Rede von Dr. Thorsten Heinze zum Kreishaushalt 2022

Herr Vorsitzender,
Herr Landrat,
liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete,
meine Damen und Herren,

heute verabschiedet der neue Kreistag den ersten Haushalt dieser Wahlperiode unter einem neuen Landrat und zwei neuen Kreisrät*innen mit einem Gesamtumfang von ca. 700 Mio. Euro.

Wenn man diesen Haushalt mit drei Worten beschreiben sollte, so wären diese:

nachhaltig, ausgleichend und zukunftsorientiert.

Mit diesem Haushalt ernten wir die Früchte von 10 Jahren grundsolider rot-grüner Haushaltspolitik.

Wir setzen gemeinsam mit unserem Gruppenpartner wesentliche Schwerpunkte:

Als aller erstes sorgen wir für eine spürbare Entlastung unsere Gemeinden, so wie wir es im Wahlkampf versprochen haben.
Mit der Senkung der Kreisumlage um 1 Punkt bei der Steuerkraft und 5 Punkten bei den Schlüsselzuweisungen entlasten wir alle Gemeinden um insgesamt ca. 7 Mio. Euro.

Weiterhin erhöhen wir die Zuschüsse für die Kosten der Kinderbetreuung von 4 auf 7 Mio. Euro.

Mit dieser Kombination profitiert erstmals auch die Stadt Göttingen erheblich.

Diese Entscheidung wird grundsätzlich von fast allen Gemeinden in ihren Stellungnahmen begrüßt.

Natürlich ist es verständlich, dass die Gemeinden eine längerfristige Perspektive für ihre Haushalte wünschen. Wenn man die Stellungnahmen der meisten Gemeinden sorgfältig liest, kann man auch zu einer anderen Bewertung kommen, als es das Göttinger Tageblatt in seiner gestrigen Ausgabe tat. So wird in fast allen Stellungnahmen die Diskussion auf Augenhöhe gewürdigt und die geschilderten Maßnahmen begrüßt.

Dass die Kreisumlagensenkung erstmal nur für ein Jahr beschlossen wird, hat aber einen guten Grund. Noch in diesem Jahr werden mit den Gemeinden Gespräche über weitere dauerhafte Zuschüsse für die Kinderbetreuung aufgenommen. Dabei sollen alle Möglichkeiten offen diskutiert werden können, ohne in diesem Haushalt schon Festlegungen zu machen.

Für den nächsten Haushalt können wir dann eine längerfristige Perspektive für die Kommunen bieten. Die Verteilung in Kreisumlagensenkung und/oder Zuschüsse zu den Betriebskosten für die Kindertagesstätten kann offen diskutiert werden.
Die Mehrheitsgruppe ist sich mit dem Landrat einig, dass es keine weitere Erhöhung der Rücklage geben darf. Schon jetzt können wir absehen, dass uns die Krisen und der Krieg in Europa noch viel Geld kosten werden. Dies kann dann durch die Rücklagen abgefedert werden.

Sollte der Jahresabschluss 2021 einen Überschuss ausweisen, wird meine Fraktion dafür sorgen, dass diese den Gemeinden im vollen Umfang zur Verfügung gestellt wird.

Alle Gemeinden fordern wir schon jetzt zu einer konstruktiven Mitarbeit bei den Gesprächen über die Betriebskostenzuschüsse für die Kindertagesstätten auf. Bedenken Sie in den Räten bitte: Sie können die Gestaltungshoheit über die Kindertagestätten behalten, der Landkreis stellt sich seiner Verantwortung und wird einen Interessensausgleich der Kommunen herzustellen.

Eine unserer wichtigsten Aufgaben ist es, den Landkreis für den Klimaschutz fit zu machen. Hierzu stellen wir auskömmliche Mittel zur Verfügung:

Die Gemeinden im Altkreis Göttingen statten wir mit den gleichen Mitteln aus, die auch die Gemeinden des Altkreises Osterode aus Bundesmitteln für die Klimaschutzmanager erhalten. Wir begrüßen die große Bereitschaft der Landkreiskommunen, sich der Herausforderung professionell zu stellen. Hierfür werden im Haushalt 335.000 Euro zur Einstellung von Klimaschutzmanagern bereitgestellt, die substanziell an der wichtigen Aufgabe der Klimaneutralität der Gemeinden mitarbeiten.

Für einen Klimaschutzmanager des Landkreises sowie für die Klimaschutzprogramme von Landkreis und Gemeinden werden 445.000 Euro im Haushalt eingestellt, wobei wir von Bundeszuschüssen von insgesamt 266.500 Euro ausgehen.

Damit nicht nur geplant wird, sondern der aktive Klimaschutz aktiv gefördert wird, erhöhen wir das Altbausanierungsprogramm auf 260.000 Euro und auch die Mittel für die Energieagentur zur Bearbeitung der Anträge um 25.000 Euro. Damit können wir einen substanziellen Beitrag zum Klimaschutz leisten.

Der Vertrag mit der Energieagentur Göttingen wird verlässlich auf weitere 10 Jahre abgeschlossen und hierfür fast 300.000 Euro pro Jahr bereitgestellt. Die Energieagentur ist eine Erfolgsgeschichte. Ihre Arbeit wollen wir langfristig sicherstellen.

Einige Stimmen haben bereits beklagt, dass der Klimaschutz auf Kosten der anderen Bereiche, insbesondere der freiwilligen Leistungen, gehen würde. Das ist falsch, wie die folgenden Zahlen zeigen. Sie dokumentieren eindringlich, dass wir es geschafft haben, eine faire und fruchtbare Balance zwischen Klimaschutz, sozialem Zusammenhalt und kultureller Vielfalt herzustellen.

