Resolution: Übernahme der Kosten für die DAB+ Lizenzen der Bürgerradios

Antrag der Gruppe SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Sitzung des Kreisausschusses am 05.10. sowie des Kreistages am 05.10.2022

Der Kreisausschuss möge empfehlen, der Kreistag möge beschließen:

Das Land Niedersachsen wird aufgefordert, die Kosten für die DAB+ Lizenzen für die 14 Bürgerra-dios in Niedersachsen zu übernehmen.

Begründung
DAB+ (Digital Audio Broadcasting) ist der digitale Nachfolger von UKW. Es geht um digital versendeten Ton. Mit DAB+ können auf einem Frequenzblock mehrere Programme verbreitet werden. Die Sender können überall frei empfangen werden. DAB+ rauscht nicht, benötigt kein Internet und beendet die Frequenzsuche. Der Ausbau von DAB+ in Niedersachsen hat begonnen. Die ersten zehn Übertragungs-kapazitäten sind von der Niedersächsischen Landesmedienanstalt geplant und ausgeschrieben worden.

Die Bürgermedien und Lokalradios sind ein niedersächsisches Erfolgsmodell. Seit über 25 Jahren be-steht das StadtRadio Göttingen als nichtkommerzieller und werbefreier Lokalsender für die Region Süd-niedersachsen, das am 1. April 1997 auf Sendung ging. Bisher ist der Sender auf der terrestrischen UKW-Frequenz 107,1 MHz und im Kabelnetz zu empfangen. Jetzt dürfen die Bürgerfunksender bei der anstehenden Digitalisierung nicht herunterfallen.

Nach dem im März 2022 neu gefassten Niedersächsischen Mediengesetz (NMedienG) wurde den Bür-gerradios zwar ein Anspruch auf Verbreitungskapazitäten auf einer Medienplattform („Must Carry“) zugesprochen, nicht jedoch die ursprünglich vorgesehene unentgeltliche DAB+ Verbreitung.

UKW ist noch immer der wichtigste Verbreitungsweg für die Bürgerradios. Daneben gehört die Bereit-stellung eines Internet-Livestreams heute zum Standard. Parallel dazu wird der Verbreitungsweg DAB+ ausgebaut.

Ohne geregelte Kostenerstattung besteht nunmehr die Gefahr, dass die Bürgerradios künftig hier nicht auffindbar sein werden. Die kalkulierten jährlichen Kosten für den DAB+ Zugang betragen allein für das StadtRadio Göttingen 6.500 Euro plus Mehrwertsteuer. Insgesamt betragen die jährlichen Kosten für alle niedersächsischen Bürgerfunksender 77.350 Euro plus Mehrwertsteuer.

Da die Finanzdecke der Lokalradios und Bürgermedien bereits heute sehr angespannt und weitgehend auch von kommunalen Zuschüssen abhängig ist, muss das Land Niedersachsen seine finanzielle Verant-wortung für die digitale Zukunftsentwicklung der Bürgermedien übernehmen und diesen einen unent-geltlichen Zugang zum DAB+ Verbreitungsweg ermöglichen.

gez. Dr. Thorsten Heinze / gez. Steffani Wirth / gez. Dietmar Linne