Dringlichkeitsantrag: Jedes Kind muss Schwimmen lernen

SPD-Kreistagsfraktion Göttingen

Göttingen, den 10.12.2025

Sehr geehrter Herr Landrat,

die SPD stellt für die Sitzungen des Kreisausschusses und des Kreistages am 10.12.2025 folgenden Dringlichkeitsantrag zum Thema „Jedes Kind muss Schwimmen lernen“

Der Kreistag möge beschließen:

1. Der im Doppelhaushalt 2025/2026 vorgesehene Betrag für die Abschreibung der Kosten der Anschaffung eines Schwimmcontainers (Investitionssumme im HH von 700.000 €) in Höhe von 70.000 € für 10 Jahre wird als Betrag für die Anmietung eines dem Beschluss des Kreistages entsprechenden Containers zur Verfügung gestellt
2. Die Anschaffung eines Schwimmcontainers durch den Landkreis Göttingen wird nicht weiterverfolgt.
3. Die Bereitstellung der Mittel erfolgt unter folgenden Bedingungen:
a. Der Container muss bis spätestens Mai 2026 in Adelebsen zur Verfügung stehen.
b. Miete wird nur fällig, wenn der Container betriebsbereit ist und nicht längere Zeit ausfällt (ausgenommen Reparaturen und Wartung).
c. Der KSB übernimmt, wie bereits beschlossen, das Management des Containers.
d. Nach den Aufstellungen in Adelebsen und Hann. Münden wird der Container an anderen Grundschulen des LK aufgestellt für mindestens jeweils 3 Monate in Absprache mit den Schulen.
e. Eine Gesellschaft, welche den Container ankauft, sowie der KSB Göttingen versichern, mit der Vermietung keine Gewinnerzielungsabsicht zu haben.
f. Nach Ablauf der 10 Jahre hat der LK die Möglichkeit, den Container weiterzuverwenden. Bei der folgenden Miete muss dann ein neuer Mietbetrag ausgehandelt werden, da der Container dann abgeschrieben ist. Auch dann muss es beim Verzicht auf eine Gewinnerzielungsabsicht der GmbH bleiben.
g. Der Beschluss wird nur vollzogen, wenn die Anforderungen mit dem KSB und der GmbH schriftlich festgelegt worden sind.
4. Der Landrat wird beauftragt, die entsprechenden Vereinbarungen mit dem KSB Göttingen abzuschließen.

Begründung:

Mit der Anschaffung eines Schwimmcontainers sollte das Ziel „Jedes Kind soll Schwimmen lernen“ im Landkreis vorangebracht werden. Der Container sollte zudem zur Unterstützung von Vereinen im Landkreis dienen, die in den Sanierungsphasen der Schwimmhallen in Adelebsen und Hann. Münden in ihrem Fortbestand gefährdet werden.
Die Ausschreibung eines Containers hatte zu keinem wirtschaftlich tragfähigen Angebot geführt und wurde deshalb aufgehoben. Mittlerweile hat der KSB in Zusammenarbeit mit der DLRG Adelebsen einen Vorschlag zur Vermietung eines Containers an den Landkreis übermittelt.
Mit der Anmietung kann das ursprüngliche Ziel der Schwimmförderung erreicht werden. Die im Haushalt enthaltenen Kosten werden eingehalten. Es bedarf keines Nachtragshaushalts.
Durch die Anmietung des Containers besteht keine Gewährleistungspflicht und keine Bürgschaftsverpflichtung des Landkreises.
Die Dringlichkeit ist gegeben, da das Angebot des KSB Göttingen erst Ende letzter Woche vorgelegt worden ist und eine Entscheidung schnellstens fallen muss, damit eine Anschaffung und Aufstellung des Containers durch einen Dritten in Adelebsen noch bis zum Mai 2026 realisiert werden kann.

gez. Dr. Thorsten Heinze
Fraktionsvorsitzender - SPD-Kreistagsfraktion