Anhörung der Feuerwehr zur Strukturreform

Antrag der SPD-Fraktion zur Sitzung des Ausschusses für Finanzen und öffentliche Einrichtungen am 10.03.2020

Namens der SPD-Fraktion beantragen wir, zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Finanzen und öffentliche Einrichtungen am 10. März 2020 den Kreisbrandmeister, die Brandabschnittsleiter und jeweils einen Vertreter der Kreisfeuerwehrverbände einzuladen. Die endgültige Entscheidung über die künftige Struktur der Feuerwehr soll auch unter dem Aspekt der weiteren Entwicklung hinsichtlich der Reduzierung der Kreisfeuerwehrbereitschaften nach den daran anschließenden Fraktionsberatungen frühestens nach der darauffolgenden Sitzung des Ausschusses getroffen werden.

Begründung
Die Entscheidung über ein neues Strukturmodell für die Kreisfeuerwehr, das ja perspektivisch auf lange Sicht funktionieren soll, bedarf der intensiven Beratung in den Fraktionen. Hierfür erscheint es uns notwendig, die Feuerwehrvertreter im Ausschuss anzuhören. Insbesondere wird auch zu klären sein, welche tatsächlichen Sparpotenziale sich aus einer Umstrukturierung ergeben können und wie sie sich zusammensetzen: finanziell, personell und materiell-technisch. Es ist darüber hinaus wichtig, noch einmal die Gründe zu erfahren, die für diese Struktur sprechen und damit gegen die angeführte Alternative, die zumindest in Teilen der Feuerwehr als die bessere Lösung erachtet wird (Gieboldehausen zu III, Bovenden zu I).

Reinhard Dierkes, Fraktionsvorsitzender