Interfraktionelle Resolution zur Verbesserung der Sicherheit an Bahnhöfen im Landkreis Göttingen

CDU-Fraktion, Gruppe SPD / Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP-Fraktion im Kreistag Göttingen

Interfraktionelle Resolution zur Sitzung des Kreisausschusses am 23.09.2025 sowie zur Sitzung des Kreistages am 24.09.2025.

 

Verbesserung der Sicherheit an Bahnhöfen im Landkreis Göttingen

 

Der Kreisausschuss möge empfehlen, der Kreistag möge beschließen:

Der Kreistag Göttingen fordert den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung auf, in enger Abstimmung mit der Deutschen Bahn AG – speziell der DB InfraGO – und der Bundespolizei unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit an Bahnhöfen im Landkreis Göttingen deutlich zu erhöhen.

Dazu gehören insbesondere Lautsprecherdurchsagen und Anzeigen, die durchfahrende Züge ankündigen, die Ausstattung aller Bahnstationen mit moderner und funktionsfähiger Videoüberwachung, die Verbesserung der Beleuchtung und der sicherheitstechnischen Infrastruktur, die Einrichtung zusätzlicher Notruf- und Meldesysteme, eine verstärkte Präsenz sowie regelmäßige Streifen der Bundespolizei und die Schaffung niedrigschwelliger Möglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger, sicherheitsrelevante Beobachtungen auch anonym zu melden.

Darüber hinaus fordert der Kreistag die Landesregierung Niedersachsen auf, über die Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) die Bundesmaßnahmen flankierend zu unterstützen, durch die Präsenz der Landespolizei im Umfeld von Bahnstationen sowie durch die Mitfinanzierung ergänzender technischer Sicherheitsmaßnahmen.

Begründung:

Der gewaltsame Tod eines 16-jährigen Mädchens auf dem Bahnhof Friedland im August 2025 hat auf erschütternde Weise deutlich gemacht, dass an Bahnstationen im Landkreis Göttingen erhebliche Sicherheitslücken bestehen. Es fehlten dort grundlegende technische Sicherungssysteme wie Videoüberwachung, Notrufmöglichkeiten oder ausreichende Beleuchtung. Der Landkreis Göttingen ist sich bewusst, dass die Zuständigkeit für die Sicherheit an Bahnhöfen nicht auf kommunaler Ebene liegt. Dennoch trägt der Kreistag eine politische Verantwortung, auf bestehende Defizite hinzuweisen und die zuständigen Entscheidungsträger auf Bundes- und Landesebene nachdrücklich zum Handeln aufzufordern.

Die Wirksamkeit von Videoüberwachung und ergänzenden Maßnahmen ist durch zahlreiche wissenschaftliche Untersuchungen und praktische Erfahrungen in vielen Städten belegt. Hieran wurde deutlich, dass Videoüberwachung kein Allheilmittel ist, aber ein wirksames Instrument der Kriminalprävention darstellt, das in Kombination mit besserer Beleuchtung, funktionierenden Notrufsystemen und einer konsequenten Polizeipräsenz entscheidend zur Verbesserung der Sicherheit an Bahnhöfen beitragen kann.

Am Bahnhof in Friedland werden durchfahrende Züge bislang nicht angesagt, die Bahnsteige sind sehr schmal und auch der Verweis, dass eine neue Signaltechnik eingebaut wird, ist nur eine zukünftige Verbesserung der Sicherheit am Bahnsteig. Es müssen sofort Warnhinweise für durchfahrende Züge angesagt werden. Dazu ist auch zu prüfen, ob der in Friedland beschäftigte Schrankenwächter in diese Aufgabe kurzfristig eingebunden werden kann.

Gerade im ländlichen Raum, wo weniger Personenverkehr herrscht und die Präsenz von Sicherheitskräften eingeschränkt ist, müssen moderne technische Lösungen sicherstellen, dass Straftaten gehemmt, verhindert, aufgeklärt und das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung gestärkt werden.