Lebensmittelüberwachung dauerhaft sicherstellen

Änderungsantrag der Gruppe SPD / Bündnis90/Die Grünen / FWLG zur Sitzung des Um- weltausschusses am13.01.2020 zum Antrag der CDU vom 3.12.2019 „Verbraucherschutz undLebensmittelsicherheit – Veterinäramt mit Fachpersonal aufstocken“

Lebensmittelüberwachungdauerhaft im Landkreis sicherstellen

Der Kreistag möge beschließen:

  1. Im Fachbereich Veterinärwesen und Verbraucherschutz wird eine zusätzliche unbefristete Vollzeitstelle (VZÄ) für einen Lebensmittelkontrolleur / eine Lebensmittelkontrolleurin mit einer attraktiven Eingruppierung geschaffen, um diese schnellstmöglich besetzen zu können.
  2. Der Kreistag fordert die Kreisverwaltung auf, weiterhin Ausbildungsplätze für Lebensmittelkontrolleure / Lebensmittelkontrolleurinnen anzubieten, um in späteren Jahren genügend Personal für die Aufgabe vorhalten zu können.
  3. Die Kreisverwaltung ersucht das Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, sich dafür einzusetzen, dass mehr Landkreise in Niedersachsen Kontrolleure und Kontrolleurinnen ausbilden. Im Weiteren soll in den zuständigen Gremien des NLT diese Positionierung eingebracht werden.
  4. Die Einführung einer Amtszulage wird begrüßt.
  5. Die Kreisverwaltung wird gebeten, in der nächsten Sitzung des Fachausschusses über die Kontrollverordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rates vom 15.03.2017 über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zu berichten, die zum 14. Dezember 2019 Gültigkeit erlangte.

Begründung

Das Veterinär- und Verbraucherschutzamt schützt den Verbraucher vor gesundheitlichen Gefahren, die von Lebensmitteln ausgehen können, und vor Täuschung. In der Vorstellung des Fachdienstes 39.2 am 23. Oktober 2019 wurde sehr anschaulich dargestellt, wie wichtig für den Verbraucherschutz u.a. eine engmaschige Kontrolle der gastronomischen Betriebe, die sofortige Reaktion auf Warnungen mit Waren-Rückruf, am Beispiel der Firma Wilke Waldecker Fleisch‐und Wurstwaren und die Untersuchung von Verdachtsfällen bei Verbraucher- beschwerden sind. Die Reduzierung von notwendigen Kontrollen durch Personalmangel kann nicht hingenommen werden. Durch eine zusätzliche unbefristete Vollzeitstelle in Verbindung mit einer Amtszulage für die bestehenden Stellen, wollen wir den Landkreis als attraktiven Arbeitgeber stärken. Dazu gehört auch, dass in die Ausbildung investiert wird und durch eine aufgabenangemessene Personal- und Sachausstattung in unserem Landkreis die Lebensmittelüberwachung sichergestellt wird.

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