Reden zum Scheitern der Sparkassenfusion Dierkes, Motzer, Atzert

Rede zur Sparkassenfusion Südniedersachsen von Reinhard Dierkes (SPD), Fraktionsvorsitzender, im Kreistag Göttingen am 18. Dezember 2018

Anrede,

Die Fusion der Sparkassen macht Sinn. Der Sinnhaftigkeit einer Fusion ist an keiner Stelle ernsthaft widersprochen worden. Die Gründe dafür sind immer wieder vorgetragen worden: Niedrigzinsen, Regulatorik, Digitalisierung und Demografie.

Zu Beginn der Verhandlungen ist allen Verwaltungsräten die Frage vorgelegt worden, ob sie solche Fusionsverhandlungen als sinnvoll erachten - oder eben nicht. Die Antwort war in allen Fällen ein klares „Ja“, in Duderstadt versehen mit der Vokabel „ergebnisoffen“. Die anschließenden Verhandlungen haben ein Resultat erbracht, dem die in die Gespräche eingebundenen Herren Koch und Nolte bis heute nicht widersprochen haben und das sie als tragfähiges Ergebnis mit Zukunftsperspektive offensichtlich anerkannten und den Räten zuleiten wollten. Definitiv keinerlei Widerspruch aus der Duderstädter Delegation.

Es ist äußerst bedauerlich, dass nach durchweg positiver Stimmung bei den Verhandlern die Fusion nun letztendlich an Herrn Koch und dem Duderstädter Stadtrat scheitert. Damit das klar formuliert wird: Es ist das selbstverständliche Recht eines kommunalen Parlaments, sich eigenverantwortlich zu äußern. Es ist das Recht des Stadtrats, die Fusion abzulehnen. Aus dem Recht erwächst aber auch eine Pflicht gegenüber denen, die mit am Verhandlungstisch gesessen haben. Die haben nämlich ein Anrecht darauf zu erfahren, aus welchen Gründen der Stadtrat diese Fusion scheitern lässt. Und diese Gründe müssen klar benannt sein. Sie können sich nur auf Inhalte beziehen, die verhandelt und offenkundig nicht im Sinne Duderstadts entschieden wurden. Diese Gründe sind bis heute nicht benannt worden. Ich erwarte, dass Herr Koch hier und heute die sachlichen Argumente benennt – anderenfalls wäre es eine kalkulierte Brüskierung der Verhandlungspartner.

Die Fusion scheitert nach meiner Beobachtung letztlich an Egoismen, die erkennbar nicht im Bereich betriebswirtschaftlicher Sachverhalte anzusiedeln sind. Sie scheitert an politischen Einflusspotentialen, die zu verlieren offensichtlich diesen Beschluss gegen die Fusion befördert hat. Die Respektlosigkeit, mit der man dabei den anderenorts beteiligten Verantwortlichen begegnet, ist ohne Beispiel. Stadtpolitische Interessen stehen offenkundig gegen eine mit besseren Zukunftsaussichten aufgestellte fusionierte Sparkasse. Die wirtschaftlichen Zahlen jeder einzelnen Sparkasse waren vorher bekannt. Ebenso konnte auch der Fusionsnutzen in seinen betriebswirtschaftlichen Auswirkungen detailliert beschrieben werden. Beides ist zu keiner Zeit angezweifelt worden. Insofern kann sich die demonstrativ hochgehaltene Vokabel „ergebnisoffen“ auch nicht auf wirtschaftliche Sachverhalte beziehen.

Fusionen macht man sinnvollerweise nicht, wenn es zu spät ist. Fusionen sind sinnvoll, wenn man sie noch aus einer gewissen Stärke heraus angehen kann. Es hätte in diesen Tagen die Chance bestanden, ein neue gemeinsame Sparkasse für Südniedersachsen zu schaffen.

