Resolution: Sicherung eines günstigen, attraktiven und leistungsstarken Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV)

Antrag der Gruppe SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Verkehr, Bauen, Planen und Energie (AWVBPE) am 26.09., des Kreisausschusses am 05.10. sowie des Kreistages am 05.10.2022

Der AWVBPE und der Kreisausschuss mögen empfehlen, der Kreistag möge beschließen:

1. Der Landrat wird beauftragt, sich zeitnah gemeinsam mit den Landkreisen Northeim und Holzminden über die kommunalen Spitzenverbände dafür einzusetzen, dass der Bund durch eine auskömmliche Höhe der sogenannten Regionalisierungsmittel für eine angemessene Finanzierung und Aufrechterhaltung eines günstigen, attraktiven und leistungsfähigen ÖPNV sorgt.

2. Der Landrat wird darüber hinaus beauftragt, gemeinsam mit den Landkreisen Northeim und Holzminden Lösungen bzw. Übergangslösungen für den Fall zu erarbeiten, dass der Bund nicht oder nicht rechtzeitig die notwendige Liquidität zur Stützung der Unternehmen und Aufgabenträger des ÖPNV zur Verfügung stellt, um einen bezahlbaren ÖPNV wenigstens im Rahmen der letzten ZVSN-Tarifreform bei uns zu gewährleisten.

Begründung
Die stark gestiegenen Kraftstoffpreise bereiten auch den Verkehrsunternehmen im Bereich des ÖPNV zunehmend Probleme. Nach unserer Kenntnis haben die Verkehrsunternehmen im Bereich des Zweckverbands Verkehrsverbund Süd-Niedersachsen (ZVSN) bereits in diesem Jahr allein aufgrund des gestiegenen Kraftstoffpreises vier Millionen Euro zusätzliche Aufwendungen. Der ZVSN hat als Aufgabenträger nicht die Mittel, um diese Mehrausgaben auszugleichen.

Bundesverkehrsminister Wissing (FDP) hat den jüngsten Forderungen der Länder-Verkehrsministerkonferenz vom 26.08.2022 nach angemessener finanzieller Ausstattung der Aufgabenträger des ÖPNV eine Absage erteilt. Die Forderung aller 16 Bundesländer zur Kompensation höherer Treibstoffkosten (2022: 1,5 Mrd. Euro, 2023: 3 Mrd. Euro) lehnt der Bundesverkehrsminister mit den Worten ab: „Die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass Politik Lösungen präsentiert und nicht Verantwortungen verschiebt.“

Sollte der Bundesverkehrsminister nicht schnell einlenken, bedeutet das nach Aussagen des ZVSN und anderer Verkehrsverbünde, dass es nach Ende des bundesweiten Neun-Euro-Tickets zu erheblichen Streichungen im Fahrplan und/oder höheren Ticketpreisen kommen müsste. Andere Möglichkeiten haben die Verkehrsunternehmen zur Erhaltung ihrer Liquidität nicht. Die Folge wäre das Ende der energie- und umweltpolitisch notwendigen Verkehrswende, bevor sie richtig begonnen hat. Es wäre auch das Ende der gerade eingeleiteten Tarifreform im ZVSN zur Erhöhung der ÖPNV-Akzeptanz, sondern die gegenteilige verstärkte Rückkehr zum Individualverkehr auf der Straße.

gez. Dr. Thorsten Heinze / gez. Steffani Wirth / gez. Dietmar Linne