Halbzeitbilanz der Gruppe SPD/Grüne/Freie Wähler

 

Auf eine erfolgreiche Zusammenarbeit in der ersten Hälfte der Wahlperiode 2016 bis 2021 blicken die drei Fraktionen von SPD, Grünen und Freien Wählern zurück, die seit Herbst 2016 die Mehrheitsgruppe im Kreistag bilden. Die Fraktionsvorsitzenden Reinhard Dierkes (SPD), Dr. Martin Worbes (Grüne) und Lothar Dinges (Freie Wähler) erklärten: „Die gemeinsame Arbeit ist getragen worden vom Vertrauen zueinander und dem Willen, den Landkreis Göttingen auf den verschiedensten Gebieten nach vorn zu bringen und zukunftsfähig aufzustellen.“

 

Der Gruppenvertrag sei über weite Teile erfolgreich abgearbeitet. „Es geht nun darum, die verbliebenen Themen anzupacken und in praktische Politik umzusetzen“, so Dierkes, Worbes und Dinges.

Schwerpunkte der Arbeit der ersten Hälfte der Wahlperiode waren:

Fusion zu einem erfolgreichen Landkreis

  • Die Harmonisierung in vielen Politikfeldern bringt Vorteile für die Bürger*innen und die Verwaltung.
  • Die Fusion hat über die Anpassung der Kreisumlage für die Gemeinden im Altkreis OHA zu sofortigen und spürbaren finanziellen Entlastungen geführt.
  • Der Haushalt des Landkreises ist konsolidiert und entwickelt sich positiv.

Einsatz für Kultur und Sport sowie für ein soziales Miteinander und Integration

  • Das Haus der Nationen in Hann. Münden wird zu einem Integrationszentrum ausgebaut.
  • Die Mittel für die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen wurden spürbar erhöht.
  • Wir bauen und fördern insgesamt 20 Familienzentren in den Gemeinden.
  • Der Landkreis unterstützt die Gemeinden mit 5 Millionen Euro für 5 Jahre zum Ausbau der Kinderbetreuung.
  • Das Sportstättenförderprogramm des Landkreises für Vereine und Gemeinden wurde deutlich aufgestockt und auf den Bereich Osterode ausgedehnt.
  • Die Nutzung landkreiseigener Schwimmhallen für Vereine ist nun kostenfrei.

Klimaschutz, Bausteine auf dem Weg zum CO2 neutralen Landkreis

  • Das Altbausanierungsprogramm zur Verbesserung der Wärmedämmung im privaten Bereich wurde auch im Altkreis Osterode fortgeführt. Die Energieagentur wird verstärkt gefördert.
  • Die Förderung Erneuerbarer Energien schließt den Einsatz von Biogas und Fernwärme bei kreiseigenen Immobilien ein. Die Projekte werden im Rahmen des Klimaschutzkonzeptes koordiniert.
  • Die Fahrzeugflotte des Landkreises wird sukzessive auf Elektroantrieb umgestellt.
  • Der Bau von Fahrradwegen im Landkreis wird durch einen Masterplan und eine höhere Beteiligung des Landkreises bei den Baukosten gefördert.

Verbesserung des ÖPNV-Angebots

  • Wir stärken den ländlichen Raum durch mehr Busverbindungen, besonders am Harzrand.
  • Mehr Schülerinnen und Schüler bekommen die Fahrt zur Schule vom Landkreis bezahlt.
  • Der Schnellbus Duderstadt-Göttingen mit einer Verkürzung der Fahrzeit um 20 Minuten fährt seit dem 1. April 2019 im Stundentakt mit einem Zwischenhalt auf der Strecke in Ebergötzen.
  • Die Finanzierung eines Bahnhaltepunktes in Rosdorf ist von der Landesregierung beschlossen.

Demokratie stärken

  • Das Programm Partnerschaft für Demokratie wurde durch Stellenentfristung gestärkt.

Umweltschutz

  • Der Landschaftspflegeverband und der Naturpark Münden wurden finanziell gestärkt.
  • Der Zuschuss für die Umweltverbände wurde erhöht.
  • Eine wissenschaftliche Studie im Auftrag des Landkreises zur Problematik der Nährstoffeinträge in den Seeburger See soll die Verbesserung der Gewässerqualität erreichen.
  • Auf den Flächen des Landkreises darf kein Glyphosat verwendet werden.
  • Konkrete Schritte zum Insektenschutz sind angestoßen worden.

Einsatz für bezahlbaren Wohnraum

  • Eine Allianz für den sozialen Wohnungsbau soll für mehr bezahlbaren Wohnraum sorgen. Dabei werden neben den Ballungsräumen besonders die Ortschaften in der Fläche des Landkreises ins Auge gefasst.
  • Wir unterstützen die Kreiswohnbaugesellschaft Osterode-Göttingen und deren Ausweitung ihrer Tätigkeit auf den gesamten Landkreis.

Schulentwicklung

  • Wir haben einen neuen Schulentwicklungsplan für eine zukunftsfähige Bildungslandschaft erstellt.
  • Die Verwaltung ist beauftragt, die Bundesmittel beim Digitalpakt für Schulen umfänglich auszuschöpfen, um unsere Schulen optimal auszustatten.
  • Wir passen das Berufsschulangebot an die Erfordernisse eines modernen Berufslebens an.

Für die nächsten Wochen und Monate geht es darum, die weiteren Projekte anzustoßen und abzuschließen:

  • Verbesserung des ÖPNV-Angebots durch eine umfassende Tarif- und Strukturreform
    • Niedrigere Fahrpreise sollen die Benutzung von Bussen und Bahnen im Verkehrsverbund attraktiver machen.
  • Verbesserung der Verpflegungssituation in Ganztagsschulen des Landkreises Göttingen
  • Einrichtung eines Stipendienprogramms für Erzieherinnen und Erzieher, um die personelle Situation in den Kitas zu entspannen
  • Wir werden das Fach „Feuerwehr“ in der Schule einführen in der Erwartung, bei jungen Menschen Interesse an der wichtigen Arbeit der Feuerwehren zu wecken und sie dadurch zum ehrenamtlichen Engagement zu motivieren.
  • Die Sanierung des Rathauses Münden werden wir unterstützen.

 


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