Eine Sparkasse mit einer Bilanzsumme von etwa 2,1 Milliarden profitiert von einer deutlich verbesserten Position auf dem Markt.
Daraus folgt eine etwa verdreifachte Grenze bei Großkrediten, die es möglich gemacht hätte, künftig auch Kunden zu gewinnen, die bisher nicht Sparkassenkreditnehmer waren.
Das dauerhafte Einsparpotential über alle Bereiche läge nach dem eingeschwungenen Zustand jährlich bei 8 Millionen Euro.
Der jetzt vorhandene Overheadbereich in 4 Sparkassen ließe sich deutlich reduzieren.
Eine Neuaufstellung des Personals und die weitere Entwicklung von Expertenwissen in unterschiedlichen Bereichen wäre möglich geworden.
Sollte es im Zuge des Verkaufs der Nord-LB noch zu weiteren Ansprüchen an die Sparkassen kommen, so hätte dieses fusionierte Haus die Belastung tragen können, ohne dass es zu dramatischen Verwerfungen kommen müsste.

Ein vorteilhaftes Verhandlungsergebnis für eine Fusion lag auf dem Verhandlungstisch – mit sehr klaren Vorteilen für Duderstadt. Der Duderstädter Rat hat diese Bemühungen brutal gestoppt. Das ist nun alleinige Verantwortung des Stadtrats. Andere Beteiligte fühlen sich dadurch allerdings brüskiert. Die Stadt ist isoliert, das Vertrauen auf lange Zeit beschädigt. An die „offenen Türen“, auf die der verantwortliche Bürgermeister in seiner Hilflosigkeit verweist, wird so schnell niemand mehr anklopfen. Wenn städtebaulich inspirierte kommunale Egoismen und aus der Zeit gefallene und nicht weiter definierte landsmannschaftliche Eigenheiten höher gewichtet werden als eine gemeinsam verantwortete, zukunftsfähige Entwicklung der Sparkassen dieser Region, dann fehlt mir dafür jedes Verständnis. Wenn als Argument gegen die Fusion eine gefühlte Benachteiligung bei der Kreisreform vor bald 50 Jahren ins Feld geführt wird, dann muss man sich verklappst vorkommen. Eichsfeldische Identität – was immer das ist – und eine gefühlte Benachteiligung bei einer Kreisreform vor einem halben Jahrhundert kann man nicht durch Verhandlungsergebnisse verändern. Insofern ist die Vokabel „ergebnisoffen“ eine solche, auf die sich der Duderstädter Stadtrat in Bezug auf das Verhandlungsergebnis überhaupt nicht berufen kann. Es war scheinbar von Beginn an klar, dass Sie die Fusion nicht wollten und auf unüberwindliche Vorgaben spekuliert haben. Nur: Dann hätten Sie uns das frühzeitig sagen sollen. Es hätte uns allen viel Zeit und Geld gespart.

Zu Beginn der Verhandlungen war vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Noack der Satz zu hören: „Die geplante Fusion der Sparkassen ist ein Gebot der Stunde.“ Ja, so dachten viele Beteiligte in Politik und Sparkassen.

Zwei Bemerkungen am Ende der Debatte klingen völlig anders. Ein Ratsherr freut sich ganz offen über „renitente kommunale Abgeordnete“ und spricht im Hinblick auf die Entscheidung von einem „Bauchgefühl“. Wenn Renitenz künftig als Leitprinzip von so wichtigen Entscheidungen durchgeht und vom Stadtrat mangels inhaltlicher Aussagen ohne Widerspruch hingenommen wird und wenn das Bauchgefühl vielleicht als Symptom für eine inhaltliche Verstopfung steht, dann ist das alles maßlos traurig.

Renitenz, ein unbestimmtes Bauchgefühl und ein Handeln nach dem Motto „Duderstadt first“ siegen über den Versuch, eine gemeinsame, zukunftsfähig aufgestellte Sparkasse im Landkreis Göttingen zu etablieren. Das sind die Punkte, an denen die Fusionsbemühungen gescheitert sind. Der Chefredakteur des „Göttinger Tageblatts“ bringt es auf den Punkt: „Ein Hochamt der Kleingeistigkeit!“ Dem ist nichts hinzuzufügen.

