Anfrage zur Sitzung des Ausschuss für Finanzen und öffentliche Einrichtungen
am 21.06.2012 (gemeinsam mit den Grünen)

Ziel der Gruppe SPD/Die Grünen im Kreistag Göttingen ist ein Tausch der Anteile an E.ON - Mitte gegen eine Beteiligung an einer Thüga-Gesellschaft, z.B. der Thüga AG, beteiligt sind derzeit 90 Stadtwerke (mit ca. 450 Städten und Gemeinden).

Hierzu ergeben sich zur Vorbereitung einer abschließenden Entscheidung folgende Fragen:

E.ON -Mitte AG -Anteile-Verkauf

1.) Der Landkreis Göttingen hat eine Beteiligung von 2,356 % an der E.ON -Mitte AG. Ist
eine Einschätzung über einen möglichen Verkaufserlös möglich?

2.) Welche Verfahrensschritte sind bei einem Verkauf der Anteile zu beachten, insbesondere im Verhältnis zu den andern kommunalen Anteilseignern der E.ON -Mitte AG?

3.) Welche steuerlichen Auswirkungen hätte ein Verkauf?

4.) Ist eine Abstimmung mit der Kommunalaufsicht des Landes notwendig, um zu vermeiden, dass der Landkreis Göttingen gezwungen werden könnte, einen Erlös aus dem Verkauf der E.ON -Mitte Anteile zur Abdeckung der Fehlbeträge im Haushalt zu verwenden und somit eine Beteiligung, z.B. an der Thüga AG verhindert würde?

5.) Der Landkreis Göttingen hat seine Beteiligung an der E.ON -Mitte derzeit in den BGAs, bei der KVHS und den Landschulheimen, eingebracht. Welche steuerlichen Auswirkungen hätte der Verkauf oder der Tausch, -die Auflösung dieser Beteiligung?

Thüga -Beteiligung

1.) Wie ist eine Beteiligung, z.B. an der Thüga AG, über Kauf oder Anteile-Tausch möglich?

2.) Wie hoch sind Erträge/Dividenden der Thüga-Gesellschaften pro % Kapitalanteil in den vergangenen Jahren gewesen?

3.) Wie würden sich die Erträge aus der neuen Beteiligung auswirken?

4.) Wie würden die Erträge aus der Beteiligung versteuert werden?

5.) Welche Beteiligungen hat die Thüga AG in der Region Südniedersachsen?