Es ist leider so: Mit rechtlichen Mitteln kann man der ganzjährigen Verweigerungshaltung der Kreistagsabgeordneten Dana Guth wohl nicht beikommen. Leider nicht. Es ist allerdings erstaunlich, wie Frau Guth die Respektlosigkeit gegenüber denen, die sie gewählt haben, argumentativ untermauert: Sie habe keine Zeit für das Mandat – und deshalb spende sie den halben Tausender an die AfD – was übrigens der AfD-Kreisverband Goslar in Kenntnis der Person Dana Guth offenkundig stark bezweifelt.

„Alle Jahre wieder“ – so könnte man sagen – verabschieden wir heute den Kreishaushalt. Doch dieser Haushalt ist anders als in den Jahren zuvor. Mehr dazu später. Das Haushaltsvolumen beträgt beachtliche 635 Millionen Euro. Eine große Summe, für die wir alle Verantwortung tragen. Davon fließen rund 315 Millionen Euro in die Teilhaushalte Soziales, Jugend und Jobcenter. Allein diese Summe zeigt aus meiner Sicht, wie intensiv, inhaltlich wie zeitlich, die Beratungen waren.

Wichtige Anträge der Kreistagsgruppe SPD/Grüne/Freie Wähler zum Kreishaushalt 2019 haben am Montag im Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Bauen, Planen und Energie eine breite Mehrheit gefunden. Für die Erweiterung der Oberschule in Hattorf werden 750.000 Euro Investitionsmittel bereitgestellt. Der SPD-Kreistagsabgeordnete Gregor Motzer: „Wir ziehen diese Haushaltsmittel für eine räumliche Lösung am Standort Hattorf von 2022 auf 2019 vor."

Die Abgeordneten der Kreistagsgruppe von SPD, Grünen und Freien Wählern haben in ihren Haushaltsberatungen 2019 mehrere kulturelle Projekte zusätzlich in das Programm genommen und in der Mittelzuwendung gestärkt. Damit kann die Kreistagsgruppe zusätzliche kulturelle Ansprüche erfüllen, sowohl im Bereich der professionellen Institutionen, als auch im Bereich der vom ehrenamtlichen Engagement getragenen Kultureinrichtungen“, erläutern die Fraktionen.

Die Kreistagsabgeordneten der Sozialdemokraten, der Grünen und der Freien Wähler haben am Wochenende während einer gemeinsamen Klausurtagung den Entwurf des Kreishaushaltes 2019 diskutiert. „Wir sind sehr erfreut darüber, dass der Haushalt ausgeglichen ist und dass wir bei den freiwilligen Leistungen eine ganze Menge tun können. Insbesondere im Kulturbereich können wir erneut viele Initiativen und Projekte unterstützen“, so die drei Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen und Freien Wählern.

Der SPD Ortsverein Hattorf begrüßt die Einigung der Kreistagsgruppe von SPD, Grünen und Freien Wählern hinsichtlich der Oberschule Hattorf. „Wir sind den Fraktionen dankbar, dass sie sich im Sinne von Eltern und SchülerInnen aus Hattorf für den Bestand und die Zusammenführung am Standort Hattorf eingesetzt haben.

Die Kreistagsgruppe aus SPD, Grünen und Freien Wählern beantragt in der Folge des von der Kreisverwaltung vorgelegten Wohnraumversorgungskonzepts für den Sozialausschuss am 28. November und die Kreistagssitzung am 18. Dezember 2018, eine „Allianz für den sozialen Wohnungsbau“ zu gründen. Die Allianz soll dazu beitragen, den Mangel an bezahlbaren Wohnungen und Ungleichgewichte auf dem Wohnungsmarkt zu erkennen und zu mildern.

Dem Kreistag wurde heute ein Antrag aus dem Wirtschaftsausschuss vorgelegt, der fordert, das seit zehn Jahren geplante Logistikgebiet Hebenshausen/Neu-Eichenberg (Nordhessen) pauschal abzulehnen. Das tut die SPD-Kreistagsfraktion nicht, wie Fraktionsmitglied Gregor Motzer vor dem Kreistag erläutert. Das Gebiet mit drei Anschlussgleisen zur Bahnstrecke Frankfurt-Göttingen stärkt die Region länder- und landkreisübergreifend, ist sich Motzer sicher. Eine große Mehrheit im Kreistag teilt das.

Die Verhandlungskommission hat in drei Sitzungsrunden die Möglichkeit der Fusion der vier Sparkassen aus Hann. Münden, Bad Sachsa, Duderstadt und Osterode erörtert und eine gemeinsam verabschiedete Grundlage mit den Eckpfeilern einer Fusion erarbeitet. In allen wichtigen Punkten konnten sich die Vertreterinnen und Vertreter der Sparkassen einigen. Dazu gehören so wesentliche Punkte wie steuerliche Fragen sowie die unterschiedliche Aufstellung der Institute in Sachen Sponsoring und Spenden.

Vor Ort haben sich die Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion über die Arbeit des Regionalen Umweltbildungszentrums (RUZ) und des Waldpädagogikzentrums auf der Domäne Reinhausen informiert. Hintergrund ist unser Kreistagsbeschluss, in dem das Land Niedersachsen aufgefordert wird, die Verhandlungen über den Verkauf der Domäne mit dem jetzigen Pächter so zu führen, dass die umweltpädagogische Arbeit auf der Domäne dauerhaft fortgeführt werden kann.