Rede zur Sparkassenfusion von Gregor Motzer (SPD) im Kreistag am 18. Dezember 2018

Anrede,

Ich habe bis heute keine finanz- oder wirtschaftspolitischen Argumente gegen eine Fusion der Sparkassen gehört. Ich habe auch bislang keinerlei sachdienliche Hinweise erhalten, die Rückschlüsse auf Entscheidung einzelner Kommunalpolitiker zuließen. Auch heute nicht.

Was mich dabei besonders erschreckt: Selbst Mitglieder eines Verwaltungsrates können oder wollen sich nicht erklären.

Dass zahlreiche Mitglieder in den Räten unsicher waren, ist nicht verwunderlich, es ist nachvollziehbar. Sie haben schließlich nicht die tiefen Einblicke in die Zahlen, Pläne und Berichte ihrer Sparkasse. Sie haben nicht das nötige finanzwirtschaftliche Know-how, um sich alleine ein Urteil bilden zu können. Ihnen fehlen die Kenntnisse über Probleme und Aufgabenstellungen einer Sparkasse wie etwa Bankenaufsicht, Digitalisierung, Kopfmonopole, Regulatorik, Meldewesen, Eigenkapitalanforderungen und Risikotragfähigkeit.

Normalerweise lesen wir nicht die Veröffentlichungen von Bundesbank und Bafin. Das ist die „Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht“. Die gehen nämlich davon aus, dass einige Kreditinstitute am Markt ausscheiden, wenn die Niedrigzinsphase anhält und die Institute kaum noch Geld verdienen. Und damit sind die regionalen Institute gemeint. Der Zinsüberschuss ist die Hauptertragsquelle unserer Sparkassen. Diesen fehlenden Einnahmen aus Zinsgewinnen stehen dann Kosten gegenüber, die weiter steigen werden. Die Betriebsergebnisse gingen überall zurück. Und andere Banken wie die Volksbanken beurteilen das genauso. Und ziehen ihre Konsequenzen daraus.

Das alles ist doch mit gesundem Menschenverstand nachvollziehbar. Sie alle hören das hoffentlich nicht zum ersten Mal. Ich will gar nicht weiter auf die Einzelheiten eingehen. Hier sitzen unzählige Mitglieder von Verwaltungsräten oder Zweckverbänden. Und in den Räten genauso. All jene kennen die Probleme und Aufgabenstellungen ganz genau. Und ich hätte erwartet, dass sie ihr Wissen weitergeben und aufklären.

Wir erwarten von unseren Verwaltungsräten, dass Sie sich um diese Themen kümmern. Wir erwarten Ideen und Vorschläge von unseren Sparkassen und dem Sparkassenverband, wie wir unsere Institute für die Zukunft aufstellen wollen. Und das haben alle Beteiligten getan. Ein vernünftig und umfassend ausgearbeitete Untersuchung wurde vorgelegt. Der Landrat ist mehrfach darauf eingegangen.

Jetzt müssen wir feststellen, dass sich Verwaltungsräte aus Duderstadt all diesen Erkenntnissen verweigern. Es ist ja kein Geheimnis, dass einige Verwaltungsratsmitglieder der Sparkasse Duderstadt auch im Stadtrat Duderstadt sitzen. Wenn die Ablehnung der Sparkassenfusion in der CDU-Ratsfraktion so geschlossen war wie behauptet wird, dann werfe ich den CDU-Mitgliedern im Verwaltungsrat der Sparkasse Duderstadt verantwortungsloses Verhalten vor.

Wo ist eigentlich in der CDU der wirtschafts- und finanzpolitische Sachverstand geblieben, dem man sich immer so rühmt?

Aber, meine Damen und Herren,

Diese Debatte war bislang ja keine parteipolitische Debatte. Das Für und Wider zog sich quer durch alle Parteien. Wir haben uns an jeder Stelle bemüht, frühzeitig und so umfassend wie möglich die Gründe für die Fusionspläne zu erläutern. Wenn ich heute die Äußerungen von CDU-Mitgliedern dazu lese oder höre, dann erschreckt mich die grenzenlose Ahnungslosigkeit, die sich da offenbart. Wurde eigentlich in der CDU zu irgendeinem Zeitpunkt ernsthaft über die Fusion debattiert?

Unfassbare Äußerungen war auch an anderer Stelle von einzelnen Mitgliedern anderer Fraktionen in Stadt- oder Gemeinderäten zu lesen. Die sich tatsächlich aufplustern und behaupten, es gäbe keinerlei wirtschaftliche oder anderweitigen Probleme, die eine Fusion rechtfertigen würden. Wie man derart die Realitäten verkennen kann, ist mir unbegreiflich. Wenn das Einzelfälle bleiben, sollten wir damit umgehen können.

… Dass man nicht richtig informiert worden wäre,

… dass ja alles geheim sei,

… dass in der Zeitung andere Dinge stehen würde,

dass können wir doch unmöglich gelten lassen. Ist das verantwortungsvolle Kommunalpolitik, wenn man ein Projekt ablehnt, weil man sich nicht genügend informiert fühlt,

… statt einfach mal umfassende Informationen einzufordern? Das ist ihr Recht!

Ich habe mich mit dem Sparkassen Vorstand aus Duderstadt zusammengesetzt und wir sind die Grundlagen für die Fusionsüberlegungen und die Eckpunkte Punkt für Punkt durchgegangen. Ich habe mich soweit wie möglich informiert und geantwortet, wenn ich gefragt wurde. Wir hatten ein mehrseitiges Papier, das ausführlich auf die zentralen Fragen rund um die Fusion eingegangen ist und diese beantwortet hat. Sie haben der Zeitung entnommen, wie die SPD in Hann. Münden mit den Konsequenzen einer Fusion für die Mitarbeiter der Sparkasse vor Ort gerungen hat. Was war nochmal für Duderstadt das große Problem, um das so gerungen musste? Was genau hat Ihnen überhaupt nicht gepasst?

Viel besser informieren als ich konnten aber noch Sparkassenvorstände oder auch Landrat Reuter. Sie hätte wichtige Auskünfte erhalten! Oder wollen sie mir erzählen, dass man Ihnen diese verweigert hat? Unzählige Male ist Landrat Reuter auf falsche Behauptungen eingegangen: „Das sogenannte Gutachten habe dies oder jenes nicht geprüft“, „das oder das habe gefehlt“, es sei „einseitig“, überhaupt nicht „ergebnisoffen“. Alles Quatsch. Wo waren da die Verwaltungsräte, die noch kurz zuvor die Fusionsvereinbarung befürwortet haben?

Bis heute habe ich von keiner einzigen wirtschafts- oder finanzpolitischen Erkenntnis gehört, die dazu geführt hat, dass man plötzlich anderer Meinung war.

Stattdessen verstecken Sie sich jetzt hinter der freien Entscheidungskompetenz des Stadtrates in Duderstadt. Der Hoheit des Rates. Die wir gefälligst zu respektieren haben. Dies tue ich. Aber ich respektiere nicht, dass Unwissenheit instrumentalisiert und manipuliert wird.

Wenn sich in unserer Region Kirchturmdenken und Ignoranz derart paart, dann werden wir nicht weit kommen. Denn dann sind unsere Probleme hausgemacht. Wir dürfen nicht zulassen, dass dieses Unheil irgendwann die Mehrheiten stellt.

