Änderungsantrag: Deutschlandticket für alle

Änderungsantrag der Gruppe SPD/Grüne zum Antrag Die Linke KT-Drs. 0091/2023 vom 03.05.2023

Der Kreistag möge beschließen:

  1. Der Kreistag des Landkreises Göttingen unterstützt die Forderung des Sozialverbandes VdK, das neue Deutschlandticket/49-Euro-Ticket auch in Papierform anzubieten. Wir fordern die Bundesregierung auf, ein solches Angebot schnellstmöglich auf den Weg zu bringen.
  2. Der Kreistag des Landkreises Göttingen fordert den Verkehrsverbund Süd-Niedersachsen (VSN) auf, die im Gesetz vorgesehene Chipkartenlösung unverzüglich auch im Verbundgebiet anzubieten und umzusetzen.
  3. Der Kreistag des Landkreises Göttingen fordert das Land Niedersachsen auf, durch eigene Regelung sicherzustellen, dass bei Nutzung des 49-Euro-Tickets in Niedersachsen die Mitnahme von Hunden unentgeltlich möglich ist.
  4. Der Kreistag des Landkreises Göttingen bittet den VSN, bis zur Geltung einer landesweiten Regelung einer kostenlosen Mitnahme von Hunden ein eigenes Hundeticket anzubieten.

Begründung
Zu 1 wird auf die Begründung des Ursprungsantrags Bezug genommen. Neben einem Ticket in Papierform ist aber vor allem eine Chipkartenlösung zu präferieren.
Zu 2: Der Verkehrsverbund Süd-Niedersachsen hat das – im Gesetz vorgesehene – Angebot einer Chipkartenlösung bisher nicht umgesetzt. Dies ist nicht hinnehmbar. Es liegt im Interesse des Kreistages, eine möglichst breite Nutzung des Deutschlandtickets für alle Einwohner*innen des Landkreises zu ermöglichen. Der Kreistag fordert den Verkehrsverbund daher ausdrücklich auf, im Verbundgebiet Chipkarten anzubieten und hier umgehend eine Lösung zu entwickeln.
Es ist nicht hinnehmbar, dass zwingend auf die Nutzung eines Smartphones zurückgegriffen werden muss.
Zu 3: Die bundesweit gültigen Tarifbestimmungen für das Deutschlandticket schließen die Mitnahme von Fahrrädern und Hunden ausdrücklich aus. Während für Fahrräder ein günstiges Zusatzticket erwerbbar ist, gibt es keine vergleichbare Regelung für die Mitnahme von Hunden. In der Praxis bedeutet dies, dass die Reisenden ein eigenes Ticket aus dem Tarifangebot des VSN für sich lösen müssen, um die Mitfahrt des Hundes zu ermöglichen, da sowohl die VSN-Tarife als auch das Urlaubsangebot HATIX im Harz die kostenfreie Mitnahme eines Hundes beinhalten.
Diese Angebotslücke reduziert für einen größeren Personenkreis die Attraktivität des Deutschlandtickets und sollte daher kurzfristig geschlossen werden.
Während in Ländern wie NRW, Berlin, Brandenburg und dem Saarland inzwischen auf Landesebene die kostenfreie Mitnahme von Hunden geregelt ist, gehört Niedersachsen zu den Ländern, in denen die kostenfreie Mitnahme ausgeschlossen ist. In mehreren Bundesländern besteht ein Flickenteppich auf Verbundebene (Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz), der vermieden werden sollte. Vor diesem Hintergrund geht die Forderung vordringlich an das Land, eine landesweit einheitliche Regelung zu treffen.
Zu 4: Bis zu einer landeseinheitlichen Regelung kann der Verkehrsverbund aber mit einem Hundeticket kurzfristig hier Abhilfe schaffen. Hierzu fordert der Kreistag ausdrücklich auf, um auch für Hundebesitzer die Attraktivität des Deutschlandtickets sicherzustellen.

gez. Dr. Thorsten Heinze / gez. Steffani Wirth / gez. Dietmar Linne