Rede zum Haushalt 2020/2021 von Harald Grahovac, Vorsitzender Finanzausschuss und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion Göttingen

Herr Vorsitzender,
Herr Landrat,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,

es ist schon etwas Besonderes, wenn wir heute erstmals einen Doppelhaushalt beschließen. Lediglich der Altkreis Osterode hatte vor der Fusion einmal einen solchen verabschiedet, der Altkreis Göttingen noch nie.

Bereits im Herbst 2018 hatten wir uns darauf geeinigt, einen Doppelhaushalt für 2020 und 2021 aufzustellen.

Uns war bewusst, dass ein Haushalt für zwei Jahre eine große Herausforderung für uns als Abgeordnete und auch für die Verwaltung sein würde.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, nachdem der Landrat in der Kreistagssitzung am 30. Oktober des vergangenen Jahres den Haushaltsplanentwurf eingebracht hatte, haben wir in den zurückliegenden 3 Monaten in vielen Fachausschusssitzungen, in den Fraktionen und Gruppen das Zahlenwerk intensiv beraten.

Was mich sehr verwundert hat, verehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion, ist die Tatsache, dass sie bereits unmittelbar nach der Einbringung des Haushalts diesen rundherum abgelehnt haben…..ohneBeratung….ohne Anträge! Ich komme später noch einmal darauf zurück.

Nun, wir tragen die Verantwortung für einen Haushalt mit einem Volumen von rund 645 Millionen Euro im Jahr 2020 und rund 650 Millionen Euroim Jahr 2021.

In den beiden Jahren gehen die größten Teile des Etats in die Bereiche Soziales, Jugend und Jobcenter.

Ich möchte zunächst auf einen Punkt besonders eingehen, weil das uns Sozialdemokraten besonders am Herzen liegt: Der Ausbau der vorsorgenden Sozialleistungen.

Wir erleben, dass die nachsorgenden Hilfen, die unser Staat zu bieten hat, steigen und steigen. Allein der Etat der Hilfen zur Erziehung im Fachbereich Jugend hatte sich innerhalb weniger Jahre verdoppelt auf über 30 Millionen Euro. Dass wir uns nicht falsch verstehen: Es ist eine große Errungenschaft unseres Sozialstaates, dass im Notfall Hilfen existieren, auf die die Menschen Rechtsansprüche haben. Also Hilfe aus Solidarität, nicht aus Barmherzigkeit. Uns kann es aber nicht zufriedenstellen, wenn diese Hilfen immer weiter steigen, denn hinter jeder Hilfe steht immer auch ein menschliches Schicksal. Deshalb ist es der SPD so wichtig, dass wir die vorsorgenden, die vorbeugenden, die präventiven Leistungen ausbauen und Einrichtungenstärken, die solche Hilfen ortsnah und niederschwellig anbieten. Beim Ausbau der Familienzentren ist unser Landkreis in Niedersachsen Spitzenreiter.

Wir haben uns vor einigen Jahren in der Mehrheitsgruppe auf das Programm „20 für 20“ verabredet, was bedeuten sollte: Im Jahr 2020 wird es 20 Familienzentren geben. Das Ziel haben wir erreicht und darüber hinaus haben wir in einigen Kommunen bereits „Familienzentren plus“ installiert, die noch zusätzliche Mittel bekommen für ihre wertvolle Arbeit.

Gleiches gilt für die Berufseinstiegsbegleitung, die wir mit diesem Haushalt auf den Bereich Osterode und die Oberschule Groß Schneen, lieber Kollege Haepe, ausweiten. Damit unterstützen wir Jugendliche wirkungsvoll beim Übergang von der Schule in den Beruf und verhindern so, dass sie ohne Abschluss die Schule verlassen und Kunden im Jobcenter werden.

Übrigens: Der flächendeckende Ausbau der Berufseinstiegsbegleitung in Stadt und Landkreis Göttingen ist bundesweit in dieser Form EINMALIG. Ich denke, darauf können wir alle stolz sein.

Für all diese Projekte, für das Umdenken in der Sozialpolitik, für vorsorgende und präventive Strategie bei den Hilfen steht Kreisrat Marcel Riethig, dem ich an dieser Stelle für sein Engagement ganz herzlich danken möchte.

Danke sagen möchte ich auch den anderen Fraktionen, denn nahezu alle Beschlüsse bei diesem Thema sind einstimmig oder zumindest mit ganz großer Mehrheit gefasst worden. Diese Einigkeit ist nichtselbstverständlich, ich würde mir diese auch an manch anderen Stellen auch wünschen.

Ich komme zu einem ganz anderen Thema: Die Kreisumlage.

Diesmal brauchen wir, lieber Herr Adam, den Geizhals Dagobert Duck nicht wieder bemühen.

Mit diesem Haushalt entlasten wir die Gemeinden weiter, und zwar nicht mit der Gießkanne, sondern gezielt mit Augenmaß. So sorgt der Landkreis für einen gerechten Ausgleich.

Ja, wir haben eine Ausgleichsfunktion, liebe CDU, keine Umverteilungsfunktion. Wir wollen nicht nach dem Motto „wer hat, dem wird gegeben“ verfahren, sondern nach dem Motto „die Schwächeren stark machen“. Das müsste doch auch die CDU-Fraktion überzeugen.

