Dringlichkeitsantrag zur Sitzung des Kreisausschusses am 01.03. sowie des Kreistages am 02.03.2022

Interfraktionelle Resolution der Gruppe SPD / Bündnis 90/DIE GRÜNEN und der Fraktionen von CDU, FDP, DIE LINKE und FWLG im Kreistag Göttingen


Der Kreisausschuss möge empfehlen, der Kreistag möge beschließen:

Der Kreistag verurteilt wie der Rat der Stadt Göttingen den erneuten völkerrechtswidrigen Einmarsch Russlands in die Ukraine scharf, für den es keine Rechtfertigung gibt. Wir erklären uns solidarisch mit der Ukraine und ihren Bürger*innen und bekennen uns zu ihrer staatlichen Integrität und Souveränität und fordern die russische Führung entsprechend auf, beides anzuerkennen, die Truppen vom ukrainischen Staatsgebiet abzuziehen und die Invasion mit sofortiger Wirkung zu beenden. Auch die Anerkennung der Separatistengebiete Luhansk und Donezk verurteilen wir als einen Akt der russischen Destabilisierungsstrategie der Ukraine. Diese Gebiete sind Teil des Territoriums der Ukraine, die ein souveräner Staat mit einem Recht auf vollständige Selbstbestimmung ist.

Der Kreistag fordert die Europäische Union und die Bundesregierung auf, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um denjenigen, die vor dem Krieg fliehen, eine menschenwürdige Flucht und sichere Unterkunft zu ermöglichen. Wir begrüßen zugleich die Sanktionen gegen die Russische Föderation und die von Rebellen kontrollierten ukrainischen Gebiete Luhansk und Donezk.

Wir stehen zu der Ankündigung der Landesregierung, ukrainische Geflüchtete aufzunehmen und erklären uns bereit, ukrainische Geflüchtete über das Landeskontingent hinaus aufzunehmen.

Die Verwaltung möge alle nötigen Stellen und Ressourcen des Landkreises mobilisieren, um sich auf die Kriegsopfer und vor Krieg fliehenden Menschen vorzubereiten, sie in ihrer Sprache zu informieren, sowie deren Unterbringung und Versorgung sicherzustellen.

Um unsere Solidarität mit der Ukraine symbolisch auszudrücken, wird der Landkreis Göttingen am Freitag, 18. März, dem 8. Jahrestag der unrechtmäßigen Annexion der Krim durch Russland, die ukrainische Flagge vor den öffentlichen Gebäuden des Kreises hissen. Der Kreistag bittet die kreisangehörigen Gemeinden, sich an dieser Aktion als Ausdruck für Frieden, Freiheit und gegen Krieg in Europa zu beteiligen.


Begründung
Erfolgt mündlich


gez. Heinze / gez. Wirth/Linne / gez. Körner / gez. Stiller / gez. Gemmecke / gez. Rüngeling