Protest gegen Pelzerhaken-Verfall

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Ronald Schminke redete gar nicht erst um den heißen Brei herum. Gleich zu Beginn seiner Rede machte der Mündener Kreistagsabgeordnete deutlich, dass der erfolglose Verkauf des kreiseigenen Jugend- und Schullandheims Pelzerhaken für ihn wie für viele Landkreisbewohner ein sehr emotionales Thema ist. Das Kleinod an der Ostsee steht auf der Abschussliste des Landrates und der schwarz-grünen Mehrheitsgruppe, aber sie werden es seit Jahren nicht los.

Schminke wandte sich auch persönlich an den Landrat: „An der Ostsee sind Rat und Verwaltung sauer auf sie, weil sie sich an den Projektentwickler klammern, dessen Pläne aber in Neustadt keine Chance auf Verwirklichung haben.“ In den Zeitungen im Norden stehe längst, dass sich der potentielle Käufer seit Monaten nicht mehr gemeldet habe und der ohnehin mehrfach herausgeschobene Stichtag 30. November 2011 damit völlig illusorisch sei.

Bis dahin müsste ein Bebauungsplan für das nach wie vor kreiseigene Gelände erstellt sein, damit der Vertrag wirksam wird und dem Landkreis Göttingen die längst im Haushalt veranschlagten drei Millionen Euro zufließen. Besonders verärgert ist Schminke, weil sich gemeinnützige Träger als Käufer anboten, die aber von Landrat Schermann noch nicht einmal angehört worden seien. Schminke: „Wie führen Sie eigentlich ihr Amt?“ Dieser Kritik hatten Sprecher der Mehrheitsgruppe wenig entgegen zusetzen. Der Duderstädter Lothar Koch (CDU) behauptete sogar: „Ich bedauere diese Situation genauso sehr wie Landrat Schermann und seine Dezernenten Wucherpfennig und Wemheuer“. Sascha Völkenig (Grüne) sprach kleinlaut von einer „ungünstigen Situation für den Kreishaushalt“, mochte aber nicht von der Seite der CDU weichen.

Zum Schluss hieß es: SPD-Antrag in allen drei Punkten abgelehnt. Die Sozialdemokraten wollten festgestellt wissen, dass der Vertrag bis zum Stichtag gar nicht mehr wirksam werden kann. Sie forderten einen Nachtragshaushalt zum Ausgleich der fehlenden drei Millionen und die Vorlage von Alternativplänen. Landrat Schermann, dessen Amtszeit im Oktober endet, versuchte gar nicht mehr, noch in die Debatte einzugreifen. Die schwarz-grüne Mehrheitsgruppe hat sich mittels Ablehnung durch die Kreistagssitzung manövriert. Der Wahltag am 11. September 2011 schwebt über der schwarz-gelben Mehrheitsgruppe wie ein Damoklesschwert. Die Zeit läuft gegen CDU und Grüne. Das Kreiseigentum an der Ostsee wird weiter nicht ordnungsgemäß unterhalten und vergammelt. Der Steuerzahler darf es dann richten.

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In der Kreistagssitzung am 15. Juni 2011 halten die SPD-Kreistagsabgeordneten der schwarz-grünen Mehrheitsgruppe Bilder vom Verfall in Pelzerhaken entgegen. In der ersten Reihe Reinhard Dierkes, Gerhard Ströhlein, Ruth Fleischer und Fraktionschef Jörg Wieland.
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Dokumentation der Rede von Jörg Wieland im Kreistag am 15. Juni 2011

 


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