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Masken Foto: Mika Baumeister/unsplash

8. März 2021: Güntzler mischt bei Corona-Maskenverkäufen mit – SPD-Fraktion erwartet Aufklärung

Die Art und Weise, mit der sich einige Abgeordnete offenkundig ungeniert und skrupellos ein dickes Zubrot im Geschäft mit Masken verdienen, ist völlig inakzeptabel. Nun schwappt möglicherweise ein Ausläufer dieser Selbstbedienungswelle in den Landkreis Göttingen. Wenn es stimmt, was der „Spiegel“ berichtet – und Fritz Güntzler bestätigt jedenfalls bisher die Kernaussagen des Magazins – dann ist vor Ort Aufklärungsbedarf entstanden.

Dem „Spiegel“ zufolge hat sich Fritz Güntzler in seiner Eigenschaft als Bundestagsabgeordneter zum Büttel eines – wie der „Spiegel“ ihn nennt – „schillernden“ Unternehmers und früheren Mitarbeiters einer umstrittenen deutschen Sicherheitsfirma mit guten Nahostkontakten gemacht, der 400.000 FFP-2-Masken aus Dubai im Wert von 2 Mio. Euro geliefert hat, die offensichtlich nicht den Qualitätsansprüchen des Bundesgesundheitsministeriums entsprochen haben. Deswegen hatte das Ministerium die Gelder zurückgehalten. Diesen Sachverhalt hätte Fritz Güntzler jederzeit in Erfahrung bringen können, bevor er sich als Geldeintreiber mit Abgeordnetenstatus für die „Grauhaus Germany“ einspannen ließ. Etwas mehr Sensibilität in der Angelegenheit wäre hier zwingend notwendig gewesen.

Fritz Güntzler ist der Öffentlichkeit vor Ort ein paar Antworten schuldig: Wer genau hat ihn gebeten, in dieser Frage beim Gesundheitsminister vorstellig zu werden? Hat er dieser Bitte in offensichtlich politisch naiver Weise entsprochen oder sich vorher informiert, vor wessen Karren er sich spannt? Steht dieser mit ihm befreundete Steuerberater in irgend einer Verbindung mit den bisher bekannt gewordenen Geschäften der beiden anderen CDU/CSU-Abgeordneten? Hat er diesen „Freund“ nach der Begründung für die ausstehende Zahlung gefragt?

Offenkundig existieren auf den ersten Blick keinerlei Verbindungen zur üblichen Arbeit eines Abgeordneten in seinem Wahlkreis. Worin lag dann die Motivation, Geld beim Bundesgesundheitsminister einzutreiben für Masken, die vom Ministerium zu dem Zeitpunkt als mit Qualitätsmängeln behaftet bezeichnet wurden? Güntzlers Aussage, er habe dafür weder eine Vergütung bekommen noch andere Vorteile erlangt, muss vorerst so stehen bleiben in der Hoffnung, die Aussage möge sich auch nach weiteren Recherchen als richtig erweisen. Es ist allerdings auch das Mindeste, was von einem Bundestagsabgeordneten erwartet werden darf…! Wer das nicht leisten kann: Die Herren Löbel und Nüßlein geben die Richtung vor.

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