Antrag Aufhebung Sperrvermerk Zuschuss Ravensberg

SPD beantragt die Freigabe der Mittel zur Förderung des Tourismus auf dem Ravensberg

Der Kreisausschuss möge empfehlen, der Kreistag möge beschließen:

1. Der Sperrvermerk im Haushalt für die Mittel zur Förderung des Tourismus auf dem Ravensberg wird aufgehoben.
2. Die Stadt Bad Sachsa erhält einen Investitionskostenzuschuss in Höhe von 1.500.000 € zur Ertüchtigung der Strom- und Frischwasserversorgung sowie zur Sanierung der Straße. Die Mittel dürfen 62,5% der Gesamtinvestitionssumme nicht übersteigen.
3. Die Zusage des Investors muss vor der Auszahlung der Mittel vorliegen.
4. Es ist zwischen dem Landkreis Göttingen und der Stadt Bad Sachsa ein Vertrag abzuschließen, der die Rahmenbedingungen für die Auszahlung definiert und insbesondere eine Rückzahlungsvereinbarung über den Investitionskostenzuschuss enthält, die die Stadt Bad Sachsa verpflichtet, 50% des Zuschusses innerhalb von 40 Jahren in gleichen Raten an den Landkreis zurückzuzahlen.
5. Die Gemeinde Bad Sachsa erhält eine Summe von 200.000 € als Innovationszuschuss für nachhaltige Maßnahmen z. B. der Energieversorgung, Abwasserreduzierung oder Abwasserbehandlung. Der Nachweis ist dem Landkreis gegenüber zu führen. Die Bewertung der besonderen Nachhaltigkeit der Maßnahme erfolgt durch die Verwaltung, ebenso wie die Entscheidung zur Auszahlung der Mittel.

Begründung:

Das von der Stadt Bad Sachsa vorgelegte Tourismuskonzept für den Ravensberg soll nachhaltigen Tourismus fördern und den Westharz stärken. Hierzu waren 2,7 € Mio. in den Haushalt eingestellt worden.

Auf Initiative der Mehrheitsgruppe SPD/Grüne wurde ein Gutachten zur Lage des Gebiets in einem Wasserschutzgebiet erstellt, aus welchem klar hervorging, dass eine teure doppelwandige Abwasserleitung entbehrlich ist, da das Sammeln und Abfahren der Abwässer auf dem Ravensberg rechtlich zulässig ist. Somit kann auf eine teure und wartungsintensive Abwasserleitung verzichtet werden. Trotzdem ist eine sichere Versorgung des Ravensberges mit Trinkwasser und Strom sicher zu stellen. Zudem bedarf es einer Sanierung der Zuwegung. Aus diesem Grund ist die Summe in der ursprünglichen Höhe nicht mehr erforderlich und es werden 1,5 Mio. € bereitgestellt. Zur Steigerung der Nachhaltigkeit werden weitere 0,2 Mio. € für nachhaltige innovative Maßnahmen zur Verfügung gestellt. Somit beträgt der Gesamtzuschuss 1,7 Mio. €. In Anbetracht der auf 50% reduzierten Rückzahlungsforderung nur auf den Investitionskostenzuschuss, ist ein Betrag von 1,5 Mio. € zur Umsetzung des Vorhabens durch die Stadt Bad Sachsa unter Berücksichtigung der veränderten Finanzlage der

Kommunen und der reduzierten Investitionssumme als ausreichend zu betrachten.

Die weitere Ausarbeitung des Konzepts für einen nachhaltigen Tourismus in Bad Sachsa und auf dem Ravensberg muss durch die Stadt Bad Sachsa erfolgen. Der Antragsteller erwartet die in Gesprächen zugesicherte Einhaltung der Nachhaltigkeit weiterer Projekte und ein nachhaltiges Verkehrskonzept für den Tourismus in Bad Sachsa insbesondere für die Erreichbarkeit des Ravensberges unter der Einbindung des Bahnhofs.