpolitische Sprecherin der SPD-Kreistagsfraktion den Antrag. „Im Bereich Digitalisierung wird in den kommenden Jahren viel bewegt werden müssen. Die Schulen brauchen dabei verlässliche, fachkundige Ansprechpartner, die auch bei Problemen oder Störungen schnell helfen können.“

Die SPD und ihrer Gruppenpartner im Kreistag Göttingen möchten wissen, ob und wie durch differenzierte Schulanfangszeiten eine gleichmäßigere Auslastung der Busse im Schülerverkehr und generell erreicht werden kann. Einen entsprechenden Antrag stellt die Gruppe am 29. Juni 2020 im Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Bauen, Planen und Energie, mit der Bitte an den Zweckverband Verkehrsverbund Süd-Niedersachsen (ZVSN) dies zu prüfen.

Die Gruppe SPD, Grüne und Freie Wähler im Kreistag Göttingen beantragt zur nächsten Sitzung des Umweltausschusses am 2. Juli sowie zur Kreistagssitzung am 8. Juli, dass die Kreisverwaltung eine Projektskizze zur Beantragung einer Öko-Modellregion Göttingen erstellt. Bisher werden in Niedersachsen die Landkreise Goslar, Holzminden und Uelzen über das Land mit jeweils 60.000 Euro pro Jahr gefördert. „Nach Befürwortung der Projektskizze sind die Leader-Regionen Göttinger Land und Osterode gefragt, einen Leader-Antrag zur Bewerbung als Öko-Modellregion Göttingen zu erstellen. Dabei ist es wichtig, unsere örtlichen Akteure einzubinden und besonders die regionale Vermarktung in den Vordergrund zu stellen“, so die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Bärbel Diebel-Geries.

Gemeinsam mit der CDU und unseren Gruppenpartnern wollen wir unsere Partnerkommune San Juan Comalapa in Guatemala mit einem Betrag von 5.000 Euro als Zeichen der Solidarität und Partnerschaft in der Corona-Krise unterstützen. Einen entsprechenden Antrag an Finanzausschuss und Kreistag haben wir eingebracht. Der Bürgermeister hat einen Brief mit der Bitte um Unterstützung an den Landrat gesendet, in dem er von der schwierigen Situation vor Ort berichtet und uns um Hilfe bittet. Es fehlt u.a. an medizinischer Schutzausrüstung und Nahrungsmitteln. Als guter Partner wollen wir einen kleinen finanziellen Beitrag leisten.

Südniedersachsen gehört zu den erfolgreichsten Aufsteigerregionen Deutschlands. Das zeigt eine Studie vom Institut der deutschen Wirtschaft, die die regionale Entwicklung der letzten zehn Jahre betrachtet hat, berichtet Gregor Motzer, unser wirtschaftspolitischer Sprecher. Der Fokus dieser Studie wurde auf Regionen gelegt, die sich ausgehend von einem unterdurchschnittlichen Ausgangsniveau überdurchschnittlich entwickelt haben. Insgesamt können auf diese Weise zwölf Aufsteigerregionen identifiziert werden. Für Göttingen besonders hervorgehoben wird der deutliche Rückgang der kommunalen Verschuldung. Die mit der erfolgreichen Kreisfusion bedingte Entschuldungshilfe durch das Land Niedersachsen und die konsequente Haushaltskonsolidierung durch Verwaltung und SPD-Kreistagsfraktion waren die Grundlagen für diesen Erfolg.

Die Gruppe aus SPD, Grünen und Freien Wählern im Kreistag Göttingen möchte einen „Corona-Hilfsfonds für den Landkreis Göttingen“ einrichten und hat dazu einen Antrag eingebracht. Zielgruppe des Hilfsfonds sind vor allem Soloselbstständige wie z.B. Künstler*innen und gemeinnützige Organisationen, die über keinen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb verfügen.
„Diese beiden Zielgruppen fallen bisher bei den vorhandenen Hilfsmaßnahmen von Bund und Land leider weitgehend durch das Raster, hier möchten wir helfen und einen Beitrag leisten. Dafür wollen wir 80.000 Euro zur Verfügung stellen“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Reinhard Dierkes.