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Die Gruppe SPD / Bündnis 90/Die Grünen / Freie Wähler Landkreis Göttingen (FWLG) stellt zur Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Verkehr, Bauen, Planen und Energie am 13.03., zum Kreisausschuss am 14.03. und zum Kreistag am 26.04.2017 den folgenden Antrag:
Der AWVBPE und der KA mögen empfehlen, der KT möge beschließen:
Förderrichtlinie Radwege
Die Verwaltung erarbeitet auf Grundlage der Förderrichtlinie des Altkreises Göttingen (seit Haushaltskonsolidierungskonzept zum Haushalt 2008, genehmigter Haushaltsplan Seite 67, Lfd. Nr. 40 mit 30%iger Förderquote der zuwendungsfähigen Baukosten von Radwegen) eine Förderrichtlinie, die zum Ziel eine 50%ige Bezuschussung der zuwendungsfähigen Bau- und Planungskosten für Radwege in Baulast der Kommunen hat.
Begründung
Erfolgt mündlich.