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Reinhard Dierkes Foto: SPD-Fraktion
Reinhard Dierkes

18. November 2019: Abmeldung der CDU von den Haushaltsberatungen

„Wir sind erstaunt, dass sich eine Oppositionsfraktion wie die CDU schon bei Beginn der Haushaltsberatungen selbst aus dem Spiel nimmt und sich damit der Mitwirkungsmöglichkeiten beraubt. Wer schon vor den Verhandlungen in den Fachausschüssen weiß, dass man einen Haushalt ablehnen wird, gibt den Gestaltungsanspruch selber auf. Da helfen auch keine Placeboanträge“, wundert sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Reinhard Dierkes im Kreistag.

Es sei richtig, dass die Überschussrücklage im Moment bei 30 Mio. Euro liegt, diese Feststellung unterschlägt aber, dass sie in wesentlichen Teilen nicht frei verfügbar ist. Dierkes: „Etwa ein Drittel konnte bisher nicht abgerufen werden, weil die Gelder für bereits etatisierte Investitionen benötigt werden, die in der Umsetzung nicht mit dem Haushalt synchron laufen. Im Vergleich zum Haushaltsvolumen liegt der Landkreis mit einem Rücklagenanteil von 5,2 Prozent gerade einmal im Mittelfeld aller Landkreis-Gemeinden, die teilweise das Vier- und Fünffache zurückgelegt haben.“

„Dass die CDU sich offenkundig am Landrat reibt, dabei aber vergisst, dass letztlich die Gruppe aus SPD, Grünen und Freien Wählern diesen Haushalt nach Veränderungen im Zahlenwerk verabschieden wird, scheint uns ein Indiz dafür zu sein, dass es nicht in erster Linie um den Sachverhalt der Entlastung von Gemeinden geht“, so Dierkes weiter. Hier soll offenbar eine Leerstelle in der CDU-Haushaltspolitik verdeckt werden, die sich noch nicht einmal die Mühe macht, die längst vorgenommene Entlastung der Gemeinden in Millionenhöhe z. B. bei der Kinderbetreuung zur Kenntnis zu nehmen. Offensichtlich ist die CDU auch davon abgerückt, das vom Landkreis angestrebte und dann zu finanzierende Fünf-Euro-Ticket im Verkehrsverbund Südniedersachsen mitzutragen.

Im Übrigen ist festzuhalten, dass sich das kritisierte Unterstützungspaket für die Gemeinden auf die Zukunftsbereiche Familien, Bildung und Grundschulen bezieht, die auch der CDU mal wichtig waren. „Da reden wir von besserer Bildung und von zeitgemäßer Ausstattung der Grundschulen vor Ort, über den Digitalpakt und dem erkennbaren Willen der Kommunalpolitiker, spürbar mehr in Bildung zu investieren. Und dann sollen die Gemeinden kein Interesse daran haben, dass der Landkreis sie dabei unterstützt? Wohl selten lag die CDU-Fraktion so daneben!“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende.

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