Änderungsantrag der Gruppe SPD / Bündnis 90/Die Grünen zum CDU-Antrag „Gutachten zur Evaluation der Verteilung der kommunalen Zuständigkeiten und den Finanzbeziehungen zwischen Landkreis und Stadt Göttingen erstellen“ (Drs. 0033/2022) zur Sitzung des Finanzausschusses am 24. Februar, des Kreisausschusses am 1. März sowie des Kreistages am 2. März 2022


Der Finanzausschuss und der Kreisauschuss mögen empfehlen, der Kreistag möge beschließen:

Die Kreisverwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der Stadt Göttingen eine Gutachtenausschreibung vorzubereiten, welche zum Ziel hat, die Zuständigkeiten und Finanzbeziehungen zwischen der Stadt Göttingen und dem Landkreis Göttingen zu analysieren und zu evaluieren. Die Fragestellung, Methodik und der Inhalt des Gutachtens sind gemeinsam mit der Stadt Göttingen festzulegen.


Begründung
Es muss ein Gutachten gemeinsam von Stadt und Landkreis in Auftrag gegeben werden, nicht nur vom Landkreis allein. Eine rechtzeitige Abstimmung mit der Stadt und ein gemeinsames Vorgehen halten wir für dringend geboten.


gez. Dr. Thorsten Heinze / gez. Steffani Wirth / gez. Dietmar Linne