Schuster bleib bei deinen Leisten!

Dr. Andreas Philippi im Kreistag am 30. Oktober 2018

Sehr geehrter Herr Landrat, Herr Vorsitzender,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Jetzt mal bitte alle Hand aufs Herz: Wer von Ihnen hat das neue niedersächsische Polizeigesetz genauer: Das Reformgesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung und anderer Gesetze - Landtagsdrucksache 18/850 - gelesen, durchgearbeitet, und möglicherweise verstanden?

Ich meine so ganz gelesen von A bis Z, und nicht nur - sagen wir es vorsichtig – die Höhepunkte aus den Medien?

Ich möchte an dieser Stelle nicht inhaltlich auf die Einzelheiten des Gesetzentwurfs eingehen, denn ich bin als Kreistagsabgeordneter dafür gewählt, mich um den Sozialetat, die Schulen, die Kreisstraßen und die Kultur und vieles andere mehr Im Landkreis zu kümmern.

Für die Gesetzgebung des Landes sind wir hier im Kreistag nicht zuständig. Die Inhalte werden an anderen Stellen geprüft und nach Abwägung in eine Gesetzesvorlage eingebracht und dann auch dort entschieden.

Es gilt für mich, zunächst einmal Vertrauen in die Handlungsweise von demokratisch gewählten Landtagsabgeordneten, insbesondere meiner Partei und meiner Landesregierung zu haben.

Gegen dieses Gesetzesvorhaben zu protestieren, ist ein demokratisches Grundrecht genauso die Form einer Resolution. Trotzdem ist und bleibt es nicht die originäre Aufgabe der Kreistagsabgeordneten neben einem 660-Millionen-Haushalt auch noch das Landespolizeigesetz in allen Weiterungen zu beurteilen.

Es wäre viel mehr eine gründlichere Diskussion im Vorfeld der Verabschiedung des neuen Polizeigesetzes auf den Ebenen der einzelnen Parteigliederungen, so denn vorhanden, notwendig und richtig gewesen. Diese hat aber wohl nur eingeschränkt stattgefunden.

So hat nun jeder oder jede von uns ein sehr eigenes Verhältnis zu dem Gesetzentwurf gefunden, das nicht immer zwingend von allen gleichermaßen nachvollziehbar ist und von verschiedensten Gefühlen überlagert wird. Ich selber habe eine persönliche Meinung zu diesem Vorhaben, halte aber die vorgelegte Resolution im Kreistag für deplatziert - wie so viele andere ihrer Anträge mit beschäftigungstherapeutischem Ansatz übrigens auch.

Wir Kreistagsabgeordneten haben - ich sag das gerne zwei mal - durchaus genug zu tun und ich selber werde mich -und ich betone es nochmal, nicht weil ich keine Meinung dazu hätte, sondern weil ich die Komplexität diese Gesetzes nicht mal ebenso erfasse, an der Abstimmung nicht beteiligen, getreu der alten deutschen Weisheit:

Schuster bleib bei deinen Leisten.