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Antrag der Gruppe SPD / Bündnis 90/Die Grünen / FWLG zur Sitzung des Kreistages am 30. Oktober 2019

2030 - Agenda für Nachhaltige Entwicklung: Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten

Der Kreistag möge beschließen:

Der Landkreis Göttingen

  • begrüßt die von den Vereinten Nationen (VN) am 27.09.2015 verabschiedete 2030-Agenda und die darin enthaltenen Entwicklungsziele, die „Sustainable Development Goals“ (SDGs), die sich an die Mitgliedstaaten der VN richten, und insbesondere auch durch eine kommunale Beteiligung und Verantwortung mit Leben gefüllt werden sollten.
  • begrüßt die Anerkennung von Städten, Gemeinden und Kreisen als zentrale Akteure für nachhaltige Entwicklung durch die erstmalige Aufnahme des sogenannten „Stadtziels“ SDG 11 „Städte und Siedlungen inklusiv, sicher, widerstandsfähig und nachhaltig machen“ in die Entwicklungsagenda der VN.
  • unterstützt die in der 2030 -Agenda enthaltene stärkere Fokussierung auf die gemeinsame Verantwortung des Nordens und des Südens für mehr Gerechtigkeit in der Einen Welt und die darin beschriebene Verbindung zwischen Nachhaltigkeit und Entwicklung.
  • begrüßt die Forderungen des Bundestages an die Bundesregierung, sich dafür einzusetzen, Städten und Kommunen weltweit mehr Einnahme- und Haushaltshoheit zu geben, sie beim Aufbau demokratischer und leistungsfähiger kommunaler Selbstverwaltungen und als zentrale Akteure einer integrativen und partizipatorischen Stadtentwicklung in ihrer internationalen und entwicklungspolitischen Zusammenarbeit zu unterstützen.

fordert Bund und Länder auf,

  • Kommunen und Ihre Vertretungen bei der Entwicklung von Strategien zur Erreichung der nachhaltigen Entwicklungsziele auf Augenhöhe einzubeziehen,
  • die Bedeutung des kommunalen Engagements zur Erreichung der Ziele der 2030-Agenda anzuerkennen,
  • Kommunen stärker als bisher als Akteure für Nachhaltigkeit und globale Verantwortung auch im Rahmen der eigenen Nachhaltigkeitsstrategien zu berücksichtigen und die Voraussetzungen hierfür zu schaffen.

Dabei sollen kommunale Belastungen durch die Umsetzung internationaler Verpflichtungen vom Bund und den Ländern ausgeglichen werden.

Begründung

Der Landkreis Göttingen nimmt als eine von 12 Kommunen in Niedersachsen am Projekt „Global nachhaltige Kommune in Niedersachsen“ 2019 teil. Bei diesem Projekt werden über einen Projektzeitraum von 12 Monaten Kommunen unterstützt, die Nachhaltigkeitsziele in ihr kommunales Handeln und in ihre regionalen Ziele zu integrieren.

Die Verwaltung hat unter Federführung des Klimaschutzmanagements im Referat 05 im Rahmen des Projektes eine Begleitgruppe gegründet, die den Nachhaltigkeitsprozess im Verwaltungshandeln anstoßen sollte. Ziel des Projektes ist es daher, fortlaufende Maßnahmen unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit zu verstetigen oder zu entwickeln. Im Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Bauen, Planen und Energie am 16.09.2019 wurden das Projekt und die Ergebnisse der Projektgruppe vorgestellt.

Die Vereinten Nationen haben 2015 im Rahmen der Agenda 2030 Ziele für eine nachhaltige Entwicklung verabschiedet. Diese 17 Ziele sollen der Sicherung einer nachhaltigen Entwicklung auf ökonomischer, sozialer sowie ökologischer Ebene dienen und durch Regierungen der beteiligten Staaten möglichst zeitnah in institutionellen Strukturen verankert werden. Für die Kommunen bedeutet dies, die Umsetzung der 17 Ziele anzugehen. Dort, wo die Menschen leben, arbeiten und ihre Freizeit verbringen, ist die Betroffenheit für Nachhaltigkeit am größten.

Die Beteiligung des Landkreises Göttingen am Projekt „Global nachhaltige Kommune in Niedersachsen“ 2019 diente vornehmlich der Bewusstseinsbildung für das Themenfeld Nachhaltigkeit im Verwaltungshandeln.

Ein logisch nächster Schritt ist die politische Verabschiedung der Resolution „2030-Agenda für Nachhaltige Entwicklung: Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten“ durch den Kreistag. Diese Resolution zu verabschieden empfiehlt auch der Rat der Gemeinden und Regionen Europas/Deutsche Sektion, in dessen „Ausschuss für kommunale Entwicklungszusammenarbeit“ der Landkreis Göttingen seit 2011 ein Kreistagsmitglied delegiert.

gez. Dierkes gez. Worbes gez. Dinges