Rede von Harald Grahovac zum Nachtragshaushalt 2021

Rede zum Nachtragshaushalt 2021 von Harald Grahovac, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und Vorsitzender des Finanzausschusses, im Kreistag Göttingen (Stadthalle Osterode) am 4. Februar 2021

Frau Vorsitzende, Herr Landrat, meine Damen und Herren,

vor Ihnen liegt der 1. Nachtragshaushalt 2021, den wir heute beschließen werden. Er ist die nachträgliche Veränderung eines bereits von uns beschlossenen Haushalts, dem Doppelhaushalt 2020/2021.

Ich werde es Ihnen ersparen, einen Strauß von Zahlen vorzutragen, diese haben Sie alle vorliegen.

Auch für mich gilt heute „In der Kürze liegt die Würze“. Deshalb gehe ich nur auf einige wesentlichen Punkte ein.

Das herausragende Thema, auch für die Haushaltsentwicklung ist sicher die schreckliche Pandemie. Die Folgen werden uns wohl noch lange Zeit beschäftigen. Sie bleiben eine Herausforderung.

Heute wird mehr als deutlich, dass wir in den vergangenen Jahren gut gewirtschaftet haben durch vorausschauende, nachhaltig Haushalte. Nur deshalb ist es uns heute möglich, wichtige finanzpolitische Entscheidungen zu treffen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion, wir nehmen nicht nur, nein, wir geben auch.

Unter dem TOP 8 haben Sie bereits einiges zum Thema „Entlastung der Gemeinden“ gehört. Wir, unsere Gruppe –und darauf möchte ich noch einmal hinweisen – entlasten die Gemeinden um einen weitaus höheren Betrag als es die CDU-Fraktion gefordert hat, nämlich um weitere 6 Mio. €. Das ist im Sinne der Gemeinden und verschafft ihnen Luft, gerade wo sie u.a. Einbrüche beim Anteil an der Einkommensteuer und der Gewerbesteuer zu verzeichnen haben.

Im Wissen um die finanzielle Gesamtentwicklung hat sich die Mehrheitsgruppe entschlossen, die Gemeinden dort zu unterstützen, wo es am meisten drückt: Die zusätzlichen Aufwendungen im Bereich der Kita-Defizite reißen große Löcher in die kommunalen Haushalte. Dort greifen wir ein. Schon 2018 haben wir ein jährlich wiederholtes 4 Mio. €-Paket zur Unterstützung des Kita-Bereichs auf den Weg gebracht. Wie gesagt, auf diese Summe packen wir jetzt noch einmal 6 Mio. € oben drauf. Allein in diesem Bereich stehen also 10 Mio. € zur Verfügung. Das ist eine beachtliche Summe, die nicht ohne Wirkung in den Gemeinden bleiben wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion, jetzt haben Sie den Antrag von SPD, Grünen und Freien Wählern aus dem letzten Jahr als Blaupause genommen, abgeschrieben und als eigenen Antrag eingebracht und haben geglaubt, die Mehrheitsgruppe würde über dieses Stöckchen springen. Uns geht es auf der einen Seite darum, die Gemeinden kräftig zu entlasten, gleichzeitig aber auch darum, den eigenen Anspruch auf politische Gestaltung zu nutzen.

Noch eine Anmerkung:

Schaut man sich die einzelnen Entlastungsbeträge an, sieht man, dass Gemeinden mit Beträgen bis zu rd. 620.000 € entlastet werden. Das wiederum verschafft den Gemeinden an anderer Stelle Freiräume, über die sie selbst entscheiden können.

Hand aufs Herz, liebe CDU-Fraktion eine zusätzliche Absenkung der Kreisumlage neben unserer vorgeschlagenen Entlastung wäre finanzpolitisch nicht tragbar und so müssten sie eigentlich ihren Antrag zurücknehmen.

Und um die Frage danach gleich selber aufzugreifen: Ja, wir haben die Stadt Göttingen nicht vergessen, auch dort wird die Entlastung ankommen: über den Finanzausgleich mit der Stadt: Das sind weitere 1,2 Mio. € aus dem ersten Paket und 1,5 bis 1,8 Mio. € aus dem diesjährigen Paket. Das läuft dem Ausgleichsmechanismus entsprechend jeweils über drei Jahre, wird aber in voller Höhe fließen; und diese etwa 3 Mio. € kommen übrigens auf die 10 Mio. € noch ober drauf. Das ist gemeindefreundliche Haushaltpolitik!! Beim CDU-Vorschlag wären die rund 30 % der Stadt übrigens in der Entlastungssumme enthalten mit der Folge, dass nur etwa 70 % der Absenkung bei den Gemeinden ankämen.

Eine weitere Entlastung erfahren die Gemeinden durch die Erhöhung der Mittel für das Sportstättenprogramm und insbesondere durch die Anhebung der Förderhöhe auf bis zu 50 %, wie der Kollege Mack noch ausführen wird.

Wie ich selber aus Gesprächen weiß, ist den Gemeinden damit mehr und besser geholfen.

Wir wollen desweiteren den Kulturbereich unterstützen mit einem Corona-Hilfsfonds und stellen dafür 150.000 € zur Verfügung. Damit sollen Kultureinrichtungen / -institutionen / -vereine und Solo-Selbstständige gefördert werden. Außerdem ist eine Projektförderung für Zielgruppen vorgesehen.

Ein weiterer Antrag unserer Gruppe ist der Corona-Hilfsfonds Soziales zur Sicherung der Teilhabe in Höhe von 125.000 €. Zielgruppen sind gemeinnützige Organisationen, Solo-Selbständige sowie Familien und Einzelpersonen, die sich in coronabedingten Notlagen befinden. Wir kommen also auch hier unserer sozialen Verpflichtung nach.

Ein wichtiger weiterer Antrag von uns ist die Einrichtung eines Präventionsfonds in Höhe von 200.000 € zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit (Resilienz) von Kindern und Jugendlichen in herausfordernden Lebenslagen. Die Pandemie führt uns vor Augen, dass insbesondere jüngere Kinder und auch Jugendliche unter den Einschränkungen des sozialen Zusammenlebens zu gleichaltrigen Freunden, Spielkameraden und Mitschülern leiden. Dies führt zu starken psychischen Belastungen mit der Gefahr erheblicher Spätfolgen.

Zum 1. Nachtragsstellenplan: Nun, es ist sicherlich nicht populär, Stellen in der öffentlichen Verwaltung zu vermehren. Aber, es gibt auch, so will ich es einmal sagen, Zwangslagen oder auch politisch gewollte Stelleneinrichtungen. Die vorgesehenen zusätzlichen Stellen ergeben sich u.a. aus unabweisbaren Auftragslagen, die sich aus der Wahrnehmung gesetzlicher Verpflichtungen ergeben und auf Fallzahlsteigerungen.

Sie sehen, das Haushaltszahlenwerk wird mit Augenmaß ergänzt, korrigiert, angehoben.

Insgesamt ist ein gutes Paket geschnürt, dem sie sich, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion anschließen sollten. Tun sie das nicht, entscheiden Sie sich gegen die Gemeinden, gegen eine Entlastung in Millionenhöhe.

Abschließend bedanke ich mich im Namen unserer Gruppe bei der Verwaltung für die Fleißarbeit, für die Erarbeitung und Zusammenstellung des Zahlenwerks.