Resolution des Kreistages für Toleranz (24.02.2016)

Eine klare Absage an menschenfeindliche Äußerungen und Handlungen hat der Kreistag des Landkreises Göttingen in seiner gestrigen (Mittwoch, 24.02.2016) Sitzung formuliert. Einstimmig verabschiedeten die Kreistagsmitglieder eine gemeinsame Resolution aller Fraktionen und Abgeordneten. Der Kreistag nutzt die Resolution für einen Dank an Bürgerinnen und Bürger für deren Einsatz in der aktuellen Flüchtlingssituation.

Der Resolutionstext im Wortlaut:
Resolution des Kreistages des Landkreises Göttingen Gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern für Toleranz im Landkreis – Kein Platz für Menschenfeindlichkeit, Rassismus und Rechtsextremismus

Mit großem Einsatz hat unser Landkreis die mit dem Flüchtlingszuzug im Jahr 2015 hervorgerufenen Herausforderungen angenommen. Sowohl die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltungen des Landkreises und der Kommunen als auch vor allem zahlreiche Bürgerinnen und Bürger hatten und haben daran einen großen Anteil. Dafür sprechen wir, die Kreistagsmitglieder, allen unseren besonderen Dank und unsere Anerkennung aus.
Dieses Handeln unserer Gesellschaft basiert auf einem christlichen und humanistischen Menschenbild. Und das Menschenrecht auf Asyl, wie in Artikel 16a(1) des Grundgesetzes festgeschrieben, ist wesentlicher Bestandteil unserer Rechts- und Werteordnung.
Trotz aller Bemühungen wird es Zeit brauchen, den gegenwärtigen Fluchtursachen wirksam zu begegnen. Daher müssen wir auch 2016 auf die Aufnahme von Flüchtlingen vorbereitet sein. Wir ermutigen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltungen, das bürgerschaftliche Engagement vor Ort weiter zu unterstützen und die Bürgerinnen und Bürger umfassend zu informieren.
Mit der Einbeziehung zahlreicher Menschen in die Bewältigung dieser Aufgaben kann fremdenfeindlichen und rechtsextremen Tendenzen in der Bevölkerung entgegengewirkt werden. Durch ein gut organisiertes Miteinander werden Brücken gebaut und vorhandene Ängste und Befürchtungen abgebaut.
Rechtsextreme Parteien, Organisationen und Personen in Nordthüringen, Südniedersachsen und Nordhessen versuchen dagegen, abgestimmt und grenzübergreifend, zunehmend das Flüchtlingsthema zu instrumentalisieren und den bisherigen Prozess von Hilfe, Aufnahme und Integration zu stören. Wir sagen deutlich: Menschenfeindliche und rassistische Parolen und erst recht Angriffe auf Menschen haben in den Kommunen unseres Landkreises keinen Platz! Über Kreis- und Ländergrenzen hinweg erteilen wir deshalb menschenfeindlichen Äußerungen und Handlungen eine deutliche Absage!