Zum Inhalt springen
Dsl

15. Juni 2011: Landrat bremst DSL-Ausbau aus

Das Verwirr-Spiel um die Rolle des Landkreises beim Breitbandausbau hat eine neue Dimension erreicht. Nach Ansicht der SPD-Kreistagsfraktion droht der dringend erforderliche Ausbau der Breitband-Internet-Versorgung im Chaos zu enden, wenn nicht gegengesteuert wird.

1. Finanzielle Beteiligung

Der Landkreis will sich nicht an der kommunalen Ko-Finanzierung beteiligen. Das erklärte ein Sprecher der Kreisverwaltung am Wochenende. Während der Bund und das Land 87,5 % der Kosten übernehmen, sollen die Kommunen 12,5 % der Kosten tragen. Nach Informationen der SPD-Kreistagsfraktion beteiligen sich alle niedersächsischen Landkreise, in denen der Breitbandausbau vorgenommen wird, finanziell an den 12,5% des kommunalen Anteils. Der Landkreis Göttingen hat allerdings schriftlich mitgeteilt, dass er lediglich eine koordinierende Funktion übernehme. „Der Landrat lässt die Gemeinden bei den Kosten im Regen stehen“, sagt Jörg Wieland, Chef der SPD-Fraktion im Göttinger Kreistag.

2. Landrat arbeitet am Kreistag vorbei

Die Kreispolitik wird in die Entscheidungen über den Breitbandausbau nur sehr unzureichend einbezogen und miserabel informiert. Es erfolgen keine Sachstandsberichte in den Ausschüssen. Noch nicht einmal die Machbarkeitsstudie wurde den Kreistagsabgeordneten zur Verfügung gestellt. Dafür müsse man Akteneinsicht nehmen, wurde der SPD-Fraktion mitgeteilt. „So lässt sich ein geordneter Breitbandausbau nicht durch die Politik steuern. Der Landrat veranstaltet im Alleingang ein Chaos“, sagt Wieland.

3. Koordination und Abstimmung

Dass der Landkreis die Koordinierung des Breitbandausbaus übernimmt, ist keine freiwillige Aufgabe, sondern diese Verpflichtung liegt in der ureigensten Funktion von Landkreisen begründet. Die Abstimmung in dieser Sache läuft allerdings nur unzureichend, weil die Rolle des Landkreises offenbar nicht klar ist. Nachdem die Telekom nachträgliche Versorgungszusagen in Deiderode von Festnetz auf Mobilfunk geändert hatte, teilte der Landkreis der Gemeinde mit, dass der Landkreis leider nichts dagegen unternehmen könne. In einem Schreiben, das der SPD-Fraktion vorliegt, heißt es, dass der Landkreis die Gemeinde lediglich begleite beim Breitbandausbau. „Das wundert uns sehr. Der Landrat tritt in der Presse auf, als ob er den Breitbandausbau im Landkreis alleine gewährleistet“, kritisiert Wieland.

Für weiteres Unverständnis sorgt auch die Kommunikation mit den Gemeinden. Dem Gemeinderat Landolfshausen und dem Samtgemeindebürgermeister wurde seitens des Landkreises auf Anfragen nicht geantwortet. Erst als eine Anfrage im Kreistag einging, wurde die Kreisverwaltung mit Datum der Kreistagsanfrage tätig. „So geht man nicht mit den Gemeinden um“, kritisiert Wieland. „Wir ärgern uns besonders über dieses Vorgehen, weil der Landrat mit seiner Pressearbeit den Eindruck zu erwecken versucht, er sei der Macher beim Breitbandausbau im Landkreis. Das Gegenteil ist eher der Fall“, sagt Wieland. „Die eigentliche Leistung liegt bei den Gemeinden und Städten“, stellt der Fraktionschef klar. Er fordert nun einen umfangreichen Sachstandsbericht im Wirtschaftsausschuss und die Einbeziehung der Politik. Alleine sei der Landrat offenkundig überfordert, sagt Wieland.

Vorherige Meldung: Friedland: Neue Aufgaben

Nächste Meldung: Protest gegen Pelzerhaken-Verfall

Alle Meldungen