Dringlichkeitsantrag: Beschließung der Förderrichtlinie zum Solarförderprogramm

Der Kreisausschuss möge empfehlen, der Kreistag möge beschließen:

1. Der Kreistag beschließt die von der Verwaltung vorgestellte Richtlinie über die Förderung von Photovoltaik-Anlagen im Landkreis Göttingen.

2. Der Landkreis stellt Mittel für das Solarförderprogramm für die Haushaltsjahre 2024-2026 in Höhe von jeweils 200.000 € bereit. Die Auszahlung erfolgt gemäß der Förderrichtlinie (Hinweis zum Beschluss). Als Deckungsvorschlag sollen nicht verbrauchte Mittel aus dem Haushalt 2023 verwendet werden.

Begründung:

Das vorgelegte Solarförderprogramm stellt einen wichtigen Beitrag zur Klimaschutz dar und sollte zur Umsetzung ab dem 01.01.2024 kommen. Die Richtlinie sollte deshalb noch in 2023 beschlossen werden. Hierzu sind im Haushalt auch Mittel bereit zu stellen. Zukünftig sollen jährlich 200.000 Euro für das Programm zur Verfügung gestellt werden. Für die Jahre 2025 und 2026 sind die Mittel in den Haushalt einzustellen.

gez. Dr. Thorsten Heinze gez. Steffani Wirth gez. Dietmar Linne