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Resolution der Kreistagsgruppe SPD/Grüne/Freie Wähler für den Kreisausschuss und den Kreistag am 30. Oktober 2018

Der Kreistag des Landkreises Göttingen bedauert die Absicht der Landesregierung, die im Koalitionsvertrag vereinbarten und als offensichtlich notwendig erkannten zusätzlichen Finanzmittel für die Theater und Orchester nicht in den Haushalt für 2019 einzuplanen. Der Kreistag bittet daher die Abgeordneten des Landtags um vertiefte Überlegungen, ob im Hinblick auf die Fördernotwendigkeit für die kommunalen Theater, Orchester und sonstigen Kultureinrichtungen nicht doch noch von Seiten des Landes eine Verbesserung der Finanzierung dieser Institutionen im Rahmen des derzeit in der Diskussion befindlichen Haushalts 2019 ermöglicht werden kann.

Begründung

Im Koalitionsvertrag von SPD und CDU ist nachzulesen, dass die Große Koalition es sich zur Aufgabe gemacht hat, die kommunalen Theater dadurch zu stärken, dass die Grundförderung der Staatstheater erhöht wird und die Tarifsteigerungen übernommen werden sollen. Das ist – nach der Neuausrichtung der Verträge in der vorhergehenden Legislaturperiode, nach der die Tarifsteigerungen durch die Theater erwirtschaftet werden müssen – ein lobenswerter Ansatz, der unbedingt umgesetzt werden sollte. Zwar ist im Koalitionsvertrag nicht ausdrücklich ein Jahr benannt, in dem die zusätzlichen Finanzmittel fließen sollen. Gleichwohl gebietet es die Situation der Theater, dass hier zügig gehandelt wird, zumal die in Rede stehenden 6 Millionen € bereits einen zwischen den Kommunen (darunter auch der Landkreis und die Stadt Göttingen) und Minister Thümler vereinbarten Kompromiss darstellen.

gez. Dierkes gez. Worbes gez. Dinges