Interkommunale Zusammenarbeit (17.05.2010)

Anfrage gem. § 35a Satz 2 NLO
Wirtschaftsförderung und Interkommunale Zusammenarbeit im Landkreis

Vor dem Hintergrund der Diskussion um die Bildung einer Verfassten Region Göttingen wurde von Ihnen betont, der Landkreis Göttingen suche die verstärkte interkommunale Zusammenarbeit (IKZ) und seit dem Amtsantritt im Jahr 2003 habe der Landrat die
interkommunale Zusammenarbeit vorangetrieben, was er auch künftig anstrebe.

Dies vorausgeschickt bitte ich Sie um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche Projekte der IKZ existieren derzeit mit Beteiligung des Landkreises Göttingen? Eine tabellarische Aufstellung genügt.
2. Welche Projekte der IKZ wurden seit 2003 eingeführt und bestehen bis heute?
3. Wo sieht die Verwaltung Spielraum für eine Verstärkung der IKZ und welche Tatsachen haben dafür gesorgt, dass der Spielraum bisher nicht genutzt wurde?
4. Ist aus Sicht der Verwaltung eine vom Niedersächsischen Wirtschaftsministerium geforderte grenzübergreifende IKZ mit dem Landkreis Eichsfeld in Sachen operativer Wirtschaftsförderung vor dem Hintergrund der ungleichen Förderstrukturen, die sich zulasten des Wirtschaftsstandortes Landkreis Göttingen auswirken, möglich und wie könnte diese IKZ aus Sicht der Verwaltung verwirklicht werden?
5. Laut Berichterstattung in der HNA vom 1.4.2010 fand Ende März ein Treffen des Landrates mit dem niedersächsischen Wirtschaftsminister statt. Welche Position hat der Landrat zum Wegfall der für den Landkreis Göttingen wichtigen einzelbetrieblichen Förderung vertreten und wird der Landrat wie sein Kollege Eveslage aus dem Landkreis Cloppenburg öffentlich gegen den Wegfall protestieren?

Ich bitte um Beantwortung der Fragen in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, am 17. Mai 2010.