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Rede zur Strukturreform der Kreisfeuerwehr von Reinhard Dierkes (SPD), Vorsitzender der SPD-Fraktion im Kreistag Göttingen am 8. Juli 2020 in der Sitzung des Kreistages (Stadthalle Osterode)

Reformen – insbesondere auch Strukturreformen – haben es an sich, dass sie eigentlich immer zu Diskussionen führen und oft auch der Eindruck entsteht, man werde als Einzelner nicht angehört und mitgenommen. Es sind immer verschiedene Wege, die letzten Endes zum Ziel führen. Deswegen will ich vorab den geäußerten Hinweis akzeptieren, dass dieses Verfahren auch ganz anders hätte organisiert werden können, vielleicht auch organisiert werden müssen. Wir sollten als Kreistag daraus etwas lernen für absehbare künftige Entwicklungen, gerade auch bei der Feuerwehr … Gleichwohl muss ein Kreistag zum Ende der Diskussion auf der Grundlage vorgebrachter Argumente und umfassender Informationen entscheiden.
Es gibt aus Sicht der Feuerwehren Rosdorf, Gleichen und Friedland durchaus nachvollziehbare Gründe, den Abschnitt Mitte in der jetzigen Struktur zu belassen. Sie gründen in der jüngeren Geschichte seit 1992 und stichwortartig heißen sie A 7, A 38 und Heidkopftunnel. Dazu kommt eine wohl aus früheren Zeiten überkommene gute Zusammenarbeit dieser drei Gemeinden. Das erkennen wir ausdrücklich an und wissen die absolut engagierte Arbeit dieser Feuerwehren zu würdigen. Aber herausgebildete Strukturen sind allein kein fachliches Argument und bekämen nur dann Gewicht, wenn die neue Struktur die Einsatzfähigkeit schädigen und die Arbeit der Feuerwehren erschweren würde. Diesen Nachweis habe ich aber bislang nicht hören können, zumal eine künftige gemeinsame Arbeit – nehmen wir den Ausbildungsverbund als Beispiel – durch die neue Struktur nicht aufgelöst oder in der Praxis unmöglich wird. Sie kann und wird sicher auch über Abschnittsgrenzen hinweg gepflegt werden.

Der Hinweis dieser drei Gemeindefeuerwehren, man sei nicht gehört worden, ist nur eingeschränkt richtig. Er stimmt insoweit, als keine direkten Gespräche mit den Feuerwehren von Rosdorf, Gleichen und Friedland geführt wurden. Gleichwohl sind uns die Argumente von dort bekannt und zusätzlich auch schriftlich in Form eines Aktenvermerks vorgetragen worden. Ich habe selber mit den Bürgermeistern dieser drei Gemeinden gesprochen und ihre Argumente angehört, die ganz sicher die gleichen Argumente sind, wie sie auch die Verantwortlichen der drei Feuerwehren im direkten Gespräch vorgebracht hätten. Darüber hinaus haben wir Fraktionsmitglieder, die aus diesen Bereichen kommen, und die natürlich die Vorstellungen ihrer Feuerwehren in die Fraktion eingebracht haben. Insofern sind sie auch in die Abwägung der Fraktionsmitglieder eingeflossen. Und es hat einen moderierten Gesprächsprozess unter Beteiligung der Feuerwehren und der zuständigen Dezernentin Frau Dornieden gegeben. Ich habe keinen Zweifel, dass in den Verhandlungen zwischen Feuerwehr und Dezernentin alle Vorteile und Nachteile der verschiedenen Ideen zur Neustrukturierung gegeneinander abgewogen wurden. Am Ende stand ein Vorschlag, der mit sehr großer Mehrheit aus der Feuerwehr heraus so getroffen wurde, so wie er in der heutigen Beschlussvorlage abgebildet wird.

Insofern ist diese neue Struktur also das Ergebnis einer intensiven Debatte innerhalb der Feuerwehren unter Beteiligung der Kreisverwaltung. Am Ende muss der Kreistag entscheiden. Ich bin sehr froh darüber, dass wir das heute mit einer absehbar großen Mehrheit tun werden.

Feuerwehrangelegenheiten taugen nicht dafür, dass man sie instrumentalisiert. Die Feuerwehren erfüllen äußerst wichtige Aufgaben. Wir sind als Landkreis, aber auch als Bürgerinnen und Bürger auf ihre Schlagkraft und Einsatzfähigkeit angewiesen. Schon deswegen hat der Kreistag immer ein Höchstmaß an Interesse an einer möglichst effizienten Aufstellung der Feuerwehren gehabt – und daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern.