Zusammenfassung der Gruppenvereinbarung für die Wahlperiode 2026–2031 zwischen den Kreistagsfraktionen von SPD und CDU
1. Präambel
SPD und CDU übernehmen gemeinsam Verantwortung für den Landkreis Göttingen. Leitlinien sind Vertrauen, verlässliche Absprachen, gesellschaftlicher Zusammenhalt und gleichwertige Lebensverhältnisse. Verantwortungsvolle Haushaltspolitik, klare Investitionsprioritäten, Kosten- und Projektcontrolling sowie Fördermittelmanagement sichern die Handlungsfähigkeit. Freiwillige Leistungen werden nach Bedarf und Wirkung priorisiert; Kürzungen sollen vermieden werden. Alle Vorhaben setzen eine dauerhaft tragfähige Finanzierung und einen genehmigungsfähigen Haushalt voraus. Kommunale Zusammenarbeit, LEADER, Dorfentwicklung und die SüdniedersachsenStiftung werden gestärkt. Das Sondervermögen soll vorrangig für neue Maßnahmen in den Bereichen Schulen, Straßen, Gebäude, Klimaneutralität und Bevölkerungsschutz verwendet werden. Die Kreisumlage soll mindestens im Jahr 2027 unverändert bleiben; mit der Stadt Göttingen wird eine neue Finanzvereinbarung angestrebt.
2. Moderne und bürgerorientierte Verwaltung
Die Kreisverwaltung soll erreichbar, leistungsfähig, transparent und lösungsorientiert arbeiten. Pilotverfahren sind unter anderem im Baubereich und im Jobcenter vorgesehen. Änderungen im Personalplan und neue Personalbedarfe müssen anhand von Aufgaben, Arbeitsbelastung und digitalen Prozessverbesserungen nachvollziehbar begründet werden. Bürgerbeteiligung soll frühzeitig, zielgerichtet und auch für jüngere Menschen erprobt werden; Entscheidungsverantwortung und Ressourcenbedarf sind zu beachten.
3. Wirtschaft, Arbeit und regionale Wertschöpfung
Der Landkreis stärkt Unternehmen, Beschäftigte, Handwerk, Landwirtschaft, soziale Träger und Gründungen durch rechtssichere, transparente und lösungsorientierte Verfahren. Ein Lotsensystem unter Einbeziehung der WRGN soll betriebliche Anliegen bündeln und Verfahren koordinieren. Kontrollen werden risikoorientiert, berechenbar und beratend weiterentwickelt. Die regionale Zusammenarbeit am Life-Science-Standort wird ausgebaut. Die Landwirtschaft wird frühzeitig eingebunden; der Niedersächsische Weg verbindet Natur-, Arten- und Gewässerschutz mit wirtschaftlichen Belangen. Tourismusstrategie und Vernetzung von Harz, Eichsfeld, Weserbergland und weiteren Tourismusregionen werden gestärkt.
4. Sicherheit, Katastrophenschutz und Klimaanpassung
Krisenvorsorge, Rettungsdienst, Gesundheitsvorsorge und Klimaanpassung werden gemeinsam mit Kommunen und Einsatzorganisationen gestärkt. Kommunale Notfalltreffpunkte und Leuchttürme werden im Rahmen der Haushaltsmittel und der Zuständigkeiten unterstützt. Ein neuer Ausschuss für Bevölkerungsschutz, IT-Sicherheit und Resilienz soll die Aufgaben miteinander verknüpfen. Regionale Gefahrenvorsorge, Warnsysteme, Information und Übungen werden ausgebaut. Im Altkreis Osterode soll ab 2028 weiterhin eine 24/7-Versorgung mit zwei Notärztinnen bzw. Notärzten erhalten bleiben. Ausbildung, Ausstattung und Zusammenarbeit im Ehrenamt werden verbessert.
5. Klima, Natur und Mobilität
Die beschlossenen Klimaziele bleiben der Maßstab für wirksame, sozial ausgewogene und finanzierbare Maßnahmen. Natur-, Gewässer-, Boden- und Artenschutz werden mit regionaler Wertschöpfung und der Landwirtschaft verknüpft. Bezahlbare, vernetzte Mobilität und ländliche On-Demand-Verkehre werden ausgebaut; das Grundkonzept der Tarifstrukturreform bleibt erhalten. Tarifsteigerungen werden auf das im TRV festgelegte Kostensteigerungsmaß begrenzt. Verbleibende Mittel aus der um etwa 10 % höheren Tarifsteigerung 2027 fließen langfristig in den ÖPNV-Ausbau. Die Abfallsatzung kann Gegenstand einer Bürgerbeteiligung werden; unterschiedliche Satzungen und Gebühren sollen vermieden werden. Eine Verlängerung der Grünabfall-Sonderregelung ist gegebenenfalls möglich.
6. Soziales, Gesundheit, Pflege und Wohnen
Soziale und gesundheitliche Angebote werden präventiv, bürgernah und sozialräumlich weiterentwickelt, insbesondere für ältere Menschen, pflegende Angehörige und in Gebieten mit Versorgungslücken. Familienzentren, Beratung und Begegnungsorte werden gestärkt. Mit den Kommunen soll ein faires, transparentes und langfristiges Kita-Finanzierungsmodell entstehen, das Ausstiege verhindert und die Zahl der betreuten Kinder erhöht. Frühkindliche Bildung, qualitative Fachberatung und das Erzieher*innen-Stipendienprogramm werden fortgeführt bzw. gefördert. Der Landkreis moderiert bezahlbaren, barrierearmen oder barrierefreien Wohnraum, energetische Sanierung und Ortskernentwicklung; die Kreiswohnbau wird entsprechend ausgerichtet und gegebenenfalls finanziell gestärkt.
7. Bildung, Jugend, Ausbildung und Fachkräfte
Eine vielfältige, bedarfsgerechte Bildungsinfrastruktur wird kreisweit gesichert. Frühzeitige abgestimmte Unterstützung, frühkindliche Förderung und Elternkompetenz sollen Schulabbrüche vermeiden und Abschlüsse ermöglichen. Übergänge in Ausbildung, weiterführende Bildung und Beruf werden mit den beteiligten Einrichtungen verbindlicher gestaltet. Für berufsbildende Schulen wird ein gemeinsames Zielbild für Standorte, Profile, Kooperationen und Kompetenzschwerpunkte angestrebt. Vergleichbare Ermäßigungen und Wohnangebote für Auszubildende und Studierende werden geprüft. Ferienbetreuung soll wohnortnäher, verlässlicher, bedarfsgerechter und hinsichtlich der Gebühren verbessert werden.
8. Demokratie, Beteiligung, Vielfalt und Zusammenhalt
Mit dem Kreistag wird eine Charta für Demokratie und Vielfalt erarbeitet. Sie stärkt Menschenwürde, Rechtsstaatlichkeit, Teilhabe, Antidiskriminierung und Erinnerungskultur. Menschenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus und Extremismus werden entgegengetreten. Gleichstellung, Vielfalt, Gewaltschutz und der Aktionsplan gegen häusliche Gewalt werden weiter unterstützt. Ehrenamt, Vereine, Initiativen, Kultur und Sport fördern Begegnung, Integration und demokratisches Engagement im gesamten Landkreis.
9. Kultur und Sport
Ein offener Kulturbegriff umfasst alle Sparten, Generationen und Gesellschaftsschichten; dabei sind die Ziele des Erinnerungskulturkonzepts maßgeblich. Verlässliche Kulturförderung gilt insbesondere dem Deutschen Theater, dem Walkenrieder Kloster, dem Höhlenerlebniszentrum, dem Göttinger Symphonieorchester, dem Jungen Theater sowie den Angeboten im ländlichen Raum. Vereine und Sport profitieren von Bürokratieabbau, Planungssicherheit sowie Sportstätten- und Übungsleiterförderung. Schwimmausbildung und verlässlichere Ferienöffnungen kreiseigener Schwimmstätten werden unterstützt. Das Sportstättenförderprogramm wird um 1 Mio. € aus dem SVIK für vorrangig investive Maßnahmen zugunsten von Kinder- und Jugendarbeit, Schwimmfähigkeit und Integration aufgestockt. Internationale Partnerschaften, insbesondere mit dem Oblast Ternopil und San Juan Comalapa, werden gestärkt.