Und wir werden das auch weiterhin schaffen!

Der Sozialhaushalt steigt auf 45 Mio. Euro, die Jugendhilfe auf über 80 Mio. Euro, in die Ertüchtigung unserer Gebäude investieren wir in diesem Jahr über 54 Mio. Euro. Auch an unseren Schulen werden wir investieren, denn die Schülerinnen und Schüler sind unsere Zukunft, hiervon alleine fast 17 Mio. Euro in Schulen und den Brandschutz. Für schnelles Internet mit Glasfaser an unseren Schulen stehen im Haushalt 860.000 Euro zur Verfügung, zusätzlich 200.000 Euro für CO₂-Ampeln. Sichere und gute Bildung an unseren Schulen ist uns wichtig.

Praktisch alle Anträge im sozialen, kulturellen und sportlichen Bereich wurden berücksichtigt. Nicht immer wurde diesen in voller Höhe zugestimmt, aber stets haben wir die Ansätze angemessen erhöht und viele neue förderungswürdige Anträge in den Haushalt aufgenommen.

Für kulturelle Einrichtungen werden insgesamt über 200.000 Euro für Projekte und institutionelle Förderung bereitgestellt. Hierzu gehören u.a.:
Das Junge Theater, das Literarische Zentrum, die Wilhelm-Busch-Mühle, die Historische Spinnerei Gartetal, der Göttinger Knabenchor, die Waldbühne Bremke und viele mehr.

Für soziale Einrichtungen sind in den Haushalt weitere 54.000 Euro aufgenommen worden, so z.B. die Beratungsstellen, das Integrationsprojekt FriedlandGarten und weitere.

Für Geflüchtete wurden angesichts der derzeitigen Situation bereits jetzt fast 2,5 Mio. Euro bereitgestellt und wenn dieser Betrag nicht ausreichen sollte, werden es eben mehr. Gelebte Solidarität gibt es nicht zum Null-Tarif.
Zudem stehen fast 260.000 Euro für Präventionsprogramme bereit.

Für den Sport führen wir das Sportstättenförderprogramm für die nächsten 5 Jahre weiter und stellen dabei erstmalig 50.000 Euro für ein Sportförderprogramm zur Unterstützung der Zusammenarbeit der Vereine bereit. Das ist eine gute Investition. Die Covid-Pandemie hat die Vereine vor große Herausforderungen gestellt. Mit diesem neuen Fördertopf ist es möglich, die Zusammenarbeit von Vereinen zu fördern und den Bestand der erfolgreichen Arbeit der Vereine zukunftssicher zu machen.

Das alles sind aktive Beiträge für eine nachhaltige Entwicklung unseres Landkreises.

Südniedersachsen ist eine Wachstumsregion. Sie zu stärken und die positive Entwicklung weiter zu fördern und auszubauen ist unserer Gruppe wichtig. Für die Zukunft der Region Südniedersachsen stehen deshalb insgesamt über 175.000 Euro zur Verfügung.

Mit diesem Haushalt setzen wir die seriöse Kommunalpolitik von Rot-Grün der letzten 10 Jahre fort.
Es ist die Zeit Zeichen zu setzen. Die CDU darf angesichts der Investitionen in Klimaschutz und Nachhaltigkeit nicht traurig sein, dass wir ein klein-klein mit 10 Euro für 1.000 Bäume nicht unterstützen, sondern mit mutigen Investitionen in die Zukunft die Weichen heute richtig stellen.

Lassen sie mich noch ein paar Worte zur Diskussion um die Stelle einer/eines persönlichen Referent/in für den Landrat verlieren. Eine Stelle nach A13 ist einer solchen Position im Rahmen des Stellenplans absolut angemessen. So hat die Opposition auch im Ausschuss nicht gegen eine solche Stelle votiert. Viele andere große Kommunen leisten sich hier viel mehr. Die Aufgaben des Landrats sind vielfältig und werden immer komplexer und wir alle wissen, dass seit letzter Woche noch ganz andere Herausforderungen auf ihn und seine Mitarbeiter*innen zukommen werden. Die Befristung der Stelle können wir nicht unterstützen. Eine solche Position muss gut besetzt werden und zukunftsfähig angelegt sein, um eine geeignete Person finden zu können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns gemeinsam diesem Haushalt zustimmen und ein Zeichen setzen. Vergessen Sie angesichts der aktuellen politischen Situation mal die kleinlichen Diskussionen.

Für unsere Region – für unsere Kommunen – für die Menschen – für den Weg zu einem klimaneutralen und nachhaltigen Landkreis

Seien Sie mutig, gestalten Sie den Landkreis mit und zeigen Sie Weitblick.

An dieser Stelle möchte ich mich bei Landrat Riethig, bei den Dezernent*innen Frau Dornieden, Frau Fragel und Herrn Finger für die gute Unterstützung in den Ausschüssen bedanken. Unser Dank gilt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landkreises nicht nur für die Mitwirkung am Haushalt, sondern für die ausdauernde Arbeit, die Sie gerade in den Zeiten der Pandemie geleistet haben und immer noch leisten. Wir sind froh, dass wir uns auf Sie verlassen können.

Es gilt das gesprochene Wort!

Osterode den 02.03.2022

Dr. Thorsten Heinze

Fraktionsvorsitzender SPD-Kreistagsfraktion