Klimacheck für Verwaltungshandeln

Antrag der Gruppe SPD / Bündnis 90/Die Grünen / FWLG zur Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Verkehr, Bauen, Planen und Energie am 16.09., des Kreisausschuss am 17.09. sowie des Kreistages am 02.10.2019

Der Kreistag möge beschließen:

Der Landkreis Göttingen prüft künftig über das bestehende Klimaschutzkonzept hinaus bei jedem Kreistags- und Kreisausschussbeschluss die Nachhaltigkeit einer Maßnahme insbesondere die Auswirkungen auf das Klima und bevorzugt nachhaltige Lösungen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken. Hierzu wird seitens der Verwaltung ein Bewertungssystem für alle Fachbereiche, Referate und Stabstellen erarbeitet.

Die Beschlussvorlagen werden zusätzlich zu den bereits bestehenden Angaben zu finanziellen Auswirkungen ergänzt durch „Nachhaltigkeit und Auswirkungen auf den Klimaschutz“ mit den Auswahlmöglichkeiten „Ja, positiv“, „Ja, negativ“ und „Nein“ als verpflichtendem Bestandteil. Wird die Frage mit „Ja, positiv“ oder „Ja, negativ“ beantwortet, müssen die jeweiligen Auswirkungen in Zusammenarbeit mit den Verantwortlichen in der Begründung kurz dargestellt werden. Wird eine Relevanz in Bezug auf Nachhaltigkeit mit „Ja, negativ“ festgestellt, muss eine nachhaltige Alternative aufgezeigt oder eine mögliche Kompensationsmaßnahme vorgeschlagen werden. Für diesen Fall sind alle Aspekte der Nachhaltigkeit zu erörtern und abzuwägen. Die klimaschutzfachliche Zuarbeit erfolgt über das zuständige Dezernat I.

Ab Januar 2020 soll dieses Bewertungssystem verpflichtender Bestandteil aller Beschlussvorlagen der Verwaltung sein. Im Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Bauen, Planen und Energie erfolgt eine regelmäßige Berichterstattung inkl. der festgesetzten Kompensationsmaßnahmen.

Begründung:

Nicht erst seit dem letzten Sommer ist klar: Klimaschutz geht uns alle an! Hierzu sind auch weitere Anforderungen der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung von wesentlicher Bedeutung.

Dieser Antrag soll einen entscheidenden Schritt dazu beitragen, Klimaschutz im Verwaltungshandeln strategisch zu verankern und alle Aspekte der Nachhaltigkeit bei wesentlichen Entscheidungen zu bewerten. Es muss bei jeder Beschlussvorlage über die Auswirkungen der vorgeschlagenen Amtshandlung nachgedacht werden. So kann sich ein Bewusstsein dafür entwickeln, wie wichtig Nachhaltigkeit und Klimaschutz sind und es können die entsprechenden Konsequenzen daraus gezogen werden. So können wir täglich durch unsere Entscheidungen einen aktiven Beitrag zum Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit sowie Nachhaltigkeit leisten.

gez. Dierkes gez. Worbes gez. Dinges