Antrag auf Akteneinsicht

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren, 

Der Kreistag möge auf der Sitzung am 17. März 2026 beschließen:

Antrag:

Die SPD-Kreistagsfraktion beantragt, dem Kreistag als oberste Dienstbehörde - beschränkt auf die Mitglieder des Kreisausschusses - Akteneinsicht in die Dokumentation der Mitarbeitenden der Kreisverwaltung an das niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung zu gewähren. Dazu gehören auch das Anschreiben, die Auflistung der Vorwürfe und die Falldokumentation. 

Begründung:

Der Kreistag gehört als oberste Dienstbehörde des Landrats gemäß § 107 Abs. 5 NKomVG zu dem nach § 92 NBG berechtigten Personenkreis dem Personalakten zur Kenntnis gegeben werden dürfen. Der Kreistag muss in der Lage sein, zu Vorwürfen gegen den Landrat Marcel Riethig Stellung zu nehmen. Der Kreistag muss solch einen Beschluss in öffentlicher Sitzung treffen. Daher beantragen wir Akteneinsicht. 

Dr. Thorsten Heinze Fraktionsvorsitzender