Meine Damen und Herren,

die sozialdemokratischen Verwaltungsräte in den Sparkassen werden sich jetzt gemeinsam mit den Vorständen, den Personalvertretungen, den Mitarbeitern aber auch mit den Kundinnen und Kunden um ein Zukunftskonzept bemühen. Dabei gelten für uns drei Grundsätze:

Gemeinsam mit den Vorständen wollen wir die Sparkassen so aufzustellen, dass sie wetterfest werden.
Gemeinsam mit den Beschäftigten werden wir uns gegen ungerechtfertigte Personaleinsparungen stellen.
Gemeinsam mit den Kunden wollen wir ausarbeiten, welche Angebote Sparkassen im Zeitalter der Digitalisierung und der Globalisierung machen müssen.

Am Ende geht es darum, die DNA unserer Sparkassen zu sichern: Nah beim Kunden zu sein, weil die Mitarbeiter vor Ort auch privat engagiert sind, weil man durch das Filialnetz mehr Menschen erreicht, als andere Banken.

Rede zur Sparkassenfusion von Joachim Atzert (SPD) im Kreistag am 18. Dezember 2018

Meine Damen und Herren,

erlauben Sie mir eine kurze Replik aus Mündener Sicht.

Unstrittig ist, dass durch den demographischen Wandel, zunehmende Regulatorik und die Niedrigzinsphase der Druck auf die Bankinstitute zugenommen hat. Unstrittig ist auch, dass die Sparkassen, vor allem die kleineren Institute, besonders betroffen sind. Die Hann. Mündener Sparkasse mit einem Bilanzvolumen von 420 Millionen ist eines der besonders betroffenen Institute.

Dies erkennend, bestand Handlungsdruck, um rechtzeitig die Weichen so zu stellen, dass die Mündener Sparkasse den auf sie zukommenden Anforderungen gerecht werden könnte. Folgerichtig stimmten alle, auch die Mitarbeitervertretung, für die Aufnahme von Fusionsverhandlungen mit Duderstadt, Bad Sachsa und Osterode.

Unstrittig ist ferner, dass die topographische Lage nicht nur Osterodes allen unverrückbar bekannt war. Dies wiederum schien nach Abschluss der Fusionsverhandlungen so offenbar nicht mehr der Fall zu sein.

Was dann passierte, ist ein Lehrstück der ganz besonderen Art, das für mich die Überschrift „Wirkung vor Wahrheit“ trägt.

Unsachgemäße Darstellungen, Halbwahrheiten und maßlose Übertreibungen emotionalisierten die Öffentlichkeit in abträglicher Art und Weise. So wurde etwa den an den Fusionsverhandlungen beteiligten Personen, die sich fraglos sehr engagiert für die Mitarbeiter eingesetzt und auch einiges erreicht hatten, vorgeworfen, man habe sie- Zitat- „verraten und verkauft“. Unhaltbare Behauptungen wie „Ausverkauf der Sparkasse“ und „Verlust der Sparkasse für Hann.Münden“ wurden völlig unkritisch aufgeworfen, um zu emotionalisieren und den Druck auf den Mündener Rat zu erhöhen.

Unrühmlich auch eine Headline in der HNA, die aus 1500 Unterschriften plakativ 1500 Argumente zauberte. Rühmlich hingegen die Berichterstattung im Göttinger Tageblatt. An einer sachlichen Darstellung und Meinungsbildung interessiert, ließ man Experten zu Wort kommen, die sachgerecht den Zusammenhang analysierten du erst später kommentierten.

Irritierend war auch die immer wieder geforderte Fusion mit der Sparkasse Göttingen, obschon für alle Beteiligten von vornherein klar war, dass es diese Option nicht geben würde . Unverständlich, warum dann immer wieder genau diese Forderung gebetsmühlenartig aufgetischt wurde. Auch ein weiteres Gespräch mit dem Göttinger Oberbürgermeister bestätigte genau das, was schon vorher bekannt war, eben dass Göttingen keine Option ist. Im Übrigen war das neuerliche Nachfragen auch ein Grund, warum wir in Hann. Münden die Ratsentscheidung neu terminierten.

Was bleibt? Es bleibt die Gewissheit, dass eine mögliche Chance vertan wurde; es bleibt ferner das Entsetzen über die Art einer Auseinandersetzung, die so nicht passieren darf.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.