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Kopf Gruppenvereinbarung Foto: SPD-Fraktion

16. November 2021: SPD und Grüne schließen Gruppenvereinbarung

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen bilden für die Dauer der Wahlperiode 2021 bis 2026 im Kreistag Göttingen eine Gruppe. Diese wird mit 35 Mitgliedern die Mehrheit der 66 Abgeordneten im Kreis-tag haben. Sie haben eine Vielzahl von inhaltlichen Schwerpunkten vereinbart, die Grundlage der gemein-samen Arbeit im Kreistag sein soll. Das teilten die Fraktionsvorsitzenden Dr. Thorsten Heinze (SPD), Steffani Wirth sowie Dietmar Linne (beide B90/Grüne) mit.

„Die gute Zusammenarbeit der letzten 10 Jahre soll fortgesetzt werden“, so Heinze. „Wie bisher werden wir dafür sorgen, dass die sozialen Aspekte, die Nachhaltigkeit und der Klimawandel wesentliche Aspekte des Handelns sind“.

„Der Fokus liegt auf der Zukunft des Landkreises für alle“, so Steffani Wirth. „Das bedeutet auch, dass wir konsequent den CO2-Ausstoß mit eigenen Maßnahmen verringern werden und den Umweltschutz voranbringen können.“

„Der Landkreis Göttingen ist ein vielfältiger und bunter Ort für Menschen mit den unterschiedlichsten Lebensgeschichten, diese respektieren wir und wir wollen dafür sorgen, dass auch die Verwaltung noch vielfältiger wird“, so Linne. „Die soziale Absicherung der Schwächsten und die Förderung von Vielfalt insbesondere auch in der Kulturszene werden wir aktiv unterstützen“.

Neben einem weiterhin soliden Finanzhaushaushalt ist das Ziel der Klimaneutralität im Landkreis bis 2035 in der Gruppenvereinbarung verankert.

Die Verwaltung soll sich weiterhin als bürgernaher Dienstleister positionieren. Dazu gehören zukünftig Bescheide in einfacher und verständlicher Sprache, die Verkürzung von Baugenehmigungsverfahren und die verstärkte Bürgerbeteiligung besonders in Umwelt- und Nachhaltigkeitsfragen.

Es werden Maßnahmen angeregt, die dem Fachkräftemangel entgegenwirken sollen und die zu mehr Diversität in der Verwaltung und ihren Beteiligungsgesellschaften führen. Dazu wird ein neues Personalentwicklungskonzept erstellt.

Die Gruppe möchte die Zivilgesellschaft stärken. Bewilligte Projekte können vom Landkreis Göttingen durch Ko-Finanzierung unterstützt werden. Auch migrantische Selbstorganisationen werden in der Fläche unterstützt.

In der Abfallwirtschaft wird die Zusammenführung der Systeme der Altkreise Göttingen und Osterode bürgerfreundlich und ökologisch hochwertig bis 2025 umgesetzt. Solardächer und CO2-Reduzierungen bei kreiseigenen Gebäuden und Schulen wurden festgeschrieben. Die Kreiswohnbau wird gestärkt, um noch mehr bezahlbare Wohnungen in den Gemeinden errichten zu können.

Das Sportstättenförderprogramm und die Förderung von Altbausanierungen werden ausgebaut. Um die energetischen Ziele zu erreichen, wird die Energieagentur auch in finanzieller Hinsicht wesentlich gestärkt werden.

Die Mobilität ist ein weiterer Schwerpunkt der Gruppe. Ziel ist das 365-Euro-Ticket für Schüler*innen und Auszubildende mit Mitteln des Landes und eine Wartezeit in den Ortschaften von maximal 30 Minuten. Die Förderung von Ladesäulen, der Masterplan Radwege und die Mitfinanzierung von Radwegen in den Gemeinden mit 50 % Zuschuss runden das Thema Mobilität ab.

Um mehr überregionale Projekte und Wirtschaftsförderungen in die Region zu bringen, wird die Südniedersachsenstiftung breiter aufgestellt und dichter mit den Verwaltungen, der WRG und der Politik verknüpft.

Die kreiseigene Wirtschaftsförderung (WRG) wird gestärkt.

Im Rahmen des Raumordnungsprogramms sollen neue Baugebiete auch in den kleinen Orten bis zu 3 % der vorhandenen Fläche und Standorte von Windrädern auf bis zu 2,1 % der Flächen im Kreis festgelegt werden. Dazu gehört auch die Möglichkeit von Repowering alter Windräder.

Im Naturschutz bleibt für den Gipsabbau im Südharz der Kompromiss von 2002 verbindlich, der keine wesentlichen Erweiterungen von Abbauflächen vorsieht.

Landschafts- und Gewässerschutz werden vorangetrieben. Die Mittel für die Naturschutzverbände sollen stufenweise erhöht werden.

Die Umsetzung der UN-Menschenrechtskonvention wird fortgeführt. „Inklusion bewegen“ und ein neues Förderprogramm zur Gleichstellung und Inklusion wird umgesetzt. Ein Ziel hierbei ist die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen.

Die Schulen werden digital ausgerüstet und bedarfsgerecht weiterentwickelt. Die Kulturförderung wird erweitert, das Deutsche Theater wird bei der Sanierung des Gebäudes unterstützt. Auch die Soziokultur und der Tourismus im Kreis werden weiter gefördert.

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Gruppenvereinbarung SPD-B90/Gruene 2021 bis 2026 PDF 362,9 KB

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