Halbzeitbilanz der SPD Kreistagsfraktion

Stabiler Haushalt und starke Wirtschaft

Die SPD ist angetreten um die dauerhafte finanzielle Leistungsfähigkeit des Landkreis Göttingen sowie der kreisangehörigen Kommunen zu erhalten und dessen Finanzen zu stärken. Dafür halten wir die freiwilligen finanziellen Leistungen des Landkreises konstant auf 1,5% des Haushalts. So bleiben unsere Finanzen stabil und wichtige Projekte in unserer Region können weiterhin gefördert werden. Um die Haushalssituation unserer Gemeinden zu verbessern, führen wir Überschüsse des Landkreises an die Kommunen zurück.

Wir wollen die Wirtschaft unserer Region stärken: Daher fördern wir mit weiteren Finanzmitteln die Arbeit der Wirtschaftsförderung Region Göttingen. Zusätzlich forcieren wir derzeit die Erweiterung der Wirtschaftsregion auf Northeim. Neben der finanziellen Förderung, müssen auch die Rahmenbedingungen für Unternehmen stimmen. So konnte auf unser Bestreben die Bearbeitung von Baugenehmigungen vereinfacht und verkürzt werden. Aktuell arbeiten wir weiter an einem flächendeckenden Breitbandausbau und dem Anschluss der sognannten „weißen Flecken“.

Soziale Infrastruktur ausweiten und erhalten

Im Vordergrund unserer Arbeit steht die Ausweitung und der Erhalt einer starken und wirksamen sozialen Infrastruktur im Landkreis. In den letzten zweieinhalb Jahren haben wir deshalb alle Anträge für soziale Beratungsleistungen im Landkreis finanziell gefördert. Mit der Ausweitung von Projekten wie der inklusiven Frühförderung für Kinder mit besonderen Bedürfnissen und der Verstetigung der „Dorfmoderation“ stärken wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Inklusion ist ein Menschenrecht - Dafür konnten wir Gemeinsam mit unserem Gruppenpartner das landkreisübergreifende Projekt KIAS auf den Weg bringen, das Unternehmen motiviert, Inklusionsbetriebe zu gründen und sie in diesem Prozess unterstützt. Auch der Bereich Gesundheit ist für den Landkreis erheblich: Wir freuen uns deshalb, dass wir die Richtlinie Hebammenversorgung, die Anreize für die Niederlassung von Hebammen und Entbindungshelfern im Landkreis bietet, verlängern konnten. In der Pflege werden wir den Aufbau effektiver Vernetzungsgremien und den Aufbau einer flächendeckenden ehrenamtlichen Nachbarschaftshilfe vorantreiben.

Sport- und Kulturzentrum Südniedersachsens

Wir verfolgen das Ziel eines stärkeren kulturellen Angebots und einer kulturellen Belebung der Region. So wirken wir bei den großen Kultureinrichtungen, wie dem Deutschen oder Jungen Theater oder dem GSO erfolgreich darauf hin, dass diese auch im gesamten Kreisgebiet auftreten. Zur Stärkung des Kulturangebots in kleineren Gemeinden fördern wir „Kultur im Kreis“. Auf unsere Initiative wird das Jüdische Gedenkbuch überarbeitet. Verschiedenen Kultureinrichtungen erhielten Förderverträge und damit Planungssicherheit. Zur Weiterentwicklung des Kulturangebots haben wir einen Kulturentwicklungsplan auf den Weg gebracht. Wir unterstützen die Schwimmfähigkeit von Kindern. Dabei werden alle finanziellen Möglichkeiten zum Erhalt und zur Sanierung der Schwimmstätten im Kreisgebiet ausgeschöpft. Die Kooperation von Sportvereinen wird gefördert, um dem Rückgang des Ehrenamtes zu begegnen.

