Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes für den Landkreis Göttingen

Antrag der Gruppe SPD / Bündnis 90/Die Grünen zur Sitzung des Kreistages am 15.12.2021

Der Kreistag möge beschließen:

Der Landkreis Göttingen schreibt sein Klimaschutzkonzept vorzeitig fort. Ziel ist das Erreichen ambitionierterer Ziele und möglichst einer Klimaneutralität 2035.
Die Fortschreibung soll unter Bürger*innenbeteiligung und möglicher weiterer Partizipation geschehen, Potenzialanalysen, Maßnahmenkatalog und Berichtswesen sollen mindestens enthalten sein.
Für die Fortführung werden im Haushalt 2022 Mittel in Höhe von 217.500 € bereitgestellt.
Die Verwaltung wird gebeten, Fördermöglichkeiten zu eruieren und zu nutzen.

Begründung
Der Landkreis Göttingen hat im Jahr 2017 sein zweites Klimaschutzkonzept 2018-2023 verabschiedet. Dieses Klimaschutzkonzept ist ausschließlich maßnahmenorientiert, auf partizipatorische Elemente, Potenzialanalysen und ein Berichtswesen wurde seinerzeit verzichtet.
Dem fortschreitenden Klimawandel mit seinen erheblichen Gefährdungen zu begegnen, zwingt zu schnelleren und ambitionierteren Maßnahmen. Die Ziele müssen ehrgeiziger gesetzt und deren Erreichen überprüft werden. Ziel soll sein, Klimaneutralität möglichst bis 2035 zu erreichen.
Am 24.04.2021 hatte der Kreistag deshalb zur Vorbereitung der Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes die Verwaltung gebeten, die notwendigen Kosten zu ermitteln. Diese sind nunmehr mit 217.500 € veranschlagt worden. Diese Mittel sind in den Haushalt 2022 einzustellen.
Das Vorhaben ist förderfähig. Die Verwaltung wird gebeten, eine möglichst hohe Förderung zu beantragen.
Ein Fahrplan der Fortschreibung ist im Fachausschuss vorzustellen, hierbei sind die maßgeblich vorgegebenen Elemente, insbesondere auch das Instrument eines Bürger*innenrates vorzustellen.

gez. Wirth / gez. Linne / gez. Heinze