Interfraktioneller Dringlichkeitsantrag: Vorbereitung Umlaufverfahren Verbandsversammlung Zweckverband Verkehrsverbund Süd-Niedersachsen (ZVSN)

Interfraktioneller Dringlichkeitsantrag zur Sitzung des Kreisausschusses sowie des Kreistages am 05.10.2022

Der Verbandsausschuss des Zweckverbandes Verkehrsverbund Süd-Niedersachsen (ZVSN) ist in seiner Sitzung am 04.10.2022 einstimmig dem Beschlussvorschlag gefolgt, dem Nachtragshaushalt 2022 zuzustimmen.

Der Anfang März 2022 beschlossene Wirtschaftsplan konnte die gravierenden Veränderungen nicht abbilden. Die Rücklagen sind aufgebraucht.

Um die Liquidität des ZVSN und damit die Weitergabe der Mittel an die beauftragten Omnibusbetriebe sicherzustellen, bedarf es dieses Dringlichkeitsantrages. Mit dem Einbringen in den regulären Gremienlauf würden weitere 4 Wochen vergehen. Das ist nicht vertretbar.

Der Weisungsbeschluss soll im anschließenden Umlaufverfahren der Verbandsversammlung des ZVSN zur Anwendung kommen.

Der Kreisausschuss möge empfehlen, der Kreistag möge beschließen:

Die Vertreterinnen und Vertreter des Landkreises Göttingen in der Verbandsversammlung des ZVSN erhalten die Weisung, dem Beschlussvorschlag „Der Nachtragshaushalt 2022 wird beschlossen“ zuzustimmen.

gez. Heinze / gez. Wirth/Linne / gez. Körner / gez. Stiller / gez. Fascher / gez. Rüngeling