Die Gemeinden sollen im Jahr 2020 durch eine Senkung des Hebesatzes der Kreisumlage, der auf die Schlüsselzuweisungen des Landes entfällt, um ca. 4 Millionen Euro entlastet werden.

Das bedeutet für die Gemeinden neue/weitere Spielräume.

Sie unterschlagen immer wieder, dass die Kommunen bereits seit 2018 jährlich wiederkehrend bei der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen in Höhe von 4 Millionen Euro jährlich entlastet werden.

Sie unterschlagen auch die Tatsache, dass die Gemeinden eine Einnahmeverbesserung bei ihren Steuern und Schlüsselzuweisungen in diesem Jahr von voraussichtlich 20 Millionen Euro erwarten können.

Und nun bekommen die Kommunen durch das Investitionsförderungsprogramm „Landkreis unterstützt Investitionen in Bildung und Familie“ in den Jahren 2020 und 2021 zusätzlich jeweils rund 4 Millionen Euro.

Übrigens: Seit der Kreisfusion, meine sehr geehrten Damen und Herren, und mit diesem Haushalt haben wir die Gemeinden insgesamt mit einem Betrag von über 80 Millionen Euro entlastet!

In 5 Jahren über 80 Millionen Euro!!!!!

Wo ich gerade die CDU-Fraktion angesprochen habe:

Sie, die Mitglieder der CDU-Fraktion, haben im Wirtschaftsausschuss den Antrag unserer Gruppe auf Zahlung eines einmaligen Zuschusses in Höhe von 7500 Euro an den Erzeugerverband Südniedersachsen für die Durchführung eines 2. Südniedersächsischen Regionaltages geschlossen abgelehnt. Nun, das dürfen Sie.

Ich hätte aber gern verstanden, warum. Die Macher dieser Veranstalter, überwiegend Landwirte, sind doch eher Ihre Anhänger. Das aber nur nebenbei. Wir reden über Umweltschutz, über Klimaschutz. Um hier aktiv etwas zu tun, gehören auch regionale Vermarktungsstrukturen dazu. Jeder noch so kleine Schritt zählt. Und Sie lehnen das ab.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

Dieser Haushalt beinhaltet aber noch viel mehr.

So nenne ich stichwortartig nur:

  • die Tarifstrukturreform für den ÖPNV mit dem Ziel einer starken Vereinfachung und günstigen Preisen, Stichwort „5-Euro-Ticket“
  • Investition in Bildung, wir geben inzwischen über 30 Millionen Euro dafür aus
  • mit dem Sportstättenförderprogramm stärken wir Gemeinden und Vereine, stärken wir Ortschaften und vor allem unterstützen wir damit auch das Ehrenamt
  • Wir nehmen als Modellkommune teil an dem bundesweiten Projekt GIVE, mit dem erforscht werden soll, wie man im Landkreis Begleitstrukturen aufbauen kann, die Engagierte bei ihrer ehrenamtlichen Arbeit unterstützen. Um das Projekt auch in die Praxis und in die Fläche zu bringen, setzen wir noch eins oben drauf und stellen 60.000 Tausend Euro für eine in Osterode angesiedelte Stelle für die Koordination und Unterstützung von ehrenamtlich Tätigen zur Verfügung, die eng angebunden die Erkenntnisse von GIVE unmittelbarin die Praxis umsetzen kann.
  • für die Kulturförderung stellen wir mehr Mittel zur Verfügung als noch im letzten Jahr. Wir wissen, dass ein AKTIVER Landkreis ein ATTRAKTIVER Landkreis ist.
  • In das Höhlenerlebniszentrum, um auch hier nur ein Beispiel zu nennen, wird kräftig investiert, ein touristischer Leuchtturm im Landkreis.
  • Hohe Summen werden in unsere Schulen investiert, im Jahr 2020 rund 20 Millionen Euro und im Jahr 2021 rund 19 Millionen Euro.

Ich fasse zusammen:

- dies ist ein solider Haushalt

- er ist maßvoll und vorausschauend

- wir halten die Vorgaben des Zukunftsvertrages ein

- es ist ein Haushalt der Vernunft und

- er orientiert sich an den strategischen Zielen, die WIR, also dieser Kreistag erarbeitet und BESCHLOSSEN hat.

Ich komme zum Schluss.

„Tut Gutes und redet darüber“ - So geschehen beim Neujahrsempfang der Gemeinde Friedland. Der Bürgermeister hat sich in seiner Ansprache für den gelungenen Neubau der Sporthalle in Groß-Schneen an der Carl-Friedrich-Gauß-Schule, die so wichtig für die Schule und für die Vereine ist, bedankt und mich gebeten, diesen Dank an den Kreistag und die Verwaltung zu übermitteln.

Abschließend möchte ich mich bei Landrat Reuter, der 1. Kreisrätin Wemheuer, der Kreisrätin Dornieden, dem Kreisrat Riehtig sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kreisverwaltung die an der Erstellung des Haushalts mitgewirkt haben. Ich weiß wie arbeits- und zeitaufwendig die Ermittlung der Zahlen ist.

Geben Sie den Dank bitte weiter.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit