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Antrag der Gruppe SPD / Bündnis 90/Die Grünen / FWLG zur Sitzung des Kreistages am 04.02.2021

Der Kreistag möge beschließen:

Die Verwaltung wird gebeten, ein „Konzept für ein Kooperationsförderprojekt Innenentwicklung für Kommunen“ zu erarbeiten. Hierfür sind in den Haushalt 35.000 Euro eingestellt. In diesem Konzept soll dargestellt werden,

  • wie eine integrierte Entwicklung nach dem Prinzip kommunaler „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“ durch kommunale Zusammenarbeit funktionieren und zusätzliche Impulse bekommen kann,
  • unter welchen Bedingungen im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit aus einem dafür einzurichtenden Fonds gemeinsame Maßnahmen zur Förderung der Innenentwicklung und zur Verbesserung der Attraktivität der Ortskerne finanziert werden können,
  • ob und auf welche Weise die Stabilisierung von Ortsmitten die Sicherung der Daseinsvorsorge stärken und zukunftssicherer machen kann.
  • Ferner ist zu prüfen, ob und unter welchen Voraussetzungen die Gemeinden bereit sind, sich an einer solchen Kooperation zu beteiligen und in einen entsprechenden Fonds einzuzahlen, wenn auch der Landkreis sich daran mit einem beachtlichen Anteil beteiligt.

Begründung
Erfolgt mündlich

gez. Dierkes / gez. Worbes / gez. Dinges