Konzept für ein Solarförderprogramm des Landkreises Göttingen

Antrag der Gruppe SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Sitzung des Kreisausschusses am 27.06. und des Kreistages am 28.06.2023

Der Kreisausschuss möge empfehlen, der Kreistag möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, bis Ende 2023 ein Konzept für ein Solarförderprogramm für den Landkreis Göttingen zu entwickeln. Angelehnt an das Solarförderprogramm der Stadt Göttingen soll das Konzept u.a. die Förderung folgender möglicher Module prüfen:

• Steckbare Stromerzeugungsgeräte (Balkonsolarmodule) für Stromerzeugungsgeräte für Balkone, Terrassen, Carport oder Fassade;

• Photovoltaik (PV)-Anlagen auf Dachflächen oder versiegelten Flächen. Ggf. kann die Einhaltung der Kriterien des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) für die Dämmung des Daches oder der oberen Geschossdecke Voraussetzung für die Förderung sein und es Zuschüsse für erforderliche Zählerschrankwechsel geben;

• Ggf. zu B) zusätzliche Innovationszuschüsse für z.B. PV-Anlagen an Fassaden, auf Gründächern, kombinierte PV/Solarthermie, Belegung der Volldachfläche;

• Zusätzliche Bedienung von PV-Installationen für gemeinnützige Vereine und Institutionen;

• Relativ höhere Fördersumme für PV-Anlagen an denkmalgeschützten Gebäuden, wenn Material und/oder Installation wegen Denkmalschutzauflagen über den sonst üblichen Kosten liegen.

Begründung
Ziele: Dieses Konzept ist der erste Schritt zu einer folgenden verbindlichen Absichtserklärung zur Sicherstellung der Finanzierung zum frühestmöglichen Termin. Mieter*innen und private Hausbesitzer*innen werden finanziell unterstützt, ihre Stromerzeugung über eigene PV-Anlagen und Module klimafreundlicher zu gestalten. Dies leistet sowohl einen Beitrag zum Ausbau der Erneuerbaren Energie im Landkreis Göttingen als auch zu dem in diesem Jahr zu überarbeitenden Klimaschutzkonzept des Landkreises und somit für die Erreichung der Klima-Ziele.
Solar-PV sollte in erster Priorität auf bereits bestehender Infrastruktur installiert werden, deren Potenzial bei Weitem nicht für Solar-PV ausgeschöpft ist. Wirtschaftlichkeitsprüfungen für PV-Anlagen lassen sich zunehmend besser darstellen, sind aber für viele Bürger*innen noch nicht überzeugend genug, um die Investition einer PV-Anlage auf dem Dach oder Balkon umzusetzen. Hierfür wird das Programm einen Anreiz geben.
Das erfolgreiche Solarförderprogramm der Stadt Göttingen wurde für das Jahr 2023 verlängert. Anträge aus dem Landkreis müssen dort immer wieder abgelehnt werden, da das Programm nur für das Göttinger Stadtgebiet ausgelegt ist. Für das Gebiet des Landkreises Göttingen außerhalb des Stadtgebietes Göttingen steht bisher keine entsprechende Förderung zur Verfügung. Ziel des Antrages ist, dies in absehbarer Zeit zu ändern.

gez. Dr. Thorsten Heinze / gez. Steffani Wirth / gez. Dietmar Linne