Rede von Reinhard Dierkes zur Entlastung der Gemeinden

Sehr geehrte Damen und Herren,

falsche Finanzpolitik wird nicht dadurch besser, wenn man sie wiederholt. Das gilt erst recht, wenn sie – die CDU – einen Nachtragshaushalt, der noch nicht einmal genehmigt ist, erneut verändern wollen. Das macht nicht nur keinen Sinn, das ist unernste Politik.

Auf Ihrer Agenda steht seit einiger Zeit eine finanzpolitisch ziemlich raffiniert verpackte Falle für die kommunalen Finanzen. Es geht Ihrer Fraktion um die Entlastung durch eine einmalige (!) Absenkung der Kreisumlage – und nicht etwa um ein dauerhaftes Versprechen. Dasselbe haben Sie zu Beginn des Jahres erfolglos versucht – und es ist auch jetzt wieder erfolglos, weil die Maßnahme finanzpolitisch falsch ist. Wir vertreten als Mehrheitsgruppe eine nachhaltige Strategie, die man in doppelter Weise beschreiben kann:

Wir möchten die Gemeinden in einem für den Kreishaushalt vertretbaren Ausmaß entlasten. Das haben wir in den vergangenen Haushaltsjahren regelmäßig gemacht und daher ist diese Aussage gut zu belegen. Wir haben dabei stets im Auge, dass auch die finanzpolitische Ausstattung des Landkreises keinen Schaden nimmt und dessen Finanzen für die schwierigen Jahre, die vor uns liegen, einigermaßen gut aufgestellt sind. Ja, der Landkreis erzielt einen Überschuss. Das gilt aber auch für viele Kommunen. Und eines ist auch klar: Gesunde Kreisfinanzen sind wichtig für die Städte und Gemeinden unseres Landkreises.
Wir möchten als Landkreis bei der Entlastung zumindest in Teilen politisch mitsteuern und unseren Mitgestaltungsanspruch einlösen. Das machen wir, wenn wir ganz bestimmte Bereiche ins Auge fassen, in denen die Gemeinden gezielte Hilfe benötigen, z.B. in Angelegenheiten der Kindertagesstätten. Die Rückmeldungen aus den Kommunen sind gerade in diesem Punkt übrigens durchaus positiv, was uns in unserem Vorgehen bestätigt.

Allein in diesem Haushaltsjahr haben wir – übrigens gegen die Stimmen der CDU-Fraktion – eine Gesamtentlastung für die Gemeinden in Höhe von 10 Mio. Euro auf den Weg gebracht. Und darin sind noch nicht einmal die für die Stadt Göttingen über den Finanzausgleich nachgelagert zu finanzierenden zusätzlichen 3 Mio. Euro enthalten. Ihre Entlastung durch diesen Antrag, Herr Adam, liegt insgesamt bei etwas unter 4 Mio. Euro und davon gingen etwa 1,15 Mio. Euro an die Stadt Göttingen. Für die anderen Städte und Gemeinden bleiben dann etwa 2,8 Mio. Euro. Wir entlasten die Gemeinden insgesamt mit mehr als dem Dreifachen Ihres Antrags. Das ist der Unterschied zwischen Ihrem und unserem Verfahren!

Ich will Ihnen den finanziellen Vorteil unserer Maßnahme ganz kurz mit wenigen Beispielen verdeutlichen. Eine Absenkung der Kreisumlage in der von Ihnen gewünschten Höhe von etwa 4 Mio. Euro bedeutet mit dem CDU-Vorschlag für den Flecken Bovenden etwa 154.000 Euro, mit unserem Vorschlag sind es 308.000 Euro. Genau das Doppelte! Für Bad Lauterberg bedeutete Ihre Kreisumlagenabsenkung etwa 111.000 Euro, mit unserem Vorschlag sind es 196.000 Euro. Und so geht es immer weiter durch alle Haushalte. Keine Gemeinde steht mit unserem Vorschlag schlechter da. Geht ja auch aus Gründen der Finanzmechanik gar nicht.

Trotzdem beobachten wir selbstverständlich intensiv die weitere Haushaltsentwicklung und daraus evtl. folgend mögliche weitere Entlastungen der Gemeinden. Herr Riethig hat verlauten lassen, dass er als Landrat mit der Mehrheitsgruppe noch im November über weitere Entlastungen für dieses Haushaltsjahr sprechen wird. Für die SPD-Fraktion kann ich schon mal zu Protokoll geben: Alles, was oberhalb einer schwarzen Null zu finden ist, stünde dann zur Disposition. Für eine konkrete Aussage wird man allerdings ehrlicherweise die Prognosedaten für den Herbst abwarten müssen, um dann vertretbare Vorschläge zu machen.

Klar ist: Ihre Vorschläge sind nicht ernsthaft gemeint und sie sind auch nicht nachhaltig. Es geht Ihnen allein um eine Schlagzeile – mehr nicht!