Interfraktionelle Resolution: Gemeinsam durch Inflation und Energiekrise

Interfraktionelle Resolution der Gruppe SPD / Bündnis 90/DIE GRÜNEN, sowie der Fraktionen von FDP, DIE LINKE und FWLG zur Sitzung des Kreisausschusses sowie des Kreistages am 05.10.2022

Der Kreisausschuss möge empfehlen, der Kreistag möge beschließen:

Explodierende Energiepreise und steigende Inflation dringen immer stärker in nahezu alle Lebensbereiche vor und treiben insbesondere einkommensschwache Haushalte an ihre finanziellen Grenzen und darüber hinaus. Um massive Notlagen und perspektivisch das Zerreißen unseres sozialen Gefüges und damit unserer Gesellschaft insgesamt zu verhindern, brauchen wir wirksame Entlastungsmaßnahmen für Menschen im Transferleistungsbezug, aber speziell auch für einkommensschwache Haushalte.

Für Menschen im Transferleistungsbezug ist das Bürgergeld ab Januar 2023 ein wichtiger und richtiger Schritt. Aber bis zu seiner Einführung benötigen die Betroffenen eine weitere Unterstützung, insbesondere bei der Finanzierung der Stromkosten. Für Menschen und besonders für Alleinerziehende und Haushalte mit Kindern muss sichergestellt werden, dass sie nicht von der Energieversorgung abgeschnitten oder gar auf die Straße geworfen werden.

Der Kreistag fordert daher die Bundes- und Landesregierung dazu auf, bestehende Notlagen abzumildern und weitere soziale Notlagen zu vermeiden.

Zu den zu ergreifenden Maßnahmen zählen wir folgende:

• Der Bund zahlt den Menschen im Transferleistungsbezug vor der Einführung des Bürgergeldes eine weitere Energiepauschale von 200 €.
• Das Land Niedersachsen legt wie bereits angekündigt einen Energiekosten-Härtefallfonds von mindesten 100 Mio. € auf und definiert zügig die Vergabebedingungen für die daraus resultierenden lokalen Härtefallfonds, damit dieses Geld noch im Herbst ausgezahlt werden kann. Grundsätzlich muss gewährleistet sein, dass den betroffenen Menschen spätestens mit dem Eintreffen der Jahresabrechnungen geholfen wird.
• Bund und Land sorgen dafür, dass Wohnungskündigungen und Energiesperren für einen längeren Zeitraum ausgeschlossen werden.
• Der Bund erlässt einen Energiepreisdeckel und sorgt für eine sozialverträgliche Preisbildung auf dem Strommarkt.

gez. Heinze / gez. Wirth/Linne / gez. Stiller / gez. Fascher / gez. Rüngeling