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27. November 2019: Zusätzliche Entlastung der Gemeinden

Nach Informationen unserer Fraktion zeichnet sich ab, dass die Gemeinden des Landkreises Einnahmeverbesserungen bei Steuern und Schlüsselzuweisungen im Jahr 2020 gegenüber dem Vorjahr in Höhe von knapp 20 Mio. Euro erwarten können. Das ist eine enorme Verbesserung der finanziellen Situation der Kommunen. Daraus ergibt sich in der Folge auch eine Einnahmeverbesserung beim Landkreis. Diese neuen Zahlen des Niedersächsischen Landesamtes für Statistik eröffnen dem Landkreis und den Gemeinden in sehr erfreulicher Weise neue Spielräume.

„Der Landkreis hatte in einem ersten Schritt ein Unterstützungspaket für Investitionen der Gemeinden in Familien und Bildung in Höhe von jeweils 4 Mio. Euro für die Jahre 2020 und 2021 vorgeschlagen. Durch die höheren Einnahmen wird es den Gemeinden deutlich leichter fallen, die Investitionen zu stemmen“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Reinhard Dierkes.

Dabei soll es aber unter Berücksichtigung der neuen Zahlen nicht bleiben. „In Absprache mit Landrat Bernhard Reuter haben wir vor dem Hintergrund der Einnahmeverbesserungen in der Fraktion beschlossen, für eine noch weitergehende Entlastung der Gemeinden zu sorgen“, so Dierkes weiter. „Es geht darum, für einen fairen Ausgleich im Landkreis zu sorgen und insbesondere den weniger gut aufgestellten Gemeinden zu helfen. Das verstehen wir unter kommunaler Solidarität.“

Deswegen werden wir gemeinsam mit Landrat Reuter dem Kreistag vorschlagen, die Belastung der Gemeinden im Bereich der Schlüsselzuweisungen für das Haushaltsjahr 2020 auf 45 Punkte abzusenken, was den Gemeinden eine zusätzliche Entlastung in Höhe von etwa 3,6 Mio. Euro beschert. „4 Mio. Euro für ein Investitionsprogramm, weitere 4 Mio. Euro für die laufende Kita-Unterstützung und noch einmal 3,6 Mio. Euro über abgesenkte Schlüsselzuweisungen: So geht gemeindefreundliche Kreispolitik. Und es verdeutlicht ein weiteres Mal: Haushaltsberatungen muss man verantwortungsvoll führen und bis zum Ende offen halten. Wer zu früh aussteigt, den bestraft das Niedersächsische Landesamt für Statistik …“, so der Fraktionsvorsitzende.

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