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Antrag der Gruppe SPD / Bündnis 90/Die Grünen / FWLG zur Sitzung des Ausschusses für Finanzen und öffentliche Einrichtungen am 08.07., des Kreisausschusses am 13.07. und des Kreistages am 14.07.2021.

Der Ausschuss für Finanzen und öffentliche Einrichtungen und der Kreisausschuss mögen empfehlen, der Kreistag möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Teilnahme an diesem Modellprojekt, das durch das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung gefördert wird, in die Wege zu leiten. Der Landkreis Göttingen schließt hierfür mit dem Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. eine Kooperationsvereinbarung mit dem Ziel, Modelle für eine bleiberechtsorientierte Perspektive für Langzeitgeduldete zu entwickeln und für Menschen mit Duldungsstatus auf der Grundlage der §§ 25a und 25b AufenthG eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis zu ermöglichen.

Die dafür erforderlichen Vorabstimmungen mit dem niedersächsischen Flüchtlingsrat und mit den vorhandenen örtlichen Beratungsinstitutionen sind vorzunehmen.


Begründung
Bisher gibt es bereits ein solches Modellprojekt in der Stadt Hannover sowie in der Stadt Göttingen.

In diesem Projekt geht es darum, länger im Landkreis lebende Geflüchtete mit einer Duldung durch eine zielgenaue Beratung zu einer dauerhaften Bleibemöglichkeit zu verhelfen. In vielen Fällen lässt eine Duldung zwar eine Arbeit zu, aber mit diesem unsicheren Status sind viele Einschränkungen im Alltagsleben verbunden.

Neben der voraussichtlichen Eröffnung von besseren Integrationschancen für die Betroffenen selbst und dadurch auch für enge Familienangehörige wird nach dem Beginn und Abschluss dieses Weges für die einzelnen auch ein Gewinn für die Verwaltungskapazitäten in der Ausländer- und der Sozialbehörde gesehen. Längerfristig werden Menschen mit gesicherten Bleibemöglichkeiten selbständiger leben können.

Die weitere Begründung erfolgt mündlich


gez. Dierkes / gez. Worbes / gez. Dinges


Link zur PM der Stadt Göttingen zum Start des Modellprojekts in Göttingen:
Modellprojekt „Wege ins Bleiberecht“ startet in Göttingen