VSN-Tarife: Sozialticket ist ein Aspekt von vielen

Es spricht nicht unbedingt für politische Phantasie, wenn man Anträge von Gruppierungen anderer Kommunalvertretungen abschreibt, zumal der Sachverhalt „Sozialticket“ schon lange auf dem Weg ist. So hat der Göttinger Stadtrat einen Prüfauftrag beschlossen, der sich über das Stadtgebiet hinaus auf das Gebiet des Verkehrsverbundes Südniedersachsen erstreckt.

Die Mehrheitsgruppe im Kreistag aus SPD, Grünen und Freien Wählern hat das Sozialticket als wichtigen Punkt in ihren Gruppenvertrag aufgenommen und sich diesem Thema bereits gewidmet. Insofern ist der Antrag der Gruppe Linke/Piraten/Partei eigentlich doppelt obsolet.

Die drei Fraktionsvorsitzenden der Mehrheitsgruppe Reinhard Dierkes, Martin Worbes und Lothar Dinges erklären dazu: „Es macht allerdings wenig Sinn, die Prüfung nur auf das Konzept ‚Sozialticket‘ hin auszurichten. Vielmehr sollte erstrebtes Ziel der Prüfung durch den ZVSN eine umfassende Tarifreform sein, die durch Absenkung von Fahrpreisen die Auslastung des ÖPNV steigert. Dabei geht es neben dem Sozialticket auch um die flächendeckende Fahrradmitnahme.“

Interessant wird es erst, wenn es dann in der Stadt und im Landkreis um die Gegenfinanzierung gehen wird. Aus systematischen Gründen müsste der Betrag des Sozialtickets in Höhe von 6,3 % der Regelsatzleistungen ja denjenigen von der Leistung abgezogen werden, die das Sozialticket in Anspruch nehmen möchten. Das kann aber nicht grundsätzlich entschieden oder von der Politik verordnet werden, ohne im Einzelfall nachzufragen. Hier wird noch über Details in der Umsetzung zu sprechen sein – in der vorgelegten Form ist der Antrag der Gruppe Linke/Piraten/Partei jedenfalls überhaupt nicht umsetzbar. Die Mehrheitsgruppe wird im Fachausschuss ihre Vorstellungen dazu erläutern und dann in einem eigenen Antrag umsetzen.