Zum Inhalt springen

Antrag der Gruppe SPD / Bündnis 90/Die Grünen / FWLG zur Sitzung des Kreistages am 30.10.2018

Der Kreistag möge beschließen:

Die Kreisverwaltung und der ZVSN werden beauftragt, in Abstimmung mit dem Landkreis Northeim die Einrichtung eines ZVSN-Nahverkehrsbeirates vorzubereiten und dem Kreistag zur abschließenden Beschlussfassung vorzulegen. Ziel des Gremiums ist die fachliche Beratung bei der Gestaltung des ÖPNV aus Nutzer*innensicht. Der Beirat bündelt die Interessen der Fahrgäste im Verbandsgebiet und entwickelt Konzepte für eine verstärkte Beteiligung der Bürger*innen.

Im Falle des Beitritts des Landkreises Holzminden in den ZVSN bis März 2019 soll die neue ZVSN-Struktur bei der Bildung des Beirates von Beginn an einbezogen werden.

Dem Beirat sollen Vertreter*innen folgender Institutionen angehören:

  • Allgemeiner Fahrradclub ADFC
  • Fahrgastverband PRO BAHN Südniedersachsen e.V.
  • Verkehrsclub Deutschland VCD
  • Behindertenbeiräte der Landkreise
  • Sozialverbände (SoVD, VdK)
  • Kreiselternräte
  • Kreisschülerräte

Die genaue Zusammensetzung und Arbeitsweise wird in einer Geschäftsordnung geregelt. Für jeden regulären Sitz wird ein Ersatzmitglied benannt. Der Beirat wird jeweils für die Dauer von drei Jahren berufen. Der Beirat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden/eine Vorsitzende und eine Stellvertretung und tagt kreistagsöffentlich. Bei wesentlichen Entscheidungen der ZVSN-Gremien ist der Nahverkehrsbeirat vorher einzubeziehen. Ein Vertreter/eine Vertreterin des Nahverkehrsbeirates nimmt beratend an den Sitzungen des ZVSN-Verbandsausschusses teil.

Die Beiratsmitglieder sollen ein pauschales Sitzungsgeld in Höhe einer VSN-Tageskarte der höchsten Tarifstufe erhalten. Geschäftsstelle des Beirates ist die ZVSN-Geschäftsstelle.

Bei der Einrichtung des Beirats sind die Erfahrungen des früheren Fahrgastbeirates, die 2001 zur Einstellung des Gremiums führten, einzubeziehen.

Begründung

Mit der Einrichtung eines Nahverkehrsbeirats im ZVSN setzt die Mehrheitsgruppe der Fraktionen der SPD, Grünen und Freien Wähler ihr Versprechen nach mehr Fahrgastnähe und Transparenz im Zweckverband des Verkehrsverbundes um. Die Mehrheitsgruppe stärkt erneut den Sektor des öffentlichen Personennahverkehrs: der Beirat berät und gibt Anregungen zur Verbesserung der Akzeptanz und Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs.

Der Beirat kann zu seinen Sitzungen externe Fachvertreter*innen etwa aus den Bereichen SPNV, Tourismus und Verkehrsgewerbe hinzuziehen.

gez. Dierkes gez. Worbes gez. Dinges