Anhörung der Feuerwehr zur Strukturreform
Antrag der
SPD-Fraktion zur Sitzung des Ausschusses für Finanzen und
öffentliche Einrichtungen am 10.03.2020
Namens der SPD-Fraktion
beantragen wir, zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Finanzen
und öffentliche Einrichtungen am 10. März 2020 den Kreisbrandmeister,
die Brandabschnittsleiter und jeweils einen Vertreter der
Kreisfeuerwehrverbände einzuladen. Die endgültige Entscheidung über
die künftige Struktur der Feuerwehr soll auch unter dem Aspekt der
weiteren Entwicklung hinsichtlich der Reduzierung der
Kreisfeuerwehrbereitschaften nach den daran anschließenden
Fraktionsberatungen frühestens nach der darauffolgenden Sitzung des
Ausschusses getroffen werden.
Begründung
Die Entscheidung über
ein neues Strukturmodell für die Kreisfeuerwehr, das ja
perspektivisch auf lange Sicht funktionieren soll, bedarf der
intensiven Beratung in den Fraktionen. Hierfür erscheint es uns
notwendig, die Feuerwehrvertreter im Ausschuss anzuhören.
Insbesondere wird auch zu klären sein, welche tatsächlichen
Sparpotenziale sich aus einer Umstrukturierung ergeben können und
wie sie sich zusammensetzen: finanziell, personell und
materiell-technisch. Es ist darüber hinaus wichtig, noch einmal die
Gründe zu erfahren, die für diese Struktur sprechen und damit gegen
die angeführte Alternative, die zumindest in Teilen der Feuerwehr
als die bessere Lösung erachtet wird (Gieboldehausen zu III,
Bovenden zu I).
Reinhard
Dierkes, Fraktionsvorsitzender