Der Landkreis nachhaltig und attraktiv

Das Klimaschutzkonzept ist beschlossen, es wird zusammen mit den Gemeinden umgesetzt. Den Ausbau der Windenergie wollen wir steuern, das Teilflächenziel muss erreicht werden. Der fachlich abgewogene Entwurf liegt Ihnen vor und wo notwendig wird nachgebessert, sprechen Sie uns an. Beim Solarprogramm ist unser Focus auf der Förderung von Kleinanlagen für Mieter, Vereine und bei denkmalgeschützten Häusern. Damit wir Vorreiter bei der energetischen Sanierung und Solarnutzung sind, haben wir u.a. Haushaltmittel für die kreiseigenen Schulen bereitgestellt. Mit der Energieregion Göttingen gehen wir noch einen Schritt weiter und setzen uns dafür ein, dass die Gewinne aus Windkraft und Co auch vor Ort bleiben. Im Bereich Mobilität haben wir das 5€ Ticket eingeführt, denn nur bezahlbarer und gut ausgebauter ÖPNV macht unseren Landkreis attraktiv. Zum Erhalt der einmaligen Kulturlandschaft setzen wir den „Niedersächsischen Weg“ um, das heißt die Landwirtschaft ist wichtiger Partner bei dem Schutz unseres Trinkwassers, der Förderung der Artenvielfalt und dem Ausbau der erneuerbaren Energien. Wir wollen den ÖPNV verbessern, wollen ein Azubi-D-Ticket, ein On-Demand-Modellprojekt und keine Preiserhöhung für das 5 € Ticket

Solidarität und Gleichstellung für alle

Der Kinder- und Gewaltschutz für Frauen und Mädchen stehen besonders in unserem Focus. So konnten wir die Mittel für den Frauen-Notruf Göttingen e.V. stark erhöhen und damit eine weitere Personalstelle für die Beratung fördern. Für die Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie wurde in der Landkreisverwaltung ein Maßnahmenkatalog entwickelt, der auch die Beachtung von Pflege- und Sorgeverantwortung berücksichtigt. Gegen Diskriminierung gehen wir entschieden vor und unterstützen ein Modellprojekt für die Antidiskriminierungsberatung insbesondere im ländlichen Raum. Fit für die Zukunft bedeutet ein attraktiver Arbeitgeber in den Bereichen Personalführung, Chancengleichheit und Diversität zu sein. Der Landkreis hat dies auf unseren Antrag hin unter Beweis gestellt und wurde 2022 zum TOP Arbeitgeber in Südniedersachsen ausgezeichnet. Unsere neueste Forderung nach vermehrten Dualen Studienangeboten in verschiedensten Fachrichtungen für die Verwaltung befindet sich in der Umsetzung.

Kinder, Jugend und Bildung stärken

In den letzten zweieinhalb Jahren lag unser Fokus auf der Begleitung und dem Ausbau der Familienzentren. Wir haben das neue Kinderschutzzentrum in der Nikolaistraße bei der Entwicklung eines Aufgabenprofils unterstützt und den Trägerschaftswechsel begleitet. Der akute Fachkräftemangel in der stationären Jugendhilfe hat uns veranlasst eine Resolution an das Land Niedersachsen zu stellen, um vorübergehend eine Absenkung der Betreuungsstandards zu erwirken und pädagogisch geeignetes, aber nicht voll qualifiziertes Personal einsetzen zu können. Dieses Thema wird uns auch in der zweiten Hälfte beschäftigen, ebenso wie die Förderung der Erzieher*innenausbildung.

Im Bereich Schule konnten wir die sozialpädagogischen Maßnahmen an Schulen sichern und die Sommerschule als festes Angebot etablieren. Zur Verbesserung unserer Schulmensen haben wir eine Zufriedenheitsabfrage zum Schulessen durchführen lassen. Wir freuen uns, dass wir aus Mitteln des Landkreises das Schulzentrum Duderstadt erweitern und so bessere Lernbedingungen schaffen konnten. Zur Zeit arbeiten wir an der Einführung des „Handwerkergymnasiums“, das akademische und handwerkliche Ausbildung vereint. Diese Erfolge unterstreichen unser Engagement für eine zukunftsorientierte Bildungslandschaft im